Sitzung: 28.11.2011 Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften
Beschluss: Abstimmung: einstimmig abgelehnt
Abstimmung: Ja: 0, Nein: 7, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: BV/0008/2011-2016
Frau Dankwardt erklärt, sie habe eine
E-Mail an alle Ratsmitglieder geschickt und diese darüber informiert, dass der
Verwaltungsvorschlag dahingehend abgeändert werde, das Vorkaufsrecht nicht
auszuüben. Zwar sei es vom Grundsatz her
nach wie vor richtig, die städtebaulichen Belange über das Vorkaufsrecht zu
sichern, sie sei aber mittlerweile überzeugt davon, dass diese auch bei Herrn
Luiken ausreichend berücksichtigt würden. So habe dieser ihr zugesichert, das
Haus umgehend abreißen zu lassen und ein Gebäude zu errichten, das sich unter
städtebaulichen Aspekten in das Gesamtbild einfüge.
Frau Bunjes teilt mit, die SPD habe noch
keine Gelegenheit gehabt, über die E-Mail der Frau Bürgermeisterin zu
diskutieren. Insofern rege sie an, diesen TOP ohne Beschluss an den VA
weiterzureichen.
Herr Hartl führt aus, er habe den
Äußerungen der Bürgermeisterin nichts hinzuzufügen. Die FDP sei immer gegen den
Kauf durch die Stadt gewesen. Die Stadt schlage mit dem Verzicht auf das
Vorkaufsrecht zwei Fliegen mit einer Klappe; sie spare Geld und bekäme trotzdem
etwas Attraktives.
Nach kurzer Aussprache lässt die
Vorsitzende abstimmen.