Sitzung: 15.12.2011 Rat der Stadt Jever
Die Vorsitzende unterbricht die Sitzung des Rates, um
anwesenden Einwohnern die Möglichkeit zur Fragestellung zu geben.
Herr Werner Hölscher, Vertreter der privaten Krippen, stellt
sodann 5 Fragen.
1. Frage
Herr Hölscher spricht die Sitzung des Ausschusses für
Schule, Jugend, Soziales und Familie vom 15.09.2011 an. Hier sei festgehalten
worden, dass die privaten Krippen keine Einwände gegen den Bau einer Krippe hätten. Diesem widerspricht Herr
Hölscher. Die beiden Inhaberinnen der Krippen hätten am Folgetag in einer
Pressekonferenz geäußert, dass sie Existenznöte hätten und den Neubau einer
Krippe nicht befürworten würden. Herr Hölscher habe dann ein E-Mail an
die Verwaltung gesendet. Von dort sei ihm zugesichert worden, dass dieses
E-Mail in der nächsten Sitzung des Rates kundgetan werde. Er stellt
sodann die 1. Frage, ob dieses E-Mail dem Rat kundgetan worden sei.
2. Frage
In der Pressemitteilung, die ihnen
direkt zugeleitet worden sei, habe man gelesen, dass die privaten Krippen in
den Bedarfsplan der Stadt Jever nicht aufgenommen werden können. Dieses habe
man nicht verstanden, da man der Ansicht war, dass der Bedarfsplan vom Landkreis
erstellt werde. Herr Hölscher fragt, ob es einen zusätzlichen
Bedarfsplan der Stadt Jever gebe, wofür sie auch einen Antrag stellen müssten,
oder ob der eine Antrag beim Landkreis ausreiche.
3. Frage
In der Pressemitteilung stehe, dass eine
Berücksichtigung der privaten Krippen nicht möglich sei. Vor einer Stunde habe er
mit Herrn Professor Gerlach gesprochen. Dieser habe ihm geschildert, dass es
ein Urteil gebe, wonach diese Nichtberücksichtigung privater Krippen
verfassungswidrig sei. Herr Hölscher fragt, wie die Stadt dazu stehe,
wenn solch ein Urteil existiere; ob es dann immer noch Bemühungen gebe, dieses
Krippengebäude zu bauen oder man dann mit den privaten Krippen zusammen
arbeiten würde.
4. Frage
Herr Hölscher führt aus, dass von seiner Seite aus im
Oktober ein Antrag an den Landkreis Friesland bezüglich Aufnahme in die
Bedarfsplanung gestellt worden sei. Dieses Schreiben sei am 10.11.2011 an die
Stadt Jever weiter gesendet worden. Man habe nun der Pressemitteilung
entnommen, dass die Stadt dafür nicht zuständig sei. Er fragt, ob es
eine offizielle Antwort an den Landkreis gebe oder ob die Betreiberinnen eine
Antwort bekämen, was sie nun zu tun hätten.
5. Frage
In der letzten Zeit käme es immer wieder
vor, dass die Krippenbetreiberinnen und auch Eltern angesprochen würden, dass
der "Schwarze Peter" wieder bei der Stadt läge. Weiter würden Eltern angesprochen, dass den
privaten Krippen die Felle weg schwämmen. Herr Hölscher weist darauf
hin, dass es hier um die Existenzen der beiden Betreiberinnen und deren
Mitarbeiter gehe. Er bittet darum, von diesen Stellungnahmen abzusehen.
Bürgermeisterin Dankwardt erklärt auf Anfrage der Vorsitzenden,
dass die Fragen schriftlich beantwortet werden.
Auf die Rückfrage von Herrn Hölscher,
bis wann mit einer Rückantwort zu rechnen sei, erklärt Bürgermeisterin
Dankwardt, dass bis zum Jahresende eine Beantwortung dieser Fragen erfolge.
Die Vorsitzende eröffnet sodann die Sitzung wieder.