Sitzung: 30.01.2012 Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 4, Nein: 1, Enthaltungen: 2
Vorlage: BV/0058/2011-2016
Beschlussvorschlag:
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Der Haushaltsentwurf 2012 wird als Satzung
beschlossen. |
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Herr Rüstmann führt anhand des
Vorberichts zum Haushalt in den Sachverhalt ein.
Frau Rasenack bemängelt, der
Haushaltsplan sei nach Einführung der Doppik noch unübersichtlicher als vorher.
Herr Hahn erkundigt sich, wie sicher die
veranschlagten Gewerbesteuereinnahmen seien.
Herr Rüstmann erläutert, dass eine hohe
Veranschlagung gewählt worden sei, die gewisse Risiken umfasse. Dabei sei eine
Prognose immer schwierig, da jederzeit Änderungsbescheide des Finanzamtes
möglich seien, die u. U. Rückerstattungen bedingen könnten.
Herr Hartl erklärt, er habe aus
finanziellen Gesichtspunkten Verständnis dafür, dass die Turnhalle der
Grundschule Harlinger Weg zunächst keine Berücksichtigung gefunden habe.
Allerdings dürfe nicht riskiert werden, dass der Sanierungsbedarf sich durch
das Hinausschieben der Maßnahme erhöhe.
Herr Rüstmann teilt mit, er habe dazu
mit dem Bautechniker Rücksprache gehalten. Der Bautechniker habe dieses verneint. Daraufhin habe zunächst
einmal die Sanierung des Rathausdaches Berücksichtigung gefunden, die
wesentlich geringere Kosten verursache. Es handele sich hierbei auch um eine
Maßnahme der Gefahrenabwehr, da in der Vergangenheit bereits Dachpfannen
heruntergefallen seien.
Herr Zillmer führt aus, er halte den
Haushaltsentwurf für souverän. Er schlage jedoch vor, den Parkplatz an der
Schillerstraße nicht mit Schotter zu versehen, sondern vernünftig auszubauen.
Zudem halte er die Einplanung von 2% Lohnsteigerung aufgrund der anstehenden
Tarifverhandlungen für zu niedrig. Er gehe eher von 3 bis 3,6% aus, die dann
mit dem Nachtrag zur Verfügung gestellt werden müssten. Weiterhin schlage er
vor, den Neubau einer Krippe solange mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis
die Angelegenheit „Kinderbetreuung durch Private“ ausdiskutiert sei.
Herr Hahn fragt, ob die Beträge für das
Rathausdach und die Turnhalle Harlinger Weg kalkuliert worden seien oder auf
konkreten Angeboten basierten.
Herr Rüstmann erwidert, die Kosten für
die Dachsanierung habe der Bautechniker und die Kosten für die Turnhalle ein
Planungsbüro kalkuliert.
Herr Schwanzar schlägt vor, die Stadt
Jever solle sich im Rahmen der erneuerbaren Energien wirtschaftlich betätigen,
z. B. durch Photovoltaik- und Windkraftanlagen. Es wäre zu überlegen, eine
Ökostrom-GmbH wie die Gemeinde Zetel zu gründen. Er erkundigt sich
anschließend, welchen Betrag die Stadt für die Parkplätze im Altstadtquartier
bekommen hat. Des weiteren möchte Herr Schwanzar wissen, ob die
Familienförderung zum Kauf von gebrauchten Häusern in Anspruch genommen werde.
Herr Rüstmann erklärt, im
städtebaulichen Vertrag seien alle Einzelheiten bezüglich der Parkplätze
geregelt worden. Von daher erübrige sich eine Beantwortung zu diesem Punkt. Die
Familienförderung erhalte jeder, der einen Antrag stelle und die
Voraussetzungen erfülle, sofern noch Mittel vorhanden seien. Bei der
wirtschaftlichen Betätigung als Stromerzeuger sei nicht entscheidend, in
welcher Rechtsform man etwas mache, sondern dass man überhaupt etwas mache. Bei
der Nutzung von Windkraft liege das Problem in der durch den militärischen
Flugbetrieb bedingten Höhenbegrenzung von 100 m. Es stehe noch nicht fest, ob
und wann diese aufgehoben werde.
Frau Bunjes führt aus, die Mittel für
die Krippe müssten im Haushalt verbleiben, da die Stadt ab 2013 die
Verpflichtung zur Vorhaltung von Krippenplätzen habe.
Herr Müller erklärt, die Zuschüsse für
den Krippenneubau werde die Verwaltung in diesem Jahr vorsorglich beantragen.
Herr Zillmer stellt folgenden Antrag:
Die im Haushalt für den Neubau der
Krippe am Ammerländer Weg eingeplanten Mittel werden mit einem Sperrvermerk
belegt, bis der Konflikt um die Krippenbetreuung in Jever geklärt ist.
Die Vorsitzende lässt über den Antrag
abstimmen.
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt: Ja
2 Nein 5
Anschließend stimmt der Ausschuss über den Beschlussvorschlag der Verwaltung ab.