Die Vorsitzende unterbricht die Sitzung des Rates, um anwesenden Einwohnern die Möglichkeit zur Fragestellung zu geben.

 

Herr Werner Hölscher, Vertreter der privaten Krippen, stellt sodann 5 Fragen.

 

1. Frage

 

Herr Hölscher spricht die Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Soziales und Familie vom 15.09.2011 an. Hier sei festgehalten worden, dass die privaten Krippen keine Einwände gegen den Bau einer  Krippe hätten. Diesem widerspricht Herr Hölscher. Die beiden Inhaberinnen der Krippen hätten am Folgetag in einer Pressekonferenz geäußert, dass sie Existenznöte hätten und den Neubau einer Krippe nicht befürworten würden. Herr Hölscher habe dann ein E-Mail an die Verwaltung gesendet. Von dort sei ihm zugesichert worden, dass dieses E-Mail in der nächsten Sitzung des Rates kundgetan werde. Er stellt sodann die 1. Frage, ob dieses E-Mail dem Rat kundgetan worden sei.

 

2. Frage

 

In der Pressemitteilung, die ihnen direkt zugeleitet worden sei, habe man gelesen, dass die privaten Krippen in den Bedarfsplan der Stadt Jever nicht aufgenommen werden können. Dieses habe man nicht verstanden, da man der Ansicht war, dass der Bedarfsplan vom Landkreis erstellt werde. Herr Hölscher fragt, ob es einen zusätzlichen Bedarfsplan der Stadt Jever gebe, wofür sie auch einen Antrag stellen müssten, oder ob der eine Antrag beim Landkreis ausreiche.

 

3. Frage

 

In der Pressemitteilung stehe, dass eine Berücksichtigung der privaten Krippen nicht möglich sei. Vor einer Stunde habe er mit Herrn Professor Gerlach gesprochen. Dieser habe ihm geschildert, dass es ein Urteil gebe, wonach diese Nichtberücksichtigung privater Krippen verfassungswidrig sei. Herr Hölscher fragt, wie die Stadt dazu stehe, wenn solch ein Urteil existiere; ob es dann immer noch Bemühungen gebe, dieses Krippengebäude zu bauen oder man dann mit den privaten Krippen zusammen arbeiten würde.

 

4. Frage

 

Herr Hölscher führt aus, dass von seiner Seite aus im Oktober ein Antrag an den Landkreis Friesland bezüglich Aufnahme in die Bedarfsplanung gestellt worden sei. Dieses Schreiben sei am 10.11.2011 an die Stadt Jever weiter gesendet worden. Man habe nun der Pressemitteilung entnommen, dass die Stadt dafür nicht zuständig sei. Er fragt, ob es eine offizielle Antwort an den Landkreis gebe oder ob die Betreiberinnen eine Antwort bekämen, was sie nun zu tun hätten.

 

5. Frage

 

In der letzten Zeit käme es immer wieder vor, dass die Krippenbetreiberinnen und auch Eltern angesprochen würden, dass der "Schwarze Peter" wieder bei der Stadt läge.  Weiter würden Eltern angesprochen, dass den privaten Krippen die Felle weg schwämmen. Herr Hölscher weist darauf hin, dass es hier um die Existenzen der beiden Betreiberinnen und deren Mitarbeiter gehe. Er bittet darum, von diesen Stellungnahmen abzusehen.

 

Bürgermeisterin Dankwardt erklärt auf Anfrage der Vorsitzenden, dass die Fragen schriftlich beantwortet werden.

 

Auf die Rückfrage von Herrn Hölscher, bis wann mit einer Rückantwort zu rechnen sei, erklärt Bürgermeisterin Dankwardt, dass bis zum Jahresende eine Beantwortung dieser Fragen erfolge.

 

Die Vorsitzende eröffnet sodann die Sitzung wieder.