Herr Andersen führt aus, dass sich die CDU-Fraktion sehr mit der Thematik beschäftigt habe. Seine Fraktion habe daher einen Beschlussvorschlag  erarbeitet. Er beantrage hierüber abzustimmen. Sodann verliest er folgenden Beschlussvorschlag mit Begründung:

 

1. Die Stadt Jever wird den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung für unter dreijährige Kinder (spätestens) ab 1. August 2013 einlösen.

 

2. Die Verwaltung wird aufgefordert, ohne Verzug ein durchdachtes und zukunftsweisendes Kinderbetreuungskonzept einschl. Bedarfsplanung zu erarbeiten.

 

3. Bei der Erarbeitung sind sämtliche Einrichtungen der bisherigen Kinderbetreuung zu beteiligen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch die privaten und gewerblichen Einrichtungen zu beteiligen sind, soweit diese dazu bereit sind.

 

4. Bei der Bedarfsplanung sind die privaten und gewerblichen Einrichtungen zu berücksichtigen, soweit nicht rechtliche, fachliche oder tatsächliche Voraussetzungen dagegen sprechen. Für genehmigte und zugelassene Betreuungseinrichtungen sind beim Landkreis die Aufnahmeanträge zu stellen.

 

5. Eine finanzielle Gleichstellung der privaten und gewerblichen Einrichtungen mit den freien und öffentlichen Jugendeinrichtungen kann nur erfolgen, wenn rechtliche Voraussetzungen dafür gegeben sind.

 

6. Im Betreuungskonzept ist auf folgende Schwerpunkte Wert zu legen.

 

6.1 Qualität geht vor Quantität. Das Kindeswohl hat oberste Priorität. Gerade für Kinder unter drei Jahren haben sich die Lebens- und Bildungsorte an den Bedürfnissen und Potenzialen zu orientieren. Sie sind daher entsprechend auszugestalten.

 

6.2 Nach dem Vorwort zum Kinderförderungesetz muss ein geschaffener Platz auch ein guter Platz sein. Die Qualitätsfrage ist nicht von der Ausbaufrage zu trennen.

 

6.3 Die Kindertagespflege (Landkreis) ist als gleichrangige Alternative anzusehen und daher zu berücksichtigen. Den Eltern wird damit die Wahl zwischen den unterschiedlichen Betreuungsmöglichkeiten gegeben.

 

6.4 Es ist eine Regelbetreuung von 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr sicher zu stellen. Sonderöffnungszeiten müssen gewährleistet werden. Ganztagsbetreuung und Ferienbetreuung sind anzubieten. Außerdem ist eine SOS-Gruppe mit Übernachtungsmöglichkeiten einzurichten.

Für die Betreuung außerhalb der Regelbetreuung sind Zusatzgebühren zu erheben, soweit dadurch keine sozialen Härten entstehen.

 

6.5 Kinder aus den Gemeinden des Umlandes sind willkommen, soweit Krippenplätze zur Verfügung stehen. Allerdings entfällt eine finanzielle Beteiligung der Stadt. Das Einvernehmen mit den zuständigen Gremien der Umlandsgemeinden ist herzustellen.

 

7. Unabhängig von der Fertigstellung des Konzeptes wird die Verwaltung beauftragt, unverzüglich einen Förderantrag für einen Krippenanbau bei der Kindertagesstätte am Ammerländer Weg zu stellen.

 

 

Begründung

Nach dem Tagesbetreuungsausbaugesetz, gültig ab 1.1.2005, ist nunmehr mit dem Kinderförderungsgesetz, gültig ab 1.1.2009, der entscheidende Schritt hin zu einem bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Angebot der Betreuung für Kinder unter drei Jahren in einer Tageseinrichtung getan worden. Ziel sind vor allem Kinder, die eine Betreuung für ihre Entwicklung besonders brauchen. Zudem sollen nicht nur berufstätige, sondern auch Arbeit suchende Eltern einen gesicherten Betreuungsplatz bekommen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ebenso wichtig wie die Qualität der Betreuung.

 

Herr Schwanzar führt aus, dass er es begrüße, dass sich nunmehr auch anderer Eltern zu Wort gemeldet hätten, insbesondere der Stadtelternrat der Kindertagesstätten. Seine Fraktion habe sich bereits beim Bau des Kindergartens Ammerländer Weg seinerzeit für die 3-Zügigkeit wenn nicht gar 4-Zügigkeit ausgesprochen. Seine Fraktion verstünde nicht, warum die Krippe am Ammerländer Weg nicht gebaut werden solle. Man benötige diese Plätze auch noch neben den Angeboten der „Privaten“. Sofern dort wie bei der Diakonie gearbeitet werde, könne man sie auch in die Planung mit aufnehmen.

