Beschlussvorschlag:

 

Der vorgestellte Vorentwurf der Satzung der Stadt Jever zur Regelung wird zur Kenntnis genommen und zur weiteren Beratung in die Fraktionen bzw. Gruppen verwiesen.

 

Herr Hagestedt führt kurz zur Beschlussvorlage aus und stellt sodann anhand der beigefügten Präsentation ausführlich den Vorentwurf der Satzung der Stadt Jever zur Regelung der Außenwerbung vor.

 

Nach der Vorstellung bietet Herr Hagestedt den einzelnen Fraktionen an, auf Wunsch in die Fraktionen zu kommen, um Fragen zu dem Thema zu beantworten.

 

Auf die Frage von Herrn Janßen nach dem Bestandsschutz bestehender Werbeanlagen erläutert Herr Hagestedt, dass alle Altanlagen, die eine Genehmigung haben, Bestandsschutz genießen. Sobald die Satzung rechtswirksam geworden sei, werde der Landkreis zusammen mit der Stadt prüfen, wo entsprechende Genehmigung vorlägen, und wo nicht, und dann entsprechend tätig werden. Auch die Filialisten seien verpflichtet, sich an diese Satzung zu halten.

 

Der Vorsitzende fragt, bis wann die Verwaltung eine Rückmeldung erwarte. Dazu wird erklärt, dass dieses Thema erneut in der Sitzung des Planungsausschusses am 02.05.2012 behandelt werden soll.