Sitzung: 16.02.2012 Rat der Stadt Jever
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 9, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Vorlage: BV/0059/2011-2016
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In
das Haushaltssicherungskonzept 2012 werden folgende Konsolidierungsmaßnahmen
aufgenommen:
Dem
Haushaltssicherungskonzept 2012 wird zugestimmt. |
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Herr Jones
führt in den Sachverhalt ein. Er klärt den Rat darüber
auf, dass der Landesrechnungshof der Verwaltung aufgetragen habe, den Rat nicht
zu bevormunden und ihm stattdessen alle Möglichkeiten zu Einnahmeverbesserungen
und Einsparungen aufzuzeigen. Er berichtet, der VA habe hieraus in seiner
letzten Sitzung ein Paket von Leistungen zusammengestellt, die nun vom Rat
beschlossen werden müssten.
Herr Janßen berichtet vom umfangreichen ersten Entwurf des
Sicherungskonzeptes.
Herr Bollmeyer regt an, die Tourismus GmbH könne enger mit dem Schützenhof
zusammenarbeiten und deren Saal ggf. des Öfteren nutzen. Zur Kündigung des
Betreibervertrages Campingplatz mahnt er, man müsse dies vorab mit der Stadt
Schortens besprechen.
Herr Schönbohm vertritt den Standpunkt, es sei besser den Fremdenverkehrsbeitrag
einzuführen, als die Steuern zu erhöhen. Auch den Austritt aus dem
Campingplatzvertrag unterstütze er. Er bedauert zudem, dass die Erhöhung der
Automatensteuer scheinbar nicht so leicht umzusetzen sei wie zunächst
angenommen. Der Stromerzeugung durch alternative Energien stehe die SWG aber
weiterhin aufgeschlossen gegenüber.
Frau Feldmann räumt ein, sie habe sich mit dem Fremdenverkehrsbeitrag noch
nicht ausgiebig beschäftigt. Sie glaubt jedoch, die kleineren Geschäfte, die
den Charme der Stadt ausmachten, würden damit unnötig belastet werden.
Frau Dankwardt unterstützt die Aussage von Herrn Bollmeyer bzgl. der Kündigung
des Betreibervertrages Campingplatz.
Der Rat der Stadt Jever
beschließt