Sitzung: 12.04.2012 Ausschuss für Kultur, Tourismus, Sport, Freizeit und Wirtschaftsförderung
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: BV/0109/2011-2016
Unter dem Vorbehalt, dass die nachfolgenden Vereine und
Organisationen eine Anerkennung ihrer Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt
nachweisen können, sind die Mittel der Stadtlotterie 2012 für folgende Zwecke
zu verwenden:
Förderverein Freibad Jever |
Wasserspielgeräte für Kinder und Jugendliche |
DRK, Kreisverband Jeverland |
Regalsystem für die Kleiderausgabe |
Jugendhaus Jever |
Konzeption Nachwuchsförderung im Bereich Musik, Betreuung junger Musiker durch einen Musikcoach |
Verein zur Förderung der Werkstatt für Behinderte in
Jever e. V. |
Beschaffung eines Medienschrankes |
Litera Tee Jeverländischer
Altertums- und Heimatverein e.V. |
Sicherung des Archivs des Dichters Oswald Andrae. |
Diejenigen
Zuschussempfänger, die sich unentgeltlich an dem Losverkauf beteiligen,
erhalten einen zusätzlichen Zuschuss. Für diesen Zweck werden 10 % des Reinerlöses
verwendet. Die Aufteilung dieser Mittel auf die einzelnen Empfänger erfolgt in
einem angemessenen Verhältnis zu ihren tatsächlichen Leistungen beim Verkauf.
Der genaue Verteilerschlüssel wird nach Abschluss der Lotterie festgelegt.
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Stadtoberamtsrat Müller führt in den Sachverhalt ein. Er teilt
mit, dass nachträglich ein zusätzlicher Antrag des Tanzsportclubs Jever e. V.
eingegangen sei. Dieser beantrage einen Zuschuss für ein geplantes Fest aus
Anlass seines diesjährigen 45-jährigen Vereinsjubiläums. Da es sich um ein
konkretes Projekt handele, müsse der Antrag denjenigen zugeordnet werden, die
unter Berücksichtigung der allgemeinen Kriterien in die engere Wahl kämen.
Dennoch würde die Verwaltung an ihrem Beschlussvorschlag keine Veränderung
vornehmen, da es sich bei 45 Jahren um kein Vereinsjubiläum handele, das
allgemein besonders gewürdigt werde.
Ratsfrau Zielke erklärt, die Fraktion Bündnis 90 / Die
Grünen würde sehr gerne den Elternverein der krebskranken Kinder bei der
diesjährigen Förderung berücksichtigen.
Stadtoberamtsrat Müller entgegnet, dieser Verein habe kein
konkretes Projekt nachgewiesen, sondern bitte um Unterstützung für seine
allgemeine Vereinsarbeit.
Ratsherr Habersetzer hält eine Förderung des DRK aus Mitteln
der Stadtlotterie für nicht erforderlich. Diese Organisation erfahre
anderweitig bereits zahlreiche Unterstützungen.
Ratsherr Dr. Wilhelmy führt aus, die Entscheidung über die
Vergabe der Mittel sollte frei von Neid oder sonstigen Vergleichen getroffen
werden. Vielmehr sollten die einzelnen Projekte beurteilt werden. Seines
Erachtens handele es sich bei den Anträgen, die von der Verwaltung in die
engere Wahl gestellt worden seien, in allen Fällen um durchaus förderungsfähige
Projekte. Unter der Voraussicht, dass der zu verteilende Betrag in diesem Jahr
ähnlich hoch ausfallen werde, wie in den Vorjahren, bestehe die Möglichkeit
alle Vorhaben zu berücksichtigen. Dieses werde am Ende dazu führen, dass alle
Antragsteller mit einem Betrag in Höhe von circa 750,00 € rechnen könnten. Er
plädiere somit dafür, diese acht Vereine bei der Vergabe der Mittel zu
berücksichtigen.
Dadurch stünden auch weitere Gruppen zur
Verfügung, die sich an dem Verkauf der Lose beteiligen würden. Dieses könne
sich positiv auf das Gesamtergebnis der Lotterie auswirken. Von einem solchen
Ergebnis könnten diejenigen, die sich zum Losverkauf bereit erklärten, wiederum
profitieren.
Stadtoberamtsrat Müller erklärt, es sei eine politische
Entscheidung, welche Vereine unterstützt werden sollten. Die Verwaltung habe
sich die Auswahl nicht leicht gemacht, sei aber schließlich zu dem Ergebnis
gekommen, dass kulturelle, soziale und mildtätige Vorhaben vorrangig
berücksichtigt werden sollten. Die Bereitschaft, Lose zu verkaufen, werde von
der Verwaltung nicht als vorrangiger Grund angesehen, den Verein bei der
Ausschüttung der Mittel zu berücksichtigen.
Ratsfrau Rasenack erklärt, bei der Auswahl der Verwaltung
handele es sich um ein gut sortiertes Spektrum. Es dürfe auch nicht außer acht
gelassen werden, dass manche Vereine zur Realisierung ihrer Vorhaben einen
höheren Zuschuss benötigten als andere.
Der Vorsitzende erklärt, er könne sich dem Vorschlag
der Verwaltung ebenfalls anschließen.