Seine Fraktion könne den Punkt 7 des CDU-Antrages unterstützen. Es sei wichtig endlich den Förderantrag auf den Weg zu bringen. Alle anderen Punkte gehörten jedoch zur Aussprache an den geplanten „Runden Tisch“.

 

Herr Vahlenkamp erklärt, dass auch die SPD für eine Einbeziehung der Privaten in die Planung sei, wenn diese die gesetzlichen Erfordernisse und Bedingungen erfüllen würden. Dies gelte insbesondere auch für die Vergütung und die Qualifikation des Personals. Unter diesen Voraussetzungen solle keine Einrichtung geschlossen werden.  Des weiteren stehe auch die SPD für ausreichende Plätze und flexible Betreuungszeiten.

 

Stadtoberamtsrat Müller führt wie folgt aus:

 

Schon im FachA am 15.09.2011 habe die Verwaltung mitgeteilt, dass wohl möglich ein Bedarf an ca. 50 Krippenplätzen – nach der vorgegebenen Quote von 35 %-  vorhanden sein und dieser auch noch steigen werde, so dass die Quote voraussichtlich überschritten werde.

 

Demgegenüber seien jedoch die Platzzahlen im Kindergartenbereich rückläufig, so dass dem steigenden Krippenbedarf in den Folgejahren mit Umstrukturierungen von Kindergartengruppen begegnet werden könnte.

 

VA Heeren trägt an Hand einer kurzen Präsentation zu den aktuellen Kinderzahlen als auch den erwarteten bzw. bisher prognostizierten Bedarfen vor. Insbesondere stellt er dabei heraus, dass der überproportional starke Jahrgang 2007 mit 150 Kindern die Kindergärten zum August 2012 zur Schule hin verlassen würde. Damit entstünden freie Kapazitäten von insgesamt 3 Kindergartengruppen bei gleichzeitig frei werdendem Personal bis zu 6 Kräften. Diese freien Kapazitäten könnten zur Umwandlung von Krippenplätzen, in erster Linie im Kindergarten Lindenallee, genutzt werden. Gleichzeitig sei damit ein Abbau der unwirtschaftlichen Kindergartengruppen in der Steinstraße aber auch in der Lindenallee möglich.

 

Stadtoberamtsrat Müller führt weiter aus, dass damit zu rechnen sei, dass mindestens 60 bis 70 Krippenplätze und ca. 20 Tagespflegeplätze zur Verfügung gestellt werden müssten.

 

2012 bestehe zwar noch kein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz, aber es würden ohne die Errichtung des besagten Anbaus voraussichtlich 20 Krippenplätze (davon 15 Ganztagsstellen) fehlen. Die Kinder aus dem Miniclub Nemo seien nicht hinzugerechnet worden.

 

Stadtoberamtsrat Müller erläutert wie folgt:

 

Da die Stadt und das Diakonische Werk (DW) bei den Planungen im Mai 2011 vorsorglich einen höheren Bedarf an Krippenplätzen einkalkulieren mussten u. davon auszugehen war, dass die kommerziellen Anbieter bei dem Rechtsanspruch nicht berücksichtigt werden könnten, stand hinter dem Anbau an der Kindertagesstätte Ammerländer Weg ein Gesamtkonzept, das im Rahmen der tatsächlichen Realisierung des Anbaus und der damit verbundenen Übertragung der Aufgabe auf das Diakonische Werk den Gremien abschließend vorgestellt werden sollte. Zumal dann auch wieder neuere Zahlen vorliegen.

 

Mit der Vorstellung des Entwicklungskonzeptes für die Grundschulen im Rahmen der Grundschulsanierung Cleverns im Jahr 2009 und dem gleichzeitigen Neubau des Kindergartens an diesem Standort hatte die Verwaltung auf die Vorteile – Krippe, Kindergarten und Grundschule möglichst an einem Standort – hingewiesen.

