TOP Ö 7: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2012

Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 4, Nein: 1, Enthaltungen: 2

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Haushaltsentwurf 2012 wird als Satzung beschlossen.

 

 


Herr Rüstmann führt anhand des Vorberichts zum Haushalt in den Sachverhalt ein.

 

Frau Rasenack bemängelt, der Haushaltsplan sei nach Einführung der Doppik noch unübersichtlicher als vorher.

 

Herr Hahn erkundigt sich, wie sicher die veranschlagten Gewerbesteuereinnahmen seien.

 

Herr Rüstmann erläutert, dass eine hohe Veranschlagung gewählt worden sei, die gewisse Risiken umfasse. Dabei sei eine Prognose immer schwierig, da jederzeit Änderungsbescheide des Finanzamtes möglich seien, die u. U. Rückerstattungen bedingen könnten.

 

Herr Hartl erklärt, er habe aus finanziellen Gesichtspunkten Verständnis dafür, dass die Turnhalle der Grundschule Harlinger Weg zunächst keine Berücksichtigung gefunden habe. Allerdings dürfe nicht riskiert werden, dass der Sanierungsbedarf sich durch das Hinausschieben der Maßnahme erhöhe.

 

Herr Rüstmann teilt mit, er habe dazu mit dem Bautechniker Rücksprache gehalten. Der Bautechniker  habe dieses verneint. Daraufhin habe zunächst einmal die Sanierung des Rathausdaches Berücksichtigung gefunden, die wesentlich geringere Kosten verursache. Es handele sich hierbei auch um eine Maßnahme der Gefahrenabwehr, da in der Vergangenheit bereits Dachpfannen heruntergefallen seien.

 

Herr Zillmer führt aus, er halte den Haushaltsentwurf für souverän. Er schlage jedoch vor, den Parkplatz an der Schillerstraße nicht mit Schotter zu versehen, sondern vernünftig auszubauen. Zudem halte er die Einplanung von 2% Lohnsteigerung aufgrund der anstehenden Tarifverhandlungen für zu niedrig. Er gehe eher von 3 bis 3,6% aus, die dann mit dem Nachtrag zur Verfügung gestellt werden müssten. Weiterhin schlage er vor, den Neubau einer Krippe solange mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis die Angelegenheit „Kinderbetreuung durch Private“ ausdiskutiert sei.

 

Herr Hahn fragt, ob die Beträge für das Rathausdach und die Turnhalle Harlinger Weg kalkuliert worden seien oder auf konkreten Angeboten basierten.

 

Herr Rüstmann erwidert, die Kosten für die Dachsanierung habe der Bautechniker und die Kosten für die Turnhalle ein Planungsbüro kalkuliert.

 

Herr Schwanzar schlägt vor, die Stadt Jever solle sich im Rahmen der erneuerbaren Energien wirtschaftlich betätigen, z. B. durch Photovoltaik- und Windkraftanlagen. Es wäre zu überlegen, eine Ökostrom-GmbH wie die Gemeinde Zetel zu gründen. Er erkundigt sich anschließend, welchen Betrag die Stadt für die Parkplätze im Altstadtquartier bekommen hat. Des weiteren möchte Herr Schwanzar wissen, ob die Familienförderung zum Kauf von gebrauchten Häusern in Anspruch genommen werde.

 

Herr Rüstmann erklärt, im städtebaulichen Vertrag seien alle Einzelheiten bezüglich der Parkplätze geregelt worden. Von daher erübrige sich eine Beantwortung zu diesem Punkt. Die Familienförderung erhalte jeder, der einen Antrag stelle und die Voraussetzungen erfülle, sofern noch Mittel vorhanden seien. Bei der wirtschaftlichen Betätigung als Stromerzeuger sei nicht entscheidend, in welcher Rechtsform man etwas mache, sondern dass man überhaupt etwas mache. Bei der Nutzung von Windkraft liege das Problem in der durch den militärischen Flugbetrieb bedingten Höhenbegrenzung von 100 m. Es stehe noch nicht fest, ob und wann diese aufgehoben werde.

 

Frau Bunjes führt aus, die Mittel für die Krippe müssten im Haushalt verbleiben, da die Stadt ab 2013 die Verpflichtung zur Vorhaltung von Krippenplätzen habe.

 

Herr Müller erklärt, die Zuschüsse für den Krippenneubau werde die Verwaltung in diesem Jahr vorsorglich beantragen.

 

Herr Zillmer stellt folgenden Antrag:

 

Die im Haushalt für den Neubau der Krippe am Ammerländer Weg eingeplanten Mittel werden mit einem Sperrvermerk belegt, bis der Konflikt um die Krippenbetreuung in Jever geklärt ist.

 

Die Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt: Ja 2   Nein 5

 

Anschließend stimmt der Ausschuss über den Beschlussvorschlag der Verwaltung ab.