Sitzung: 18.01.2012 Bau-, Feuerwehr-, Straßen-, Umwelt-, Landwirtschafts- und Landschaftsausschuss
Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:
Vorlage: BV/0035/2011-2016
Beschlussvorschlag:
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Der Beschluss des Rates der Stadt Jever vom 7. Mai
2009 bezüglich der Anordnung einer Teileinziehung des Fußweges Addernhauser
Straße wird aufgehoben. Die Widmung des Addernhauser Fußweges für den Fuß-
und Fahrradverkehr bleibt bestehen. Die Wegebaulast der Stadt Jever im
Rahmen der Verkehrssicherungspflicht für die gewidmete Fläche wird auf eine
Breite von max. 1,50 m festgesetzt. Darüber hinaus gehende Maßnahmen werden
von der Stadt Jever in Zukunft nicht mehr durchgeführt. |
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Herr Röben führt zur Sitzungsvorlage aus.
Herr Harms unterstützt den Beschlussvorschlag, da
durch die fehlende Reaktion der Stadt Schortens zur Zeit keine andere Lösung
möglich sei.
Herr Hartl hält den im Beschlussvorschlag
beschriebenen Kompromiss für eine „salomonische Lösung“.
Ohne weitere Diskussion wird der
Beschlussvorschlag durch den Vorsitzenden zur Abstimmung gebracht.