 

Der Anbau an den Kindergarten Ammerländer Weg wäre nur eine konsequente Weiterverfolgung dieses Konzeptes. Der KiGa sollte durch den Anbau um eine Krippengruppe erweitert werden, um ähnliche Standortvorteile wie in Cleverns zu bieten; denn es befindet sich die Grundschule Harlinger Weg in unmittelbarer Nachbarschaft. Dieser Anbau sollte schon 2012 fertig gestellt sein, damit der Bedarf an Krippenplätzen in diesem Jahr auch ohne Rechtsanspruch zumindest teilweise hätte abgedeckt werden können. Dem wirklichen Bedarf wäre in diesem Jahr aber tatsächlich nicht genüge getan.

 

Aufgrund des vermuteten Mehrbedarfs im Jahr 2013 sollte eine Kiga-Gruppe in der Lindenallee ebenfalls in eine Krippengruppe umgewandelt werden, so dass ebenfalls Krippen- und Kindergartengruppen unter einem Dach vereint wären und insgesamt 60 Krippenplätze zur Verfügung stünden.  Einen darüber hinausgehenden Bedarf müsste man durch kurzfristige Lösungen auffangen; indem eine weitere Kindergartengruppe umgewandelt oder altersübergreifende Gruppen eingerichtet würden. Man hätte dann mindestens 75 Krippenplätze. Voraussichtlich ca. 60 Kindergartenplätze werden 2013 nicht mehr benötigt.

 

Ab 2014 muss mit einem erneuten Rückgang an Kindergartenplätze gerechnet werden. Das Konzept sieht vor, dass dann der KiGa Steinstraße, der nicht den heutigen neuen Anforderungen an eine Betreuungseinrichtung entspricht,  so schnell wie möglich aufgegeben wird. Zum einen ist hier das Konzept Krippe und Kindergarten unter einem Dach nicht kostengünstig zu realisieren und zum anderen sind die gegenwärtigen  Gruppenstärken unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit zu klein. Zudem sollte das Ziel angestrebt werden, die Bewirtschaftung und Unterhaltung der Gebäude zentral zu verwalten und städtische Standorte zu schaffen, auf die ein unmittelbarer Zugriff möglich wäre.

 

Insbesondere im Bereich des D. W. sollte freiwerdendes Kindergartenpersonal u. a. im Krippenbereich eingesetzt werden. Evtl. müssten die Kleingruppen im Kindergartenbereich in der Lindenallee aufgegeben werden  und es wäre abzuwarten, ob der Fortbestand des Waldkindergartens auf Dauer sinnvoll erscheint.

 

Ab 2013/2014 befindet sich die Stadt und das D. W. in der Phase der Umwandlung und Reduzierung der Standorte bzw. der Kindergartengruppen. Diese Überlegungen haben die Verwaltung zu der Einschätzung bewogen, dass es unter Berücksichtigung der Belange der Beschäftigten der Stadt und des D.W. sowie unter Einbeziehung von Wirtschaftlichkeitsaspekten bei der Umsetzung des angedachten Konzeptes  nicht sinnvoll wäre, langfristig auf weitere Anbieter zurückzugreifen. Inwieweit mittlerweile mögliche  rechtliche Vorgaben und Bedenken im Zusammenhang mit dem Abschluss der Vertrages zwischen der Stadt und dem D. W. tatsächlich Einfluss auf dieses Konzept nehmen kann, ist an dieser Stelle nicht abschließend zu beantworten.

 

Die Sorgen und Nöte der Eltern sind absolut verständlich. Die Anliegen der privaten Anbieter sind nachvollziehbar. Doch auch sie, die privaten Anbieter, stehen in der Pflicht, rechtliche Voraussetzungen zu erfüllen.

 

Nun ist es für die Eltern wichtig, nicht an dieser Stelle die rechtlichen Bewertungen zu diskutieren, sondern Lösungen zu schaffen. Deshalb schlägt die Verwaltung vor, unter Berücksichtigung aller neuen Gegebenheiten so schnell wie möglich zu einer Gesprächsrunde mit VertreterInnen der sonstigen Anbietern nunmehr auch dem D. W.  und der Verwaltung einzuladen. Jeweils ein VertreterIn der Fraktion und das Einzelratsmitglied dürfen als Zuhörer die Gesprächsrunde begleiten. Unter Zuhilfenahme einer neutralen Moderatorin oder eines Moderators soll nochmals gemeinsam alles versucht werden, Bedarfe gemeinsam einzuschätzen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten, die evtl. eine mögliche rechtliche Auseinandersetzung vermeiden könnten.

