Der Rat beschließt die in der Anlage beigefügte Entschädigungssatzung.

 

 

Stadtoberamtsrat Müller führt in den Sachverhalt ein, indem er auf die Veränderungen hinweist, die vom Verwaltungsausschuss gegenüber dem Vorschlag der Verwaltung beschlossen worden sind. Er erklärt, dass die Änderung der Satzung keine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen beinhalte, die letztmalig im Jahr 2007 angehoben worden seien.

 

Beigeordnete Glaum erklärt, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantrage, über den Verwaltungsentwurf abzustimmen. Den zusätzlichen Leistungen, die sich durch den Vorschlag des Verwaltungsausschusses ergäben, könne nicht zugestimmt werden. Hierauf sollte aus Kostengründen verzichtet werden.

 

Beigeordneter Janßen erklärt, es sei zwar zutreffend, dass die Aufwandsentschädigungen nicht erhöht würden, jedoch sei durch den Änderungsvorschlag beabsichtigt, zusätzliche Sitzungsgelder zu zahlen für die Teilnahme an Sitzungen von Institutionen, die keine Aufwandsentschädigungen zahlten. Eine solche Regelung sei in der gegenwärtigen Haushaltssituation mit zahlreichen Kürzungen für soziale Leistungen nicht angemessen. Aus diesem Grunde beantrage er für die SPD-Fraktion, in § 3 Abs. 1 den Zusatz „sowie an Sitzungen bei Institutionen, in deren Gremien die Ratsherren vom Rat oder Verwaltungsausschuss als Vertreter der Stadt Jever berufen worden sind, soweit von den Institutionen keine Aufwandsentschädigung gezahlt wird“ zu streichen.

 

Beigeordneter Hartl bittet die Verwaltung um Auskunft, über welche Summen in diesem Zusammenhang gesprochen werde.

 

Stadtoberamtsrat Müller teilt mit, er vermute, dass hierfür jährlich circa 300 € zugrunde gelegt werden müssten.

 

Die Vorsitzende lässt zunächst über den Änderungsantrag des Beigeordneten Janßen abstimmen, den  folgenden Zusatz in § 3 Abs. 1:

 

„sowie an Sitzungen bei Institutionen, in deren Gremien die Ratsherren vom Rat oder Verwaltungsausschuss als Vertreter der Stadt Jever berufen worden sind, soweit von den Institutionen keine Aufwandsentschädigung gezahlt wird“

 

zu streichen.

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt:   Ja 12   Nein 15   Enthaltung 2   Befangen 0

 

Anschließend lässt die Ratsvorsitzende über den Beschlussvorschlag des Verwaltungsausschusses abstimmen. Da dieser angenommen wird, erübrigt sich eine Beschlussfassung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen.

 

Ab diesem Moment nimmt Ratsherr Kourim an der Sitzung teil, so dass bei der folgenden Abstimmung eine zusätzliche Stimme abgegeben wird.

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt: