Sitzung: 16.02.2012 Rat der Stadt Jever
Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:
Abstimmung: Ja: 30, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: BV/0035/2011-2016
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Der
Beschluss des Rates der Stadt Jever vom 7. Mai 2009 bezüglich der Anordnung
einer Teileinziehung des Fußweges Addernhauser Straße wird aufgehoben. Die
Widmung des Addernhauser Fußweges für den Fuß- und Fahrradverkehr bleibt
bestehen. Die Wegebaulast der Stadt Jever im Rahmen der
Verkehrssicherungspflicht für die gewidmete Fläche wird auf eine Breite von
max. 1,50 m festgesetzt. Darüber hinaus gehende Maßnahmen werden von der
Stadt Jever in Zukunft nicht mehr durchgeführt. |
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Der Rat der Stadt Jever beschließt