Beigeordneter Schönbohm führt aus, er habe bereits in der Sitzung des Verwaltungsausschusses erklärt, dass seine Fraktion mit der Formulierung zu dem Tagesordnungspunkt „Baugebiet Großer Herrengarten; Bebauungsplan Nr. 75; hier: Anträge auf Änderung des Verkehrskonzeptes“ nicht vollkommen einverstanden sei. Er habe versucht, Unterlagen über seinen Wortbeitrag vorzulegen, sei aber nicht mehr fündig geworden. Eine nachträgliche Recherche sei sicherlich nicht mehr so einfach. Aus diesem Grunde werde sich die SWG-Fraktion bei der Genehmigung des Protokolls enthalten.

 

Beigeordneter Janßen bemerkt, die Ratssitzung, in der der Haushalt beraten werde, sei einer der wichtigsten Sitzungen des Rates. Das vorgelegte Protokoll über die letzte Ratssitzung, die den Haushalt zum Inhalt gehabt habe, sei leider mehr als dürftig.

 

Die Zielsetzungen, die die einzelnen Fraktionen zum Thema „Haushalt“ dargelegt hätten, seinen in keinster Weise protokolliert worden. Dieses gelte ebenso für das Haushaltskonsolidierungskonzept. Aus dem Wortbeitrag seiner Fraktion sei ein Satz aus dem Zusammenhang genommen worden, mit dem die BürgerInnen nichts anfangen könnten. Es seien verschiedene Anträge zum Haushalt gestellt worden, die ebenfalls nicht protokolliert worden seien. Wenn diesbezüglich keine Nachbesserung erfolge, werde die SPD-Fraktion der Genehmigung des Protokolls nicht zustimmen.

 

Beigeordnete Glaum trägt vor, sie könne sich der Beurteilung des Beigeordneten Janßen im vollen Umfang anschließen. Der Beitrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Haushalt sei ebenfalls nur mit einem Satz im Protokoll wiedergegeben, so dass wesentliche Inhalte fehlten. Für eine Nachbesserung könne sie das Manuskript für ihren Wortbeitrag zur Verfügung stellen. Bei künftigen Niederschriften erwarte sie eine angemessene Protokollierung.

 

Die Ratsvorsitzende teilt mit, sie habe im Vorfeld mit Herrn Müller von der Verwaltung abgesprochen, den Vorschlag des Beigeordneten Husemann aus dem Verwaltungsausschuss aufzugreifen. Soweit dieses noch möglich sei, sollten die einzelnen Ratsmitglieder der Verwaltung die Unterlagen über ihre Wortbeiträge zur Verfügung stellen. Damit könne die Verwaltung das Protokoll ergänzen. Die Genehmigung sollte somit von heute auf die nächste Ratssitzung vertagt werden.

 

Dieser Vorschlag findet im Rat der Stadt Jever eine einmütige Zustimmung.