Sitzung: 16.02.2012 Rat der Stadt Jever
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 13, Enthaltung: 0, Befangen: 0
Vorlage: BV/0058/2011-2016
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Der
Haushaltsentwurf 2012 wird mit den genannten Änderungen als Satzung
beschlossen. |
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Herr Jones
führt in den Sachverhalt ein und verliest anschließend die Haushaltssatzung,
die sich aus den bestehenden Änderungen ergibt.
Herr Janßen
sieht Jever in einer Vorbildfunktion bezüglich der freiwilligen Leistungen.
Daran solle auch nichts geändert werden. Man sei sich dessen bewusst, dass das
Ergebnis des Jahres 2011 so schnell nicht wieder erreicht werden könne. Er
betont, dass im Haushaltsplan einiges zurückgestellt worden sei, das
gegebenenfalls wieder im Nachtrag behandelt werden müsse. Da die beschlossene
Prioritätenliste seiner Meinung nach zu schleppend in Angriff genommen werde,
habe man noch den Ausbau der Anton-Reling-Straße für das Haushaltsjahr 2012
vorgeschlagen. Auch dem Krippenbau stehe man positiv gegenüber. Er weist drauf
hin, dass die Stadt sich die Landesförderung nicht entgehen lassen dürfe.
Außerdem hält er die Kündigung des Betreibervertrages Campingplatz und eine
Erhöhung des Personalkostenansatzes für sinnvoll.
Auch Herr Dr. Bollmeyer ist der
Ansicht, dass eher eine Personalkostensteigerung von 4% statt 2 % erwartet
werde. Zudem spricht er sich aufgrund der Haushaltslage dafür aus, sowohl den
Ausbau der Anton-Reling-Straße als auch die Sanierung des Rathausdaches aus dem
Haushaltsplan zu streichen.
Herr Jones
klärt darüber auf, dass es sich bei einer Erhöhung der Personalkosten um 2 % um einen Betrag von 94.000 Euro handeln
würde.
Herr Schönbohm meint,
der Ausbau der inzwischen nicht mehr verkehrssicheren Anton-Reling-Straße sei
überfällig. Es müsse zudem insgesamt mehr in die Instandhaltung städtischen
Vermögens investiert werden. Die Wirtschaftsförderung hingegen könne seiner
Meinung nach gestrichen werden. Man solle lieber hier ansetzen als
Steuererhöhungen in Angriff zu nehmen. Was die Tariferhöhungen angeht, schließt
Herr Schönbohm sich seinen Vorrednern an.
Frau Glaum
appelliert an die anderen Ratsmitglieder, man müsse sparen, um Jevers
Standortvorteil zu erhalten. Sie sehe die Wohnqualität in der Stadt als
gefährdet an. Sie schlägt vor, die Parkplätze in der Jahnstraße besser
auszuschildern statt neue Parkplätze zu bauen.
Herr Harms
bekundet sein Missfallen bezüglich des Haushaltes. Zudem bemängelt er, dass ihm
das Ergebnis der überörtlichen Prüfung durch den Landesrechnungshof bis heute
nicht vorliege, obwohl er bei anderen Gemeinden inzwischen offen ausliegen
würde.
Auch Herr Hartl sieht die
Anton-Reling-Straße auf der Prioritätenliste ganz vorne. Im Großen und Ganzen
seien Haushaltsplan und Sicherungskonzept zustimmungswürdig.
Bürgermeisterin Dankwardt
beklagt die öffentliche Schlechtdarstellung der Stadt Jever durch die
Ratsmitglieder. Man sei nicht hoffnungslos verschuldet und stehe im Vergleich
mit den anderen Kommunen gut da. Man dürfe jedoch auch nicht nur ans Sparen
denken, sondern müsse weiterhin investieren, da Projekte sich positiv auf die
Stadt auswirken würden.
Sodann wird über den Antrag der CDU
abgestimmt, den Ausbau der Anton-Reling-Straße aus dem Haushaltsplan für das
Jahr 2012 zu streichen.
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt: Ja
8 Nein 20 Enthaltung 2
Befangen 0
Anschließend wird über den Antrag der
CDU abgestimmt, für die Personalkosten eine Tariferhöhung von 4% statt 2%
einzuplanen.
Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Ja 11 Nein 6 Enthaltung 13
Befangen 0
Der Rat der Stadt Jever beschließt
sodann