Der Vorsitzende teilt mit, dass ein Eilantrag der CDU-Fraktion zum Thema "Sportpark des FSV Jever im Sport- und Freizeitzentrum" vorliege. Hier habe der Ausschuss im ersten Schritt darüber zu entscheiden, ob eine Dringlichkeit für die Behandlung vorliege. Wenn dieses bejaht werde, müsse der Antrag in dieser Sitzung beraten werden.

 

Herr Janßen spricht sich vehement gegen den Antrag und damit gegen die Eilbedürftigkeit aus. Die Planungen und die Förderung seien vom Rat auch mit den Stimmen der CDU-Fraktion abgesegnet worden. Er verleiht seiner Verärgerung Ausdruck, dass weder der FSV Jever noch die SPD-Fraktion als Kooperationspartner im Vorfeld für diesen Antrag informiert worden seien. Dieses sei ein Verstoß gegen den Kooperationsvertrag.

 

Herr Udo Albers erklärt, dass er die Dringlichkeit dieses Antrages sehe und diese befürworten werde. Die SWG-/Sender-Gruppe sei gegenüber allen Vorschlägen offen.

 

Herr Andersen führt aus, dass es bei dem Antrag darum gehe, über Alternativen nachzudenken. Es sei bekannt dass die Finanzierung des FSV Jever nicht stehe. Außerdem könne die Stadt den zugesagten Zuschuss in Höhe von 600.000,00 Euro in diesem Haushaltsjahr nicht zur Verfügung stellen.

 

Herr Janßen weist darauf hin, dass im Sportausschuss mit den Stimmen der CDU zur Sicherung der Finanzierung des Sportparks die Aufnahme einer Verpflichtungs-ermächtigung in Höhe von 600.000,00 Euro beschlossen worden sei. Man könne daher nicht behaupten, dass die Finanzierung seitens der Stadt nicht gesichert sei.

 

Herr Ludewig erklärt, dass auch er sich der Dringlichkeit anschließen könne. Man solle durchaus Alternativen ins Auge fassen.

 

Herr Wolken erkennt eine Dringlichkeit für diesen Antrag nicht. Herr Andersen erwidert, dass dieser Antrag eine Dringlichkeit habe, da der Landkreis in diesem Jahr den Platz ausbauen und daher die Arbeiten dafür jetzt ausschreiben wolle. Herr Wolken wendet ein, dass der Haushalt des Landkreises noch nicht genehmigt sei.

 

Der Vorsitzende moniert, dass seine Fraktion nicht mit dem FSV Jever und der SPD-Fraktion gesprochen habe. Er lässt sodann über die Dringlichkeit abstimmen.

 

4 Ausschussmitglieder bejahen die Dringlichkeit, 3 verneinen diese. Der Vorsitzende stellt fest, dass der Antrag unter Tagesordnungspunkt 8.1. behandelt werde. Ansonsten wird die Tagesordnung wie vorgelegt beschlossen.