TOP Ö 8: Einwohnerfragestunde - Sitzungsunterbrechung -

Die Vorsitzende unterbricht die Sitzung des Rates, um anwesenden Einwohnern die Möglichkeit zur Fragestellung zu geben.

 

Herr Werner Hölscher, Vertreter der privaten Krippen, übergibt Bürgermeisterin Dankwardt eine Liste mit ca. 550 Unterschriften von Befürwortern der Einbeziehung privater Krippen in die Bedarfsplanung der Stadt (das Anschreiben zur Unterschriftenliste ist der Niederschrift beigefügt). Er berichtet, dass die Verwaltung ihm signalisiert habe, nur mit der Diakonie zusammen arbeiten zu wollen und weitere Gespräche deshalb keinen Sinn machen würden, um in den Kindergartenbedarfsplan des Landkreises aufgenommen zu werden. Er erbittet eine Stellungnahme, ob die Aussage richtig sei. Zudem wirft er die Frage auf, ob ein Sperrvermerk für den geplanten Krippenbau im Haushalt existiere und ob es einen endgültigen Beschluss über den Bau des Anbaus im Ammerländer Weg gebe. Anschließend weist Herr Hölscher auf ein Vergabeverfahren bzgl. des Krippenbetriebes aus dem Jahre 2005 hin, bei dem seiner Meinung nach, fälschlicherweise nicht ausgeschrieben wurde. Er beendet seinen Vortrag mit dem Angebot, den Miniclub Nemo an die Stadt zu veräußern, falls man zu keiner gemeinsamen Lösung kommen sollte.

 

Herr Müller erklärt, dass die Aussage so nicht stimme, denn er sei weiterhin unabhängig von der Auf- oder Nichtaufnahme in den Kindertagesstättenbedarfsplan gesprächsbereit. Zudem weist er darauf hin, dass die Stadt vertragliche Verpflichtungen gegenüber dem Diakonischen Werk habe. Ein Sperrvermerk sei im Haushalt nicht vorgesehen und ein endgültiger Beschluss, den Anbau zu errichten, sei noch nicht gefasst worden. Letztendlich müssten die Gremien im März über die weitere Vorgehensweise entscheiden. Zum Vergabeverfahren könne er spontan nichts sagen, da es doch ziemlich lange her sei. Er sagt aber zu, dies noch einmal zu recherchieren. Im aktuellen Fall sei jedoch die Kommunalaufsicht eingeschaltet worden, um zu prüfen, ob eine Ausschreibung zu erfolgen habe.

 

 

Herr Hölscher bittet darum, weitere Gespräche zu führen und Herr Müller erwidert, sich zwecks einer Terminabsprache mit ihm in Verbindung zu setzen.