 

Zudem wird vorgeschlagen, dass die Verwaltung gebeten wird, u. a. die Gesamtsituation des Vertragswerkes mit dem D. W., die Vergabe der Trägerschaft in einem möglichen Anbau am Kindergarten Ammerländer Weg und die Möglichkeit der Ein-oder Nichteinbeziehung weiterer Anbieter rechtlich prüfen zu lassen und erforderlichenfalls  einen kostenpflichtigen Prüfauftrag zu erteilen.

 

Außerdem sollte die Verwaltung gebeten werden, vorsorglich einen Förderantrag beim Land für einen möglichen Krippenanbau im Ammerländer Weg zu stellen, um sich lediglich erst einmal die Option zu sichern, Fördermittel zu erhalten.

 

Z. Zt. wären die Anträge der einzelnen Fraktionen u. Ratsmitglieder aus Sicht der Verwaltung, insbesondere der des Ratsherrn Hahn und Teile des Antrages der  CDU-Fraktion noch nicht für weitere Entscheidungen spruchreif. Schon im Vorfeld der Gespräche einen  Prüfauftrag für eine Gründung einer Private Partnership Gesellschaft zu vergeben, sieht  die Verwaltung als verfrüht an. Dieser Antrag sollte erst noch einmal bis zum Vorliegen der Gesprächsergebnisse vertagt werden.

Antrag der FDP- Fraktion: Die Beantwortung seitens der Verwaltung liegt allen vor.

 

Der CDU-Antrag wird unter TOP 6.3 weiterbehandelt. Die Beantragung der öffentlichen Ausschreibung sollte jedoch aus gleichem Grund zurückgestellt werden.

 

 

Herr Schwanzar führt aus, dass seine Fraktion die Bildung eines runden Tisches nur unterstützen könne. Hierzu sei ein unabhängiger Moderator erforderlich, da die „Fronten“ leicht verhärtet seien. Gleichzeitig sollte hier die Problematik der Hortbetreuung erörtert werden, denn es sei offenkundig, dass mehr Hortplätze als bisher geplant benötigt würden.

Wichtig sei in Bezug auf die Krippensituation  jedoch, dass schnellstmöglich der Förderantrag gestellt werde.

 

Der Vorsitzende und Herr Andersen merken an, dass im Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion die Verwaltung ausdrücklich „aufgefordert“ und nicht „gebeten“ werde.

 

 

Herr Hartl erklärt, dass in der näheren Vergangenheit leider „Fronten“ aufgebaut worden seien. Bereits im Mai letzten Jahres habe die FDP-Fraktion Gesprächsrunden mit den „Privaten“ vorgeschlagen und durchgesetzt. Dabei sei offensichtlich nur geredet und keine Beschlüsse bzw. Ergebnisse gefasst worden. Er sei dankbar für den CDU-Antrag, denn dieser beinhalte all das, was schon längst hätte umgesetzt werden sollen. Nunmehr komme man in die Verlegenheit, dass Regressansprüche geltend gemacht würden.

 

Herr Schwanzar entgegnet, dass man „die Kirche im Dorf lassen“ solle. Die vorgelegten Gutachten seien noch nicht durchleuchtet worden und es gebe hier auch diverse unterschiedliche Auffassungen. Es liege noch nichts auf dem Tisch, das bewertet werden könne.

Es sei zudem nicht richtig, die Diakonie „vor die Tür zu setzen“.

 

Herr Andersen erklärt, dass er wohlweislich nur den Beschlussvorschlag vorgetragen habe, um weitere Emotionen aus der Thematik herauszuhalten. Der prognostizierte Bedarf von 35 % an Krippenplätzen reiche nicht aus. Dies habe, wie der Presse zu entnehmen war, selbst der Landrat zwischenzeitlich erkannt. Es sei zwingend erforderlich, dass ein Kinderbetreuungskonzept ausgearbeitet und vorgelegt werde. Die Eltern würden heutzutage eine Betreuung von 07.00 Uhr bis 18.00 Uhr erwarten. Dieser Erwartung müsse entsprochen werden.

Er schließe sich der Auffassung des Vorsitzenden an, dass mit dem Beschlussvorschlag die Verwaltung nicht  gebeten, sondern aufgefordert werde, diesen umzusetzen.

 

Der Vorsitzende stellt fest, dass die privaten Einrichtungen gemeinnützig werden wollten, wenn die Stadt sie berücksichtige und die Stadt erwarte für die Berücksichtigung zunächst die Gemeinnützigkeit. Das Thema drehe sich im Kreise.

