TOP Ö 5.1: Antrag der CDU-Fraktion vom 17.01.2012, hier: Aufnahme der privaten Kindertagesstätten "Nemo" und "Sonnenkäfer" in die Kindertagesstättenbedarfsplanung des Landkreises Friesland

 

Die Vorsitzende führt aus, dass es ihr und ihrer Fraktion wichtig sie, dass man in der Angelegenheit vorankomme. Grundsätzlich sei sie für eine Aufnahme der „Privaten“ in den Bedarfsplan. Andererseits seien noch viele Fragen offen, die es zu klären gelte. Es stünde nunmehr in der kommenden Woche ein weiteres Gespräch mit Frau Hölscher und Frau Gräßner-Weber an.

 

Sie beantrage daher, das Ergebnis abzuwarten und die Angelegenheit in der nächsten Sitzung zu beraten.

 

Stadtoberamtsrat Müller erklärt, dass die Stadt Jever mit dem Landkreis Friesland in dieser Sache nunmehr Hand in Hand arbeite. Auch das letzte Schreiben an die „Privaten“ sei nach gegenseitiger Abstimmung erfolgt. Es stünde für Mittwoch den 01.02.2012 mit den Vertretern der privaten Anbieter ein weiteres Abstimmungsgespräch an. Danach erfolge in der zweiten Februarhälfte ein erneutes  Kooperationsgespräch unter Mitwirkung des Landkreises. Es sollte in dieser Angelegenheit dem Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ gefolgt werden. Dies gelte insbesondere aufgrund der sehr komplexen Thematik.

 

Herr Schwanzar trägt vor, dass er die bisherige Berichterstattung der Presse in dieser Angelegenheit sehr bedaure. Es sei der Eindruck entstanden, dass man die privaten Krippen nicht wolle, was jedoch keineswegs der Fall sei.

Andererseits würde seine Fraktion eher für eine Ganztagskrippenbetreuung, mindestens jedoch für eine 20 Stunden-Betreuung an 5 Tagen in der Woche, eintreten. Einen diesbezüglichen Rechtsanspruch müsse nun einmal die Stadt Jever erfüllen und nicht die „Privaten“. Es sei daher nicht in Ordnung, wenn von dort Rat und Verwaltung stetig unter Druck gesetzt würden. Die Krippe am Ammerländer Weg müsse gebaut werden und zwar zeitnah, um auch die Landeszuschüsse von über 200.000,00 EUR nicht verfallen zu lassen.

 

Herr Hartl führt aus, dass die FDP den Antrag der CDU-Fraktion unterstütze. Es werde nunmehr bereits seit einem halben Jahr diskutiert und man müsse jetzt die aufgekommenen Emotionen von der Diskussion fernhalten und zur Sachlichkeit zurückkehren. Sofern die Privaten die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen und gleichzeitig gemeinnützig werden könnten, sollte eine Zusammenarbeit möglich sein. Wenn dies nicht möglich sei, könne man immer noch auf einen Neubau am Kindergarten Ammerländer Weg zurückgreifen. Zunächst sollten die Ergebnisse der angekündigten Gespräche abgewartet werden.

 

Herr Vahlenkamp trägt vor, dass auch die SPD für den Antrag CDU sei. Man solle jedoch die weitere Diskussion auf den nächsten Ausschuss, wie vorgeschlagen, verschieben.

 

Herr Lange führt aus, dass ihm im Falle einer Beteiligung der privaten Krippen nicht klar sei, wie ein eventueller Verteilerschlüssel aussehen könne. Auf jedenfalls dürfe ist nicht so sein, dass sich die „Privaten“ nur die „Sahne-Stückchen“ herausnehmen würden.

 

Herr Dr. Bollmeyer bittet darum, die Diskussion vorerst abzuschließen. Es tue sich etwas in dieser Angelegenheit und damit sei doch schon einiges erreicht. Er schließe sich daher dem Antrag der Vorsitzenden an, diesen Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zu verschieben.

 

Stadtoberamtsrat Müller teilt abschließend mit, dass bis zur nächsten Sitzung noch nicht unbedingt mit einem abschließenden Ergebnis gerechnet werden könne. In jedem Fall werde die Verwaltung in der nächsten Sitzung einen ausführlichen Bericht erstatten.

 

 

Sodann lässt die Vorsitzende über Ihren Antrag auf Vertagung dieses Tagesordnungpunktes auf die nächste Fachausschusssitzung abstimmen.

 

 

Diesem Antrag wird bei 7 Ja-Simmen einstimmig zugestimmt.