Sitzung: 05.03.2012 Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften
Vorlage: AN/0065/2011-2016
Bürgermeisterin Dankwardt weist drauf hin, dass dem Ausschuss in
seiner Sitzung am
30.01.2012
ein Formfehler unterlaufen sei, da man versäumt habe, über den
Dringlichkeitsantrag
zum Beitritt der Stadt Jever zur Friesenenergie abzustimmen. Die
Problematik
hätte jedoch ohnehin nicht beraten werden können, da das Zahlenwerk bei Herrn
Rüstmann liege. Dieser habe zwar, trotz Krankheit, angeboten, das Thema für den
Ausschuss vorzubereiten, dies sei jedoch seitens der Verwaltung, mit dem
Hinweis auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, abgelehnt worden.
Herr
Zillmer klärt den
Ausschuss dahingehend auf, dass bei diesem Punkt zwei
Sachverhalte
vermischt würden, da es sich bei dem Stromversorger Friesenenergie und
dem
Bürgerwindpark um zwei völlig voneinander getrennte Geschäftsbereiche handele.
Als
Stadt Jever könne man lediglich über den Beitritt zur Friesenenergie beraten.
Herr
Hartl ergänzt, Herr
Rüstmann habe bereits vor 1 ½ Jahren darauf hingewiesen, dass die rechtlichen
Voraussetzungen eines Beitritts nicht klar seien, und die Kommunalaufsicht dies
prüfe.
Auch
Bürgermeisterin Dankwardt stellt klar, dass ein Beitritt zum
Bürgerwindpark
ausschließlich
den Bürgern vorbehalten sei.
Frau
Zielke besteht trotz
allem darauf, den Antrag in seiner ursprünglichen Fassung zu
belassen.
Die
Vorsitzende lässt
sodann darüber abstimmen, den Antrag auf die Tagesordnung des nächsten
Finanzausschusses zu nehmen.
Abstimmung:
mehrheitlich beschlossen: Ja 5 Nein 2 Enthaltung 0 Befangen 0