TOP Ö 8: Haushalt 2012, Haushaltssicherungskonzept

Beschluss: Ohne Beschlussempfehlung weitergeleitet

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Herr Rüstmann führt aus, der Landesrechnungshof habe der Verwaltung aufgetragen, dem Rat alle Möglichkeiten zur Einnahmeverbesserung und Einsparung aufzuzeigen. Alles andere sei eine Bevormundung, die der Verwaltung nicht zustehe. Die Politik müsse nun entscheiden, wie mit den Vorschlägen umgegangen werde.

 

Herr Zillmer teilt mit, er werde dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen. Die freiwilligen Leistungen seien notwendig, um die Attraktivität der Stadt nicht zu verlieren. Man könne sie kürzen, aber nicht ganz streichen.

 

Frau Bunjes erkundigt sich, wann das neue Konzept für die Fremdenverkehrsabgabe erarbeitet werde und ob es realistisch sei, diese evtl. schon in diesem Jahr einzuführen.

 

Herr Rüstmann erläutert, er rechne mit mindestens einem halben Jahr für die Vorbereitung einer Fremdenverkehrsabgabe. Das Konzept liege seit 2010 vor, hier ginge es um die politische Mehrheit für die Einführung der Abgabe.

 

Herr Hartl möchte wissen, ob es rechtlich möglich sei, den Haushalt zu genehmigen, sofern das Haushaltssicherungskonzept abgelehnt werde.

 

Herr Rüstmann erklärt, er gehe davon aus, dass auf jeden Fall ein modifiziertes  Sicherungskonzept beschlossen werde. Er könne sich dabei nicht vorstellen, dass der Landkreis den Haushalt dann blockiere.

 

Frau Dankwardt führt aus, es sei leicht, seitens der Politik eine Verbesserung der Einnahmesituation zu verlangen. Der Einstieg in die Windenergie beispielsweise mache  immense Investitionen erforderlich. Die Politik habe die Verkleinerung des Rates ebenso abgelehnt wie die Einführung eines Fremdenverkehrsbeitrages. Um einen zweiten Anlauf beim Fremdenverkehrsbeitrag wagen zu können, sei jetzt kein neues Konzept gefragt, sondern ein Konsens mit der Wirtschaft, den sie gemeinsam mit der Kämmerei mühsam in Gesprächen vorbereite. Der Rat habe die Verpflichtung, freiwillige Leistungen auf den Prüfstand zu stellen.

 

Frau Rasenack schlägt vor, die Einnahmemöglichkeit durch die Einführung einer Zweitwohnungssteuer zu prüfen.

 

Herr Rüstmann verweist auf die in diesem Zusammenhang bereits getätigten Aussagen. Im Übrigen sei zu erwarten, dass viele derjenigen, die mit Zweitwohnsitz in Jever gemeldet seien, sich einfach abmelden würden. Von daher sei die verbleibende Zahl schwer zu kalkulieren. Man sollte zudem nicht auf mehreren Hochzeiten tanzen.

 

Die Vorsitzende lässt über den Tagesordnungspunkt abstimmen.