TOP Ö 5: Einwohnerfragestunde - Sitzungsunterbrechung -

 

Die Vorsitzende unterbricht die Sitzung, um anwesenden Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, Fragen von allgemeinem Interesse zu stellen.

 

Herr Werner Hölscher führt aus, dass die „Privaten“ vom Landkreis Friesland aufgefordert worden seien, einen Kooperationsvertrag mit der Stadt zu schließen. Es sei unklar, ob und welche Qualitätsstandards gefordert seien. Auch die Vereinbarung zwischen der Stadt Jever  und der Kirche bzw. dem Diakonischen Werk enthalte keine Angaben über Qualitätssicherung. Er bittet daher um Auskunft, ob sich dies in Kürze ändern werde.

 

Hinsichtlich des heute anstehenden Tagesordnungspunktes über die Einrichtung einer Integrationsgruppe am Kindergarten Lindenallee bittet Herr Hölscher um Auskunft, ob hierzu bereits eine Genehmigung vom Landesjugendamt vorliege.

 

 

Herr Müller antwortet, dass die kirchlichen Kindergärten sehr wohl die Qualitätsstandards erfüllen würden und auch müssten. Dies ergebe sich schon von Gesetzes wegen her, nämlich dahingehend, dass die Vorgaben des Jugendhilfegesetzes als auch des Kindertagesstättengesetzes von den kirchlichen Einrichtungen einzuhalten seien, genauso wie von den städtischen Einrichtungen.

 

Bezüglich der Genehmigung der Integrationsgruppe am Kindergarten Lindenallee führt Herr Müller aus, dass diese  selbstverständlich beim Landesjugendamt beantragt werde. Zunächst müsse man jedoch die entsprechenden politischen Beschlüsse abwarten. 

 

 

Anschließend eröffnet die Vorsitzende wieder die Sitzung.