Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung, um anwesenden Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, Fragen von allgemeinem Interesse an Rat und Verwaltung zu stellen.

 

Frau Anja Petsch, 1. Vorsitzende des Stadtelternrates der Kindertagesstätten in Jever, fragt an:

 

1. Wer ist für den stufenweisen Ausbau zur Förderung unter 3-Jähriger gem. § 24 a SGB VIII zuständig?

 

2. Wurden die Ausbaustufen nach § 24 a SBG VIII jährlich beschlossen und der erreichte Ausbaustand jährlich festgestellt?

 

3. Wurde nach selbigem Paragraphen jährlich der Bedarf ermittelt und wenn ja wie?

 

4. Welche Ergebnisse hat die Bedarfsermittlung zur Kinderbetreuung unter 3-Jähriger der Stadt im Februar diesen Jahres gebracht?

 

Für eine schnelle Beantwortung wäre sie sehr dankbar und erinnert noch einmal an die Einführung des 14:00 Uhr-Dienstes im Klein Grashaus.

 

Herr Werner Hölscher führt aus, dass im Falle eines Beschlusses über eine Zusammenarbeit mit den privaten Krippen im Mai letzten Jahres 35 weitere Krippenplätze hätten zur Verfügung gestellt werden können. Er fragt an:

 

1. Wäre dann die aktuelle Diskussion immer noch so groß und würde die Stadt Jever in diesem Falle auch über den ermittelten Bedarf von 55 Plätzen weitere Krippenplätze schaffen?

 

2. Die Krippen der privaten Einrichtungen arbeiteten nach § 45 SGB VIII. Nach welcher Vorschrift arbeiten die kirchlichen und städtischen Krippen? 

  

3. Sind die Maßnahmen am Kindergarten Ammerländer Weg bzgl. des zu erstellenden zweiten Fluchtweges zwischenzeitlich erledigt oder noch weiterhin offen?

 

4. Warum wurde der Rat nicht über die Existenzängste der Privaten seitens der Verwaltung informiert, obwohl diese in einem Pressegespräch im September letzten Jahres deutlich gemacht wurden?

 

Abschließend merkt er an, dass er auf seine Fragen aus der letzten Ratssitzung noch keine Antwort erhalten hätte.

 

Herr Stephan Beier erkundigt sich wie folgt:

 

1. Welche konkreten Maßnahmen plant die Stadtverwaltung, um die Betreuungssituation für unsere Kinder in Jever zum 1.7.2012 zu entschärfen?

 

2. Welchen Bedarf an Krippen-, Hort oder Kindergartenplätze haben Sie für 2012 / 2013 ermittelt?

 

3. Wenn der Bedarf an Krippen-oder Hortplätzen ständig das Angebot überschreitet, so sieht das in meinen Augen nach schlechter Planung aus. Wer ist dafür verantwortlich?

 

4. Welchen Anteil am Gesamtbudget der Stadt Jever macht die Unterstützung von Projekten im Rahmen des Ausbaus von Krippen- oder Hortplätzen aus?

 

 

Frau Geraldine Honing führt aus:

 

Wir sind eine von diesen über 30 Familien, die einen Antrag auf einen Hortplatz gestellt haben. Wie wir bereits erfahren haben, werden von 20 Plätzen maximal 4 zum Sommer frei.

Was gedenkt die Stadt Jever ganz konkret zu unternehmen, um die Betreuung unserer Kinder nach Schulschluss zu gewährleisten? Die Existenzen der Familien stehen alle auf dem Spiel, und wir benötigen ganz dringend Ihre Hilfe.

 

Frau Nadin Albers fragt an, warum es so schwierig sei, Räumlichkeiten für die Ferienbetreuung zu finden, und wann die Ferienbetreuung für 2012 sichergestellt sei.

 

Frau Pearl Ballack fragt an:

 

Können wir damit rechnen, dass die Stadt Jever den Ausbau der Hortplätze zeitnah und nachhaltig vorantreiben wird, obwohl kein Rechtsanspruch auf einen Hortplatz besteht?

 

Ist mit einer qualitativ guten und verlässlichen Ferienbetreuung zu rechnen? Kann es Ziel einer familienfreundlichen Stadt sein, dass Elternteile aufgrund fehlender Urlaubstage nicht mehr die Chance erhalten, beide mit ihrem Kind gemeinsame Urlaubstage zu verbringen?

 

Frau Nina Eilers merkt an, dass in Varel bereits private Krippen mit Zuschüssen der Stadt arbeiten würden. Warum sei dies in Jever nicht möglich.

 

Herr Werner Hölscher führt aus, dass ihnen von der Stadt am 13.02.2012 der Entwurf eines Kooperationsvertrages ausgehändigt worden sei. Warum sei es nicht möglich, entsprechend mit den Privaten zu kooperieren.

 

Stadtoberamtsrat Müller führt aus, dass all diese Fragen nicht unmittelbar beantwortet werden könnten. Ergänzend erklärt er, dass ein weiterer Hortbetrieb abhängig vom städtischen Etat sei. Die Ferienbetreuung werde auch diesjährig stattfinden. Hier habe man bereits Einigkeit mit der Diakonie erzielt. Der von Frau Eilers benannte Verein in Varel sei mit der der dortigen Stadtverwaltung bereits auf dem Stand wie die Stadt Jever hier vor Ort mit dem Diakonischen Werk.