Sitzung: 15.12.2011 Rat der Stadt Jever
Zum Sachstand "Krippenplätze"
begrüßt Bürgermeisterin Dankwardt die anwesenden Inhaberinnen der beiden
privaten Kinderkrippen und drückt diesen gegenüber ihr Bedauern über die
derzeitige öffentlich geführte Diskussion über das "Ping-Pong-Spiel"
zwischen Stadt und Landkreis aus. Sie könne selbst wenig zur Aufhellung
beitragen. Die Stadt sei immer noch in der Situation, dass sie keinen Bescheid
darüber habe, dass eine Anerkennung erfolgen könne. Die Stadt habe dem
Landkreis signalisiert, dass man dem Ganzen grundsätzlich zustimmen könne, wenn
man denn sage, zu welchen Bedingungen dies möglich sei. Mittlerweile sei von
den Betreibern der privaten Kinderkrippen und vom Landkreis Friesland jeweils
ein Rechtsgutachten eingeholt worden. Sie habe beide gelesen, wolle
diese aber nicht kommentieren. Es sei in erster Linie Aufgabe des Landkreises,
diese rechtlichen Stellungnahmen auszuwerten und zu einem Ergebnis zu kommen.
Dafür sei die Stadt Jever nicht zuständig. Sie habe heute erfahren,
nachdem sie den Landrat per E-Mail kontaktiert habe, dass der Landkreis
eine Gegendarstellung veröffentlichen wolle, so dass das "Geschiebe"
weiter gehe. Ihr täte dieses leid. Die Stadt habe sich heute
entschlossen, dem Vorschlag des Ratsherrn Harms zu folgen, den
Niedersächsischen Städtetag einzuschalten, obwohl dieses nicht die Aufgabe der
Stadt sei. Man werde den Sachverhalt dem Niedersächsischen Städtetag schildern,
da es sich bei diesem Thema in Niedersachsen wohl um ein Novum handele, um von
dort Hilfe zu erhalten. Sie habe heute dem Landkreis mitgeteilt, dass
die Stadt zu Beginn des Neuen Jahres eine Gesprächsrunde initiieren wolle. Hier
müsse es aber zu einem Ergebnis kommen. Der Verwaltungsausschuss habe diese
angestrebte Verfahrensweise zustimmend zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig
werde aber die Prüfung, eine Krippe am Kindergarten Ammerländer Weg zu bauen,
nicht aufgegeben. Solange diese Angelegenheit ungeklärt sei, müsse die Stadt
sehen, dass sie ihrer Verpflichtung nachkomme, die erforderlichen Krippenplätze
vorzuhalten, wie es der Gesetzgeber vorgeschrieben habe. Die Stadt dürfe nicht
riskieren, dass sie den Anspruch auf die dafür vorgesehenen Förderungen
verliere. In diesem Fall bliebe die Stadt dann auf den investiven Kosten
sitzen. Dieses sei nicht zu verantworten. Sie betont, dass die Stadt
parallel fahren und mit den Betreiberinnen der privaten Kinderkrippen in
Kontakt bleiben wolle. Die Stadt bemühe sich auf jeden Fall, zu einem positiven
Ergebnis zu kommen.