TOP Ö 7: Haushalt 2012, hier: Freiwillige Leistungen im Bereich der sozialen Dienste

Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 2, Befangen: 0

 

Beschlussvorschlag:

 

 

Den freiwilligen Leistungen im Bereich der sozialen Dienste für das Haushaltsjahr 2012 wird zugestimmt.

 

 


 

Die Vorsitzende führt kurz unter Hinweis auf die Sitzungsvorlage in den Sachverhalt ein. Ergänzend weist Sie darauf hin, dass die Arbeitsloseninitiative e.V. einen Antrag auf Förderung in Höhe von 2.000,00 EUR für das Jahr 2012 gestellt habe. In Anbetracht der Tatsache, dass der Arbeitsloseninitiative im Jugendhaus kostenfrei ein Beratungsbüro im Jugendhaus seitens der Stadt Jever zur Verfügung gestellt werde, halte sie nach wie vor eine Bezuschusssung von 500,00 EUR für angemessen. Im übrigen seinen andernfalls auch zunächst die anderen umliegenden Kommunen gefordert, die Arbeitsloseninitiative zu unterstützen.

 

Herr Vahlenkamp trägt vor, dass seiner Fraktion das „Bündnis für Familie“ sehr am Herzen liege. Hier werde wichtige Arbeit zur Unterstützung für Familien geleistet.

 

Er beantrage daher, den Ausgabenansatz von 4.000,00 EUR auf 5.000,00 EUR anzuheben.

 

Die Vorsitzende lässt über diesen Antrag umgehend abstimmen:

 

Der Antrag der SPD-Fraktion auf Anhebung des Ausgabenansatzes um 1.000,00 EUR für das „Bündnis für Familie“ wird bei 3 Ja-Simmen und 4 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

 

Herr Schwerdt erkundigt sich nach der Verteilung der Mittel für die Hausaufgabenhilfe.

 

VA Heeren führt aus, dass die Verwaltung den Zuschuss an den Förderverein der Paul-Sillus-Schule überweise und davon ausgehe, dass die Mittel entsprechend aufgeteilt würden.

 

VA Heeren erklärt, dass er sich mit der Fördervereinsvorsitzenden der Paul-Sillus-Grundschule in Verbindung setzen werde, um die Angelegenheit konkret zu klären. Anschließend werde er Herrn Schwerdt über das Ergebnis in Kenntnis setzen.

 

 

Anschließend beschließt der Ausschuss folgenden Beschlussvorschlag: