Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Unter dem Vorbehalt, dass die nachfolgenden Vereine und Organisationen eine Anerkennung ihrer Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt nachweisen können, sind die Mittel der Stadtlotterie 2012 für folgende Zwecke zu verwenden:

 

Förderverein Freibad Jever

Wasserspielgeräte für  Kinder und Jugendliche

DRK, Kreisverband Jeverland

Regalsystem für die Kleiderausgabe

Jugendhaus Jever

 

Konzeption Nachwuchsförderung im Bereich Musik, Betreuung junger Musiker durch einen Musikcoach

Verein zur Förderung der Werkstatt für Behinderte in Jever e. V.

Beschaffung eines Medienschrankes

 

Litera Tee

Jeverländischer Altertums- und Heimatverein e.V.

Sicherung des Archivs des Dichters Oswald Andrae.

 

Diejenigen Zuschussempfänger, die sich unentgeltlich an dem Losverkauf beteiligen, erhalten einen zusätzlichen Zuschuss. Für diesen Zweck werden 10 % des Reinerlöses verwendet. Die Aufteilung dieser Mittel auf die einzelnen Empfänger erfolgt in einem angemessenen Verhältnis zu ihren tatsächlichen Leistungen beim Verkauf. Der genaue Verteilerschlüssel wird nach Abschluss der Lotterie festgelegt.

 

 

 

 


Stadtoberamtsrat Müller führt in den Sachverhalt ein. Er teilt mit, dass nachträglich ein zusätzlicher Antrag des Tanzsportclubs Jever e. V. eingegangen sei. Dieser beantrage einen Zuschuss für ein geplantes Fest aus Anlass seines diesjährigen 45-jährigen Vereinsjubiläums. Da es sich um ein konkretes Projekt handele, müsse der Antrag denjenigen zugeordnet werden, die unter Berücksichtigung der allgemeinen Kriterien in die engere Wahl kämen. Dennoch würde die Verwaltung an ihrem Beschlussvorschlag keine Veränderung vornehmen, da es sich bei 45 Jahren um kein Vereinsjubiläum handele, das allgemein besonders gewürdigt werde.

 

Ratsfrau Zielke erklärt, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen würde sehr gerne den Elternverein der krebskranken Kinder bei der diesjährigen Förderung berücksichtigen.

 

Stadtoberamtsrat Müller entgegnet, dieser Verein habe kein konkretes Projekt nachgewiesen, sondern bitte um Unterstützung für seine allgemeine Vereinsarbeit.

 

Ratsherr Habersetzer hält eine Förderung des DRK aus Mitteln der Stadtlotterie für nicht erforderlich. Diese Organisation erfahre anderweitig bereits zahlreiche Unterstützungen.

 

Ratsherr Dr. Wilhelmy führt aus, die Entscheidung über die Vergabe der Mittel sollte frei von Neid oder sonstigen Vergleichen getroffen werden. Vielmehr sollten die einzelnen Projekte beurteilt werden. Seines Erachtens handele es sich bei den Anträgen, die von der Verwaltung in die engere Wahl gestellt worden seien, in allen Fällen um durchaus förderungsfähige Projekte. Unter der Voraussicht, dass der zu verteilende Betrag in diesem Jahr ähnlich hoch ausfallen werde, wie in den Vorjahren, bestehe die Möglichkeit alle Vorhaben zu berücksichtigen. Dieses werde am Ende dazu führen, dass alle Antragsteller mit einem Betrag in Höhe von circa 750,00 € rechnen könnten. Er plädiere somit dafür, diese acht Vereine bei der Vergabe der Mittel zu berücksichtigen.

 

Dadurch stünden auch weitere Gruppen zur Verfügung, die sich an dem Verkauf der Lose beteiligen würden. Dieses könne sich positiv auf das Gesamtergebnis der Lotterie auswirken. Von einem solchen Ergebnis könnten diejenigen, die sich zum Losverkauf bereit erklärten, wiederum profitieren.

 

Stadtoberamtsrat Müller erklärt, es sei eine politische Entscheidung, welche Vereine unterstützt werden sollten. Die Verwaltung habe sich die Auswahl nicht leicht gemacht, sei aber schließlich zu dem Ergebnis gekommen, dass kulturelle, soziale und mildtätige Vorhaben vorrangig berücksichtigt werden sollten. Die Bereitschaft, Lose zu verkaufen, werde von der Verwaltung nicht als vorrangiger Grund angesehen, den Verein bei der Ausschüttung der Mittel zu berücksichtigen.

 

Ratsfrau Rasenack erklärt, bei der Auswahl der Verwaltung handele es sich um ein gut sortiertes Spektrum. Es dürfe auch nicht außer acht gelassen werden, dass manche Vereine zur Realisierung ihrer Vorhaben einen höheren Zuschuss benötigten als andere.

 

Der Vorsitzende erklärt, er könne sich dem Vorschlag der Verwaltung ebenfalls anschließen.