TOP Ö 14: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2012
FinA Nr. 2 vom 30. Januar 2012
VA Nr. 4 vom 07. Februar 2012

Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 13, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 

 

Der Haushaltsentwurf 2012 wird mit den genannten Änderungen als Satzung beschlossen.

 

 

 

 

 

 


Herr Jones führt in den Sachverhalt ein und verliest anschließend die Haushaltssatzung, die sich aus den bestehenden Änderungen ergibt.

 

Herr Janßen sieht Jever in einer Vorbildfunktion bezüglich der freiwilligen Leistungen. Daran solle auch nichts geändert werden. Man sei sich dessen bewusst, dass das Ergebnis des Jahres 2011 so schnell nicht wieder erreicht werden könne. Er betont, dass im Haushaltsplan einiges zurückgestellt worden sei, das gegebenenfalls wieder im Nachtrag behandelt werden müsse. Da die beschlossene Prioritätenliste seiner Meinung nach zu schleppend in Angriff genommen werde, habe man noch den Ausbau der Anton-Reling-Straße für das Haushaltsjahr 2012 vorgeschlagen. Auch dem Krippenbau stehe man positiv gegenüber. Er weist drauf hin, dass die Stadt sich die Landesförderung nicht entgehen lassen dürfe. Außerdem hält er die Kündigung des Betreibervertrages Campingplatz und eine Erhöhung des Personalkostenansatzes für sinnvoll.

 

Auch Herr Dr. Bollmeyer ist der Ansicht, dass eher eine Personalkostensteigerung von 4% statt 2 % erwartet werde. Zudem spricht er sich aufgrund der Haushaltslage dafür aus, sowohl den Ausbau der Anton-Reling-Straße als auch die Sanierung des Rathausdaches aus dem Haushaltsplan zu streichen.

 

Herr Jones klärt darüber auf, dass es sich bei einer Erhöhung der Personalkosten um  2 % um einen Betrag von 94.000 Euro handeln würde.

 

Herr Schönbohm meint, der Ausbau der inzwischen nicht mehr verkehrssicheren Anton-Reling-Straße sei überfällig. Es müsse zudem insgesamt mehr in die Instandhaltung städtischen Vermögens investiert werden. Die Wirtschaftsförderung hingegen könne seiner Meinung nach gestrichen werden. Man solle lieber hier ansetzen als Steuererhöhungen in Angriff zu nehmen. Was die Tariferhöhungen angeht, schließt Herr Schönbohm sich seinen Vorrednern an.

 

Frau Glaum appelliert an die anderen Ratsmitglieder, man müsse sparen, um Jevers Standortvorteil zu erhalten. Sie sehe die Wohnqualität in der Stadt als gefährdet an. Sie schlägt vor, die Parkplätze in der Jahnstraße besser auszuschildern statt neue Parkplätze zu bauen.

 

Herr Harms bekundet sein Missfallen bezüglich des Haushaltes. Zudem bemängelt er, dass ihm das Ergebnis der überörtlichen Prüfung durch den Landesrechnungshof bis heute nicht vorliege, obwohl er bei anderen Gemeinden inzwischen offen ausliegen würde.

 

Auch Herr Hartl sieht die Anton-Reling-Straße auf der Prioritätenliste ganz vorne. Im Großen und Ganzen seien Haushaltsplan und Sicherungskonzept zustimmungswürdig.

 

Bürgermeisterin Dankwardt beklagt die öffentliche Schlechtdarstellung der Stadt Jever durch die Ratsmitglieder. Man sei nicht hoffnungslos verschuldet und stehe im Vergleich mit den anderen Kommunen gut da. Man dürfe jedoch auch nicht nur ans Sparen denken, sondern müsse weiterhin investieren, da Projekte sich positiv auf die Stadt auswirken würden.

 

 

Sodann wird über den Antrag der CDU abgestimmt, den Ausbau der Anton-Reling-Straße aus dem Haushaltsplan für das Jahr 2012 zu streichen.

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt: Ja 8  Nein 20  Enthaltung 2  Befangen 0

 

 

Anschließend wird über den Antrag der CDU abgestimmt, für die Personalkosten eine Tariferhöhung von 4% statt 2% einzuplanen.

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen: Ja 11  Nein 6  Enthaltung 13  Befangen 0

 

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt sodann