Die Vorsitzende weist auf den Dringlichkeitsantrag von Herrn Hahn hin, die im Haushalt

2012 für den Krippenbau eingestellten Mittel mit sofortiger Wirkung mit einem

Sperrvermerk zu versehen. Sie lässt anschließend darüber abstimmen, den TOP auf die

Tagesordnung zu nehmen.

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen Ja 6 Nein 1 Enthaltung 0 Befangen 0

 

Der Antrag wird als TOP 6.1 auf die Tagesordnung genommen.

 

Herr Schützig beantragt, den TOP 17 von der Tagesordnung zu streichen, da der

Beschlussvorschlag erst am Freitag Nachmittag vorgelegen habe und so nicht

ausreichend Möglichkeit zur Beratung innerhalb der Fraktion bestanden hätte.

 

Die Vorsitzende lässt sodann darüber abstimmen, den TOP 17 auf der Tagesordnung zu

belassen.

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen Ja 3 Nein 2 Einhaltung 2 Befangen 0