Sitzung: 30.01.2012 Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften
Beschluss: Ohne Beschlussempfehlung weitergeleitet.
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: BV/0059/2011-2016
Herr Rüstmann führt aus, der
Landesrechnungshof habe der Verwaltung aufgetragen, dem Rat alle Möglichkeiten
zur Einnahmeverbesserung und Einsparung aufzuzeigen. Alles andere sei eine
Bevormundung, die der Verwaltung nicht zustehe. Die Politik müsse nun
entscheiden, wie mit den Vorschlägen umgegangen werde.
Herr Zillmer teilt mit, er werde dem
Beschlussvorschlag nicht zustimmen. Die freiwilligen Leistungen seien
notwendig, um die Attraktivität der Stadt nicht zu verlieren. Man könne sie
kürzen, aber nicht ganz streichen.
Frau Bunjes erkundigt sich, wann das neue
Konzept für die Fremdenverkehrsabgabe erarbeitet werde und ob es realistisch
sei, diese evtl. schon in diesem Jahr einzuführen.
Herr Rüstmann erläutert, er rechne mit
mindestens einem halben Jahr für die Vorbereitung einer Fremdenverkehrsabgabe.
Das Konzept liege seit 2010 vor, hier ginge es um die politische Mehrheit für
die Einführung der Abgabe.
Herr Hartl möchte wissen, ob es
rechtlich möglich sei, den Haushalt zu genehmigen, sofern das
Haushaltssicherungskonzept abgelehnt werde.
Herr Rüstmann erklärt, er gehe davon
aus, dass auf jeden Fall ein modifiziertes
Sicherungskonzept beschlossen werde. Er könne sich dabei nicht
vorstellen, dass der Landkreis den Haushalt dann blockiere.
Frau Dankwardt führt aus, es sei leicht,
seitens der Politik eine Verbesserung der Einnahmesituation zu verlangen. Der
Einstieg in die Windenergie beispielsweise mache immense Investitionen erforderlich. Die
Politik habe die Verkleinerung des Rates ebenso abgelehnt wie die Einführung
eines Fremdenverkehrsbeitrages. Um einen zweiten Anlauf beim
Fremdenverkehrsbeitrag wagen zu können, sei jetzt kein neues Konzept gefragt,
sondern ein Konsens mit der Wirtschaft, den sie gemeinsam mit der Kämmerei
mühsam in Gesprächen vorbereite. Der Rat habe die Verpflichtung, freiwillige Leistungen
auf den Prüfstand zu stellen.
Frau Rasenack schlägt vor, die
Einnahmemöglichkeit durch die Einführung einer Zweitwohnungssteuer zu prüfen.
Herr Rüstmann verweist auf die in diesem
Zusammenhang bereits getätigten Aussagen. Im Übrigen sei zu erwarten, dass
viele derjenigen, die mit Zweitwohnsitz in Jever gemeldet seien, sich einfach
abmelden würden. Von daher sei die verbleibende Zahl schwer zu kalkulieren. Man
sollte zudem nicht auf mehreren Hochzeiten tanzen.
Die Vorsitzende lässt über den Tagesordnungspunkt
abstimmen.