Sitzung: 16.02.2012 Rat der Stadt Jever
Die Vorsitzende
unterbricht die Sitzung des Rates, um anwesenden Einwohnern die Möglichkeit zur
Fragestellung zu geben.
Herr Werner Hölscher,
Vertreter der privaten Krippen, übergibt Bürgermeisterin Dankwardt eine Liste
mit ca. 550 Unterschriften von Befürwortern der Einbeziehung privater Krippen
in die Bedarfsplanung der Stadt (das Anschreiben zur Unterschriftenliste ist
der Niederschrift beigefügt). Er berichtet, dass die Verwaltung ihm
signalisiert habe, nur mit der Diakonie zusammen arbeiten zu wollen und weitere
Gespräche deshalb keinen Sinn machen würden, um in den Kindergartenbedarfsplan
des Landkreises aufgenommen zu werden. Er erbittet eine Stellungnahme, ob die
Aussage richtig sei. Zudem wirft er die Frage auf, ob ein Sperrvermerk für den
geplanten Krippenbau im Haushalt existiere und ob es einen endgültigen
Beschluss über den Bau des Anbaus im Ammerländer Weg gebe. Anschließend weist Herr
Hölscher auf ein Vergabeverfahren bzgl. des Krippenbetriebes aus dem Jahre 2005
hin, bei dem seiner Meinung nach, fälschlicherweise nicht ausgeschrieben wurde.
Er beendet seinen Vortrag mit dem Angebot, den Miniclub Nemo an die Stadt zu
veräußern, falls man zu keiner gemeinsamen Lösung kommen sollte.
Herr
Müller erklärt, dass die Aussage so nicht stimme, denn er sei
weiterhin unabhängig von der Auf- oder Nichtaufnahme in den
Kindertagesstättenbedarfsplan gesprächsbereit. Zudem weist er darauf hin, dass
die Stadt vertragliche Verpflichtungen gegenüber dem Diakonischen Werk habe.
Ein Sperrvermerk sei im Haushalt nicht vorgesehen und ein endgültiger
Beschluss, den Anbau zu errichten, sei noch nicht gefasst worden. Letztendlich
müssten die Gremien im März über die weitere Vorgehensweise entscheiden. Zum
Vergabeverfahren könne er spontan nichts sagen, da es doch ziemlich lange her
sei. Er sagt aber zu, dies noch einmal zu recherchieren. Im aktuellen Fall sei
jedoch die Kommunalaufsicht eingeschaltet worden, um zu prüfen, ob eine
Ausschreibung zu erfolgen habe.
Herr Hölscher bittet darum, weitere Gespräche zu führen und Herr Müller erwidert, sich zwecks einer Terminabsprache mit ihm in Verbindung zu setzen.