Sitzung: 29.02.2012 Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung und Verkehr
Der Vorsitzende teilt mit, dass ein Eilantrag der
CDU-Fraktion zum Thema "Sportpark des FSV Jever im Sport- und
Freizeitzentrum" vorliege. Hier habe der Ausschuss im ersten Schritt
darüber zu entscheiden, ob eine Dringlichkeit für die Behandlung vorliege. Wenn
dieses bejaht werde, müsse der Antrag in dieser Sitzung beraten werden.
Herr Janßen spricht sich vehement gegen den Antrag
und damit gegen die Eilbedürftigkeit aus. Die Planungen und die Förderung seien
vom Rat auch mit den Stimmen der CDU-Fraktion abgesegnet worden. Er
verleiht seiner Verärgerung Ausdruck, dass weder der FSV Jever noch die
SPD-Fraktion als Kooperationspartner im Vorfeld für diesen Antrag informiert
worden seien. Dieses sei ein Verstoß gegen den Kooperationsvertrag.
Herr Udo Albers erklärt, dass er die
Dringlichkeit dieses Antrages sehe und diese befürworten werde. Die
SWG-/Sender-Gruppe sei gegenüber allen Vorschlägen offen.
Herr Andersen führt aus, dass es bei dem Antrag darum
gehe, über Alternativen nachzudenken. Es sei bekannt dass die Finanzierung des
FSV Jever nicht stehe. Außerdem könne die Stadt den zugesagten Zuschuss in Höhe
von 600.000,00 Euro in diesem Haushaltsjahr nicht zur Verfügung stellen.
Herr Janßen weist darauf hin, dass im
Sportausschuss mit den Stimmen der CDU zur Sicherung der Finanzierung des
Sportparks die Aufnahme einer Verpflichtungs-ermächtigung in Höhe von
600.000,00 Euro beschlossen worden sei. Man könne daher nicht behaupten, dass
die Finanzierung seitens der Stadt nicht gesichert sei.
Herr Ludewig erklärt, dass auch er sich der
Dringlichkeit anschließen könne. Man solle durchaus Alternativen ins Auge
fassen.
Herr Wolken erkennt eine Dringlichkeit für diesen
Antrag nicht. Herr Andersen erwidert, dass dieser Antrag eine
Dringlichkeit habe, da der Landkreis in diesem Jahr den Platz ausbauen und
daher die Arbeiten dafür jetzt ausschreiben wolle. Herr Wolken wendet
ein, dass der Haushalt des Landkreises noch nicht genehmigt sei.
Der Vorsitzende moniert, dass seine Fraktion nicht mit
dem FSV Jever und der SPD-Fraktion gesprochen habe. Er lässt sodann über
die Dringlichkeit abstimmen.
4 Ausschussmitglieder bejahen die
Dringlichkeit, 3 verneinen diese. Der Vorsitzende stellt fest, dass der
Antrag unter Tagesordnungspunkt 8.1. behandelt werde. Ansonsten wird die
Tagesordnung wie vorgelegt beschlossen.