Beschluss: Abstimmung: ohne Gegenstimme beschlossen:

Abstimmung: Ja: 28, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

 

Der Rat beschließt die in der Anlage beigefügte Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Jever.

 

 


Beigeordneter Janßen teilt mit, wichtig sei, dass die drei städtischen Grundschulen im Hinblick auf die sinkenden Schülerzahlen gleichmäßig ausgelastet würden. Durch die Neufestlegung der Schulbezirke würden die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen. Gleichzeitig müsse aber auch die Schulwegsicherheit gewährleistet werden. Für den Bereich Rahrdum seien erste Maßnahmen bereits in Angriff genommen worden, jedoch  im Clevernser Schulweg bestehe noch Handlungsbedarf. Der erste Teil sei als Tempo-30-Zone ausgewiesen, ab der Schenumer Leide bis zur Schule gelte jedoch die Tempo-50-Zone. Er stelle den Antrag, nunmehr die seit langem gewünschte Änderung herbei zu führen und für den gesamten Bereich die Tempo-30-Zone einzuführen.

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt: