Sitzung: 26.01.2012 Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Familie
Die Vorsitzende unterbricht die Sitzung, um anwesenden
Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, Fragen von allgemeinem
Interesse zu stellen.
Herr Werner Hölscher führt aus, dass die „Privaten“ vom
Landkreis Friesland aufgefordert worden seien, einen Kooperationsvertrag mit
der Stadt zu schließen. Es sei unklar, ob und welche Qualitätsstandards
gefordert seien. Auch die Vereinbarung zwischen der Stadt Jever und der Kirche bzw. dem Diakonischen Werk
enthalte keine Angaben über Qualitätssicherung. Er bittet daher um Auskunft, ob
sich dies in Kürze ändern werde.
Hinsichtlich des heute anstehenden
Tagesordnungspunktes über die Einrichtung einer Integrationsgruppe am
Kindergarten Lindenallee bittet Herr Hölscher um Auskunft, ob hierzu
bereits eine Genehmigung vom Landesjugendamt vorliege.
Herr Müller antwortet, dass die kirchlichen
Kindergärten sehr wohl die Qualitätsstandards erfüllen würden und auch müssten.
Dies ergebe sich schon von Gesetzes wegen her, nämlich dahingehend, dass die
Vorgaben des Jugendhilfegesetzes als auch des Kindertagesstättengesetzes von
den kirchlichen Einrichtungen einzuhalten seien, genauso wie von den
städtischen Einrichtungen.
Bezüglich der Genehmigung der
Integrationsgruppe am Kindergarten Lindenallee führt Herr Müller aus,
dass diese selbstverständlich beim
Landesjugendamt beantragt werde. Zunächst müsse man jedoch die entsprechenden
politischen Beschlüsse abwarten.
Anschließend eröffnet die Vorsitzende wieder die Sitzung.