 

Stadtoberamtsrat Müller erklärt, dass hinsichtlich der Betreuungswünsche der Eltern gerade in Jever eine hohe Fluktuation herrsche, die kaum planbar sei. Auch die Verwaltung wolle nach Möglichkeit alle Betreuungswünsche realisieren. Dabei müsse jedoch stets die finanzielle Machbarkeit Berücksichtigung finden.

 

Herr Schwanzar beantragt, eine Vertreterin des Stadtelternrats der Kindertagesstätten in den runden Tisch mit einzubeziehen.

Zudem beantrage er für seine Fraktion, unverzüglich in die Planung des Krippenanbaus am Ammerländer Weg einzusteigen.

 

Herr Sender erklärt, dass er über den Antrag der CDU nicht abstimmen könne. Er habe diesen erst kurz vor der Sitzung erhalten und sich daher noch nicht mit dem Antrag ausreichend befassen können.

 

Herr Hartl führt aus, dass mit dem Förderantrag noch längst nicht der Krippenanbau am Ammerländer Weg beschlossen sei. Insofern könne dieser auf den Weg gebracht werden.

 

Bürgermeisterin Dankwardt schlägt vor, zunächst über den reinen Beschlussvorschlag der CDU abzustimmen.

 

Es wird Einigung erzielt entsprechend zu verfahren. Sodann wird wie folgt abgestimmt:

 

Der Vorschlag der CDU-Fraktion, wie von Herrn Andersen vorgetragen, wird mehrheitlich bei 2 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen abgelehnt. 

 

Anschließend beantragt Herr Schüdzig darüber abzustimmen, den Antrag der CDU inhaltlich in den vorgesehenen Gesprächen des runden Tisches mit aufzunehmen und insofern auch in den ersten Absatz des Beschlussvorschlages einfließen zu lassen. 

 

Diesem Vorschlag wird mehrheitlich bei 5 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen zugestimmt.

 

Anschließend wird über den Antrag von Herrn Schwanzar auf eine Beteiligung des Stadtelternrates an dem runden Tisch abgestimmt.

 

Diesem Antrag wird mehrheitlich bei 4 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt.

 

Anschließend wird über den Antrag von Herrn Schwanzar auf eine unverzüglich Aufnahme der weiteren Planungen des Krippenanbaus am Ammerländer Weg abgestimmt.

 

Dieser Antrag wird mehrheitlich bei 2 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

Danach ergibt sich folgende Beschlussfassung über den 1. Absatz des Beschlussvorschlages der Verwaltung:

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, unter der Voraussetzung der Teilnahmebereitschaft der VertreterInnen des Mini-Clubs Nemo, des Hauses Sonnenkäfer, des Diakonischen Werkes Jever e.V. und des Stadtelternrates der Kindertagesstätten kurzfristig zu einer Gesprächsrunde unter der Gesprächsführung einer Moderatorin oder eines Moderators und der Protokollführung der Stadt einzuladen. Neben VertreterInnen der Verwaltung besteht die Möglichkeit, dass jede Ratsfraktion ein Ratsmitglied als ZuhörerIn entsendet. Das gleiche Recht gilt für das Einzelratsmitglied. Ziel dieser Gesprächsrunde soll es sein, Bedarfe im Bereich der Krippen zu besprechen und einzuschätzen, sowie gemeinsame Lösungs- bzw. Kompromissvorschläge im Sinne aller Beteiligten und Betroffenen zu erarbeiten. Dabei sollen die Inhalte des oben aufgeführten CDU-Antrages, Punkte 1 bis 6.5, mit einfließen.

 

Danach wird der Absatz 2 des Vorschlages der Verwaltung bei 4 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen mehrheitlich wie folgt beschlossen:

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, u.a. die Gesamtsituation hinsichtlich des Vertragswerkes mit dem Diakonischen Werk, der Vergabe der Trägerschaft in einem möglichen Anbau am Kindergarten Ammerländer Weg und die Möglichkeiten der Ein- oder Nichteinbeziehung weiterer Anbieter rechtlich prüfen zu lassen und erforderlichenfalls einen kostenpflichtigen Prüfauftrag zu erteilen.

 

Danach wird der Absatz 3 des Vorschlages der Verwaltung einstimmig wie folgt beschlossen:

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, vorsorglich einen Förderantrag beim Land für einen möglichen Krippenanbau im Ammerländer Weg zu stellen, um sich lediglich erst einmal die Option zu sichern, Fördermittel zu erhalten.  

 

 

Abschließend zieht Herr Andersen die Anträge der CDU-Fraktion zu den Tagesordnungspunkten 6.2 und 6.3 für seine Fraktion zurück.