Sitzung: 22.03.2012 Rat der Stadt Jever
Beigeordneter Schönbohm führt aus, er habe bereits in der
Sitzung des Verwaltungsausschusses erklärt, dass seine Fraktion mit der
Formulierung zu dem Tagesordnungspunkt „Baugebiet Großer Herrengarten;
Bebauungsplan Nr. 75; hier: Anträge auf Änderung des Verkehrskonzeptes“ nicht
vollkommen einverstanden sei. Er habe versucht, Unterlagen über seinen
Wortbeitrag vorzulegen, sei aber nicht mehr fündig geworden. Eine nachträgliche
Recherche sei sicherlich nicht mehr so einfach. Aus diesem Grunde werde sich
die SWG-Fraktion bei der Genehmigung des Protokolls enthalten.
Beigeordneter Janßen bemerkt, die Ratssitzung, in der der
Haushalt beraten werde, sei einer der wichtigsten Sitzungen des Rates. Das
vorgelegte Protokoll über die letzte Ratssitzung, die den Haushalt zum Inhalt
gehabt habe, sei leider mehr als dürftig.
Die Zielsetzungen, die die einzelnen
Fraktionen zum Thema „Haushalt“ dargelegt hätten, seinen in keinster Weise
protokolliert worden. Dieses gelte ebenso für das
Haushaltskonsolidierungskonzept. Aus dem Wortbeitrag seiner Fraktion sei ein
Satz aus dem Zusammenhang genommen worden, mit dem die BürgerInnen nichts
anfangen könnten. Es seien verschiedene Anträge zum Haushalt gestellt worden,
die ebenfalls nicht protokolliert worden seien. Wenn diesbezüglich keine
Nachbesserung erfolge, werde die SPD-Fraktion der Genehmigung des Protokolls
nicht zustimmen.
Beigeordnete Glaum trägt vor, sie könne sich der
Beurteilung des Beigeordneten Janßen im vollen Umfang anschließen. Der Beitrag
der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Haushalt sei ebenfalls nur mit einem
Satz im Protokoll wiedergegeben, so dass wesentliche Inhalte fehlten. Für eine
Nachbesserung könne sie das Manuskript für ihren Wortbeitrag zur Verfügung
stellen. Bei künftigen Niederschriften erwarte sie eine angemessene
Protokollierung.
Die Ratsvorsitzende teilt mit, sie habe im Vorfeld mit
Herrn Müller von der Verwaltung abgesprochen, den Vorschlag des Beigeordneten
Husemann aus dem Verwaltungsausschuss aufzugreifen. Soweit dieses noch möglich
sei, sollten die einzelnen Ratsmitglieder der Verwaltung die Unterlagen über
ihre Wortbeiträge zur Verfügung stellen. Damit könne die Verwaltung das
Protokoll ergänzen. Die Genehmigung sollte somit von heute auf die nächste
Ratssitzung vertagt werden.
Dieser Vorschlag findet im Rat der Stadt
Jever eine einmütige Zustimmung.