Beschluss: Abstimmung: einstimmig abgelehnt

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 7, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Frau Dankwardt erklärt, sie habe eine E-Mail an alle Ratsmitglieder geschickt und diese darüber informiert, dass der Verwaltungsvorschlag dahingehend abgeändert werde, das Vorkaufsrecht nicht auszuüben.  Zwar sei es vom Grundsatz her nach wie vor richtig, die städtebaulichen Belange über das Vorkaufsrecht zu sichern, sie sei aber mittlerweile überzeugt davon, dass diese auch bei Herrn Luiken ausreichend berücksichtigt würden. So habe dieser ihr zugesichert, das Haus umgehend abreißen zu lassen und ein Gebäude zu errichten, das sich unter städtebaulichen Aspekten in das Gesamtbild einfüge.

 

Frau Bunjes teilt mit, die SPD habe noch keine Gelegenheit gehabt, über die E-Mail der Frau Bürgermeisterin zu diskutieren. Insofern rege sie an, diesen TOP ohne Beschluss an den VA weiterzureichen.

 

Herr Hartl führt aus, er habe den Äußerungen der Bürgermeisterin nichts hinzuzufügen. Die FDP sei immer gegen den Kauf durch die Stadt gewesen. Die Stadt schlage mit dem Verzicht auf das Vorkaufsrecht zwei Fliegen mit einer Klappe; sie spare Geld und bekäme trotzdem etwas Attraktives.

 

Nach kurzer Aussprache lässt die Vorsitzende abstimmen.