Sitzung: 26.01.2012 Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Familie
Die Vorsitzende führt aus, dass es ihr und ihrer
Fraktion wichtig sie, dass man in der Angelegenheit vorankomme. Grundsätzlich
sei sie für eine Aufnahme der „Privaten“ in den Bedarfsplan. Andererseits seien
noch viele Fragen offen, die es zu klären gelte. Es stünde nunmehr in der
kommenden Woche ein weiteres Gespräch mit Frau Hölscher und Frau Gräßner-Weber
an.
Sie beantrage daher, das Ergebnis abzuwarten und die Angelegenheit
in der nächsten Sitzung zu beraten.
Stadtoberamtsrat Müller erklärt, dass die Stadt Jever mit dem
Landkreis Friesland in dieser Sache nunmehr Hand in Hand arbeite. Auch das
letzte Schreiben an die „Privaten“ sei nach gegenseitiger Abstimmung erfolgt.
Es stünde für Mittwoch den 01.02.2012 mit den Vertretern der privaten Anbieter
ein weiteres Abstimmungsgespräch an. Danach erfolge in der zweiten
Februarhälfte ein erneutes
Kooperationsgespräch unter Mitwirkung des Landkreises. Es sollte in
dieser Angelegenheit dem Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ gefolgt
werden. Dies gelte insbesondere aufgrund der sehr komplexen Thematik.
Herr Schwanzar trägt vor, dass er die bisherige
Berichterstattung der Presse in dieser Angelegenheit sehr bedaure. Es sei der
Eindruck entstanden, dass man die privaten Krippen nicht wolle, was jedoch
keineswegs der Fall sei.
Andererseits würde seine Fraktion eher
für eine Ganztagskrippenbetreuung, mindestens jedoch für eine 20
Stunden-Betreuung an 5 Tagen in der Woche, eintreten. Einen diesbezüglichen
Rechtsanspruch müsse nun einmal die Stadt Jever erfüllen und nicht die
„Privaten“. Es sei daher nicht in Ordnung, wenn von dort Rat und Verwaltung
stetig unter Druck gesetzt würden. Die Krippe am Ammerländer Weg müsse gebaut
werden und zwar zeitnah, um auch die Landeszuschüsse von über 200.000,00 EUR
nicht verfallen zu lassen.
Herr Hartl führt aus, dass die FDP den Antrag der
CDU-Fraktion unterstütze. Es werde nunmehr bereits seit einem halben Jahr
diskutiert und man müsse jetzt die aufgekommenen Emotionen von der Diskussion
fernhalten und zur Sachlichkeit zurückkehren. Sofern die Privaten die
gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen und gleichzeitig gemeinnützig werden
könnten, sollte eine Zusammenarbeit möglich sein. Wenn dies nicht möglich sei,
könne man immer noch auf einen Neubau am Kindergarten Ammerländer Weg
zurückgreifen. Zunächst sollten die Ergebnisse der angekündigten Gespräche
abgewartet werden.
Herr Vahlenkamp trägt vor, dass auch die SPD für den
Antrag CDU sei. Man solle jedoch die weitere Diskussion auf den nächsten
Ausschuss, wie vorgeschlagen, verschieben.
Herr Lange führt aus, dass ihm im Falle einer
Beteiligung der privaten Krippen nicht klar sei, wie ein eventueller
Verteilerschlüssel aussehen könne. Auf jedenfalls dürfe ist nicht so sein, dass
sich die „Privaten“ nur die „Sahne-Stückchen“ herausnehmen würden.
Herr Dr. Bollmeyer bittet darum, die Diskussion vorerst
abzuschließen. Es tue sich etwas in dieser Angelegenheit und damit sei doch
schon einiges erreicht. Er schließe sich daher dem Antrag der Vorsitzenden an,
diesen Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zu verschieben.
Stadtoberamtsrat Müller teilt abschließend mit,
dass bis zur nächsten Sitzung noch nicht unbedingt mit einem abschließenden
Ergebnis gerechnet werden könne. In jedem Fall werde die Verwaltung in der
nächsten Sitzung einen ausführlichen Bericht erstatten.
Sodann lässt die Vorsitzende über
Ihren Antrag auf Vertagung dieses Tagesordnungpunktes auf die nächste
Fachausschusssitzung abstimmen.
Diesem Antrag wird bei 7 Ja-Simmen einstimmig zugestimmt.