TOP Ö 9: Mitteilungen der Verwaltung

 

Stadtoberamtsrat Müller beantwortet den Antrag von Herrn Hahn, BfB, auf Darstellung der bisher entstandenen Kosten in Verbindung mit der geplanten Erweiterung „Ammerländer Weg“ zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze wie folgt:

 

Stand der Planungen zur Erweiterung:

 

Die Machbarkeitsstudie liegt mittlerweile vor. Die Pläne wurden im vorab erstellt und wurden zwischenzeitlich (02.12.2011 per e-mail) dem Landesjugendamt zur Prüfung vorgelegt und von dort für in Ordnung befunden

 

Bisherige Kosten:

 

Es ist ein Architektenhonorar für die Machbarkeitsstudie in Höhe von 3.000,00 EUR vereinbart (Ratsbeschluss vom 13.10.2011). Dieser Betrag ist nach Fertigstellung der Machbarkeitsstudie an den Architekten ausgezahlt worden. Weitere Kosten sind bisher nicht entstanden.

 

Übersicht über Antragstellungen auf Fördermittel:

 

Gegenüber dem örtlichen Jugendhilfeträger ist nach dortiger Aufforderung ein Förderantrag für den Krippenbau am Ammerländer Weg mit Schreiben vom 15.11.2011 zwecks Weitergabe an die Landesschulbehörde angekündigt worden. Ein konkreter Förderantrag kann erst gestellt werden, sobald die Machbarkeitsstudie abschließend erstellt ist, insbesondere eine Kostenaufstellung für die einzelnen Gewerke vorliegt.

Dies ist jetzt möglich.

 

Übersicht über bisher vergebene Aufträge:

 

-keine-

 

Alternativen zum Standort:

 

keine bzw. momentan keine gleichwertigen Standorte erkennbar

 

Stand der Verhandlungen mit den privaten Betreibern:

 

wie unter Tagesordnungspunkt 5.1 besprochen

 

 

Ergänzend führt Stadtoberamtsrat Müller aus, dass nach der Machbarkeitsstudie sich die Kosten für den Krippenanbau mit ca. 215.000,00 EUR in etwa im geplanten Umfang hielten.

Andererseits sei für den erforderlichen 2. Fluchtweg incl. Einbau eines Aufzuges ein Betrag für Umbaumaßnahmen in Höhe von 105.000,00 EUR ermittelt worden. Geplant waren ca. 40.000,00 EUR. Diese Mehrkosten seien momentan nicht finanzierbar, so dass man hier nach Alternativen suchen müsse.

 

Bezüglich der Anfrage der SPD-Fraktion hinsichtlich der Mensa an der Paul-Sillus-Grundschule führt Stadtoberamtsrat Müller aus, dass man hier von Dritten, insbesondere dem Landkreis, abhängig sei. Angedacht sei zwar weiterhin die „Notmensa“ für ein Jahr in der Aula. Gleichzeitig arbeite man jedoch intensiv daran,  kostengünstigere Lösungen zu finden.

 

Bürgermeisterin Dankwardt teilt mit, dass heute die neue Familienbroschüre der Presse vorgestellt worden sei. Diese sei sehr gut gelungen und beinhalte umfangreiche Informationen für junge Familien bis hin zu den Seniorinnen und Senioren.

Die LzO habe die Broschüre in vollem Umfang „gesponsort“. Sie könne daher auch kostenfrei abgegeben werden, unter anderem an Neubürger als auch im Rahmen des Willkommensgrußes für gerade geborene Kinder. Im übrigen könne jeder Interesssierte die Broschüre im Rathaus erhalten.