TOP Ö 10: Addernhauser Fußweg,
hier: mögliche Einziehung

Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Beschluss des Rates der Stadt Jever vom 7. Mai 2009 bezüglich der Anordnung einer Teileinziehung des Fußweges Addernhauser Straße wird aufgehoben.

 

Die Widmung des Addernhauser Fußweges für den Fuß- und Fahr­radverkehr bleibt bestehen. Die Wegebaulast der Stadt Jever im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht für die gewidmete Fläche wird auf eine Breite von max. 1,50 m festgesetzt. Darüber hinaus gehende Maßnahmen werden von der Stadt Jever in Zukunft nicht mehr durchgeführt.

 

 


Herr Röben führt zur Sitzungsvorlage aus.

Herr Harms unterstützt den Beschlussvorschlag, da durch die fehlende Reaktion der Stadt Schortens zur Zeit keine andere Lösung möglich sei.

Herr Hartl hält den im Beschlussvorschlag beschriebenen Kompromiss für eine „salomonische Lösung“.

Ohne weitere Diskussion wird der Beschlussvorschlag durch den Vorsitzenden zur Abstimmung gebracht.