Sitzung: 05.03.2012 Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften
Herr Jones führt in den Sachverhalt ein. Seine
Ausführungen sind dem Protokoll als
Anlage
beigefügt.
Frau
Rasenack zeigt sich
verwundert darüber, dass die Verwaltung den Antrag zur
Sicherung
der Fördergelder nach Beschluss des Haushaltes nicht gestellt habe.
Bürgermeisterin
Dankwardt erklärt, sie
sei auch aufgrund der öffentlichen Diskussion
vorsichtig
geworden. Sie werde den Antrag auf Förderung erst unterschreiben, wenn ihr
der
Auftrag offiziell vom Verwaltungsausschuss erteilt werde. Man müsse aber
bedenken, dass sich derzeit viele Kommunen damit beschäftigen würden, die
Förderung
zu
beantragen, und bereits eine zweite Richtlinie vorliege, die nur noch einen
deutlich
geringeren
Zuschuss ausweise. Aus diesem Grund spricht sie die Empfehlung aus, den
Antrag
schnellstmöglich zu stellen und verweist darauf, dass die Problematik auch in
der
nächsten
Schul- und Jugendausschusssitzung besprochen werde.
Frau
Bunjes meint, die
Verwaltung solle nun schnellstmöglich den Antrag stellen, da man die
Fördergelder zur Not wieder zurückgeben könne, falls sie nicht gebraucht
würden.
Herr
Hartl appelliert an die
Ausschussmitglieder, keine Diskussion über Fördergelder und Notwendigkeit eines
Krippenneubaus aufkommen zu lassen, da man in diesem Fall ausschließlich den
beantragten Sperrvermerk berate.
Herr
Zillmer klärt Herrn
Hahn darüber auf, dass aus den Vorberatungen eindeutige
Beschlüsse
vorliegen würden, die den Bau einer Krippe ohne eindeutigen Beschluss der
Gremien
unmöglich mache. Daher fordert er ihn auf, seinen Antrag noch einmal zu
überdenken
und ggf. zurückzuziehen.
Herr
Hahn zieht seinen
Antrag sodann zurück.