TOP Ö 15: Haushalt 2012, Haushaltssicherungskonzept
FinA Nr. 2 vom 30. Januar 2012
VA Nr. 4 vom 07. Februar 2012

Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 20, Nein: 9, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

 

 

 

In das Haushaltssicherungskonzept 2012 werden folgende Konsolidierungsmaßnahmen aufgenommen:

 

 

Maß-

nahme

Nr.

Kurzbezeichnung

Veränderung

2012

Veränderung

2013

Veränderung

2014

1

Erhebung Fremdenverkehrsbeitrag

 

100.000 €

100.000,00 €

2

Anpassung der Gruppen an Kinderzahlen

20.000 €

40.000 €

60.000 €

3

Wirtsch. Betätigung Stromerzeugung

 

50.000 €

60.000 €

4

Künd. Betreibervertrag Campingplatz

 

5.600 €

5.900 €

 

Summe Verbesserungspotenzial

20.000 €

195.600 €

225.900 €

 

 

Dem Haushaltssicherungskonzept 2012 wird zugestimmt.

 

 

 

 

 

 

 


Herr Jones führt in den Sachverhalt ein. Er klärt den Rat darüber auf, dass der Landesrechnungshof der Verwaltung aufgetragen habe, den Rat nicht zu bevormunden und ihm stattdessen alle Möglichkeiten zu Einnahmeverbesserungen und Einsparungen aufzuzeigen. Er berichtet, der VA habe hieraus in seiner letzten Sitzung ein Paket von Leistungen zusammengestellt, die nun vom Rat beschlossen werden müssten.

 

Herr Janßen berichtet vom umfangreichen ersten Entwurf des Sicherungskonzeptes.

 

Herr Bollmeyer regt an, die Tourismus GmbH könne enger mit dem Schützenhof zusammenarbeiten und deren Saal ggf. des Öfteren nutzen. Zur Kündigung des Betreibervertrages Campingplatz mahnt er, man müsse dies vorab mit der Stadt Schortens besprechen.

 

Herr Schönbohm vertritt den Standpunkt, es sei besser den Fremdenverkehrsbeitrag einzuführen, als die Steuern zu erhöhen. Auch den Austritt aus dem Campingplatzvertrag unterstütze er. Er bedauert zudem, dass die Erhöhung der Automatensteuer scheinbar nicht so leicht umzusetzen sei wie zunächst angenommen. Der Stromerzeugung durch alternative Energien stehe die SWG aber weiterhin aufgeschlossen gegenüber.

 

Frau Feldmann räumt ein, sie habe sich mit dem Fremdenverkehrsbeitrag noch nicht ausgiebig beschäftigt. Sie glaubt jedoch, die kleineren Geschäfte, die den Charme der Stadt ausmachten, würden damit unnötig belastet werden.

 

 

Frau Dankwardt unterstützt die Aussage von Herrn Bollmeyer bzgl. der Kündigung des Betreibervertrages Campingplatz.

 

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt