Bürgermeisterin Dankwardt weist drauf hin, dass dem Ausschuss in seiner Sitzung am

30.01.2012 ein Formfehler unterlaufen sei, da man versäumt habe, über den

Dringlichkeitsantrag zum Beitritt der Stadt Jever zur Friesenenergie abzustimmen. Die

Problematik hätte jedoch ohnehin nicht beraten werden können, da das Zahlenwerk bei Herrn Rüstmann liege. Dieser habe zwar, trotz Krankheit, angeboten, das Thema für den Ausschuss vorzubereiten, dies sei jedoch seitens der Verwaltung, mit dem Hinweis auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, abgelehnt worden.

 

Herr Zillmer klärt den Ausschuss dahingehend auf, dass bei diesem Punkt zwei

Sachverhalte vermischt würden, da es sich bei dem Stromversorger Friesenenergie und

dem Bürgerwindpark um zwei völlig voneinander getrennte Geschäftsbereiche handele.

Als Stadt Jever könne man lediglich über den Beitritt zur Friesenenergie beraten.

 

Herr Hartl ergänzt, Herr Rüstmann habe bereits vor 1 ½ Jahren darauf hingewiesen, dass die rechtlichen Voraussetzungen eines Beitritts nicht klar seien, und die Kommunalaufsicht dies prüfe.

 

Auch Bürgermeisterin Dankwardt stellt klar, dass ein Beitritt zum Bürgerwindpark

ausschließlich den Bürgern vorbehalten sei.

 

Frau Zielke besteht trotz allem darauf, den Antrag in seiner ursprünglichen Fassung zu

belassen.

 

Die Vorsitzende lässt sodann darüber abstimmen, den Antrag auf die Tagesordnung des nächsten Finanzausschusses zu nehmen.

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen: Ja 5 Nein 2 Enthaltung 0 Befangen 0