Sitzung: 16.02.2012 Rat der Stadt Jever
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 14, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: BV/0026/2011-2016
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Die Zuwegung zum Baugebiet Großer
Herrengarten wird entsprechend den Festsetzungen in den Bebauungsplänen Nr.
61 und 75 über die Friedrich-Barnutz-Straße sowie über die Hermannstraße /
den Mühlenweg genommen. Die Anträge der Anliegerschaft
Hermannstraße vom August 2011 sowie
der Interessengemeinschaft Verkehrsführung vom Oktober 2011 auf Änderung des
Verkehrskonzeptes aus dem Bebauungsplan Nr. 75 werden insofern abgelehnt. |
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Herr Schönbohm
ist der Ansicht, von dieser Maßnahme seien nur die direkten Anwohner betroffen,
und diese würden sich mehrheitlich für eine Sperrung zwischen den Wohngebieten
aussprechen. Die so entstehende Zunahme des Verkehrs in der Mühlenstraße könne
beispielsweise durch die Öffnung der Alexanderstraße kompensiert werden.
Herr Janßen
weist darauf hin, dass den Anliegern von Beginn an bekannt gewesen sei, dass
die Schließung des Mühlenweges nur die Dauer der Bauphase betreffe. Zudem
erinnert er daran, dass der Rat im Jahr 2007 beschlossen habe, dass es immer
mehrere Zuwegungen zu Neubaugebieten geben solle.
Frau Feldmann
ist der Ansicht, Wohngebiete sollten nicht überflüssig mit Verkehr belastet
werden. Zudem bedeute Bürgernähe auch,
die Bürger tatsächlich mit einzubeziehen. Aus diesem Grund spreche sie sich
gegen die Öffnung aus.
Herr Hartl spricht
sich für die Beibehaltung des Konzeptes aus dem Bebauungsplan Nr. 75 in seiner
ursprünglichen Fassung aus und appelliert an alle Anwesenden, die demokratisch
gefällte Entscheidung im Nachgang auch zu akzeptieren.
Herr Dr. Wilhelmy
befürwortet eine Schließung der Durchfahrt von der Friedrich-Barnutz-Straße in
den Großen Herrengarten und meint, so könne eine Entzerrung des Verkehrs
erreicht werden. Herr Stegemann von der Polizei habe zudem darauf hingewiesen,
dass durch die starke Sichtbeeinträchtigung für die Kinder auf dem Spielplatz
Gefahrenpotential bestehe. Herr Dr. Wilhelmy schlägt vor, für eine Testphase
von einem Jahr klappbare Vierkantpfosten an genannter Stelle zu errichten, um
anschließend eine endgültige Entscheidung zu treffen.
Herr Harms
spricht sich gegen die Öffnung der Verbindung beider Baugebiete aus, da
insbesondere der Spielplatz, der Bolzplatz und der Kindergarten besonderem
Schutz unterliegen sollten. Daher müsse man das Gefahrenpotential hier auch von
vornherein unterbinden.
Bürgermeisterin Dankwardt
betont, sie werde jede Entscheidung akzeptieren. Sie stellt jedoch klar, dass
die Polizei bestätigt habe, dass der B-Plan ohne Einwände Bestand habe. Die
Polizei habe zwar auch auf Gefahrenpunkte hingewiesen, die Verwaltung arbeite
aber bereits daran, diese zu beseitigen. Außerdem gibt Bürgermeisterin
Dankwardt zu verstehen, dass zwar Interessengemeinschaften für die Sperrung
bestehen würden, sich viele Bürgerinnen und Bürger ihr gegenüber aber auch für
die Öffnung der Baugebiete ausgesprochen hätten. Diese würden erkennen, dass
auch die Möglichkeit der freien Wegwahl eine Entzerrung des Verkehrs zur Folge
haben werde.
Der Rat der Stadt Jever beschließt