Eine Kündigung des Gesellschaftervertrages über den Betrieb des Campingplatzes Schortens/Jever wird aus rechtlichen Gründen nicht weiter verfolgt. Ein Antrag auf einvernehmliche Auflösung des Vertrages wird bis zum Abschluss der Saison 2015 zurückgestellt. Hierüber ist dann auf der Grundlage der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung der GmbH zu entscheiden.

 

 

Bürgermeisterin Dankwardt erklärt, die Verwaltung werde nunmehr bis zur Sitzung des Verwaltungsausschusses eine mögliche alternative Lösung für einen Beschlussvorschlag erarbeiten.

Ratsfrau Rasenack äußert sich erstaunt darüber, dass über den Beschlussvorschlag der Verwaltung bereits in der Presse berichtet worden sei, obwohl erst heute darüber im Ausschuss beraten werde.

 

Im Übrigen sei die SPD-Fraktion nach wie vor der Meinung, dass eine Aufrechterhaltung des Vertrages zu überdenken sei, da der Campingplatz weiterhin mit Verlusten arbeite. Die Verwaltung selbst habe im Rahmen der Haushaltsberatungen eine Kündigung des Vertrages als Haushaltskonsolidierungsmaßnahme vorgeschlagen. Nunmehr werde jedoch vorgeschlagen, noch drei Jahre abzuwarten. Ihre Fraktion sei der Meinung, sieben Jahre Verluste seien ein ausreichender Grund für eine Kündigung. Außerdem müsse in den folgenden Jahren mit weiteren Investitionen gerechnet werden.

 

Die Umsetzung der weiteren Konsolidierungsmaßnahmen seien zur Zeit eher fraglich. Die Einnahmen aus der Photovoltaik-Anlage entfielen vorerst. Die Einführung der Fremdenverkehrsabgabe sei ebenfalls noch nicht beschlossen. Daher sollte mit dieser Maßnahme angefangen werden. Die SPD-Fraktion plädiere für eine Kündigung des Vertrages und bitte darum, über eine schnellstmögliche Umsetzung dieses Vorschlags abstimmen zu lassen. Sie bitte um Auskunft, ob die Einlage der Stadt Jever in die Gesellschaft in einem solchen Fall verloren gehe.

 

Verwaltungsangestellter Rüstmann erklärt, die Vorveröffentlichungen in der Presse seien nicht von der Verwaltung lanciert worden. Sie seien vielmehr ein Ergebnis der gleichzeitigen Veröffentlichungen im Bürgerinformationssystem. Dieses Verfahren sei von der Politik mehrheitlich beschlossen worden.

 

Des weiteren führt Verwaltungsangestellter Rüstmann aus, die Verwaltung habe für das diesjährige Haushaltskonsolidierungkonzept erstmalig alle freiwilligen Leistungen aufgeführt, die der aktuellen Beschlusslage entsprächen. Es sei seitens der Verwaltung keine Vorauswahl mehr getroffen worden. Dabei sei der Begriff „Kündigung des Vertrages“ irrtümlich falsch gewählt worden. Nach eingehender Prüfung des Sachverhaltes sei er zu der Überzeugung gelangt, dass eine Kündigung des Vertrages rechtlich nicht ohne Weiteres zulässig sei. Hierfür müsse ein wichtiger Grund vorliegen. Der sei nur dann gegeben, wenn es der Stadt Jever nicht mehr zuzumuten sei, den Vertrag fortzuführen. Eine Kündigung aus finanziellen Gründen komme bei dem jährlich zu zahlenden Betrag, der im Verhältnis zu dem Gesamthaushaltsvolumen der Stadt Jever gesehen werden müsse, seines Erachtens nicht in Betracht. Beide Vertragspartner hätten einen Anspruch auf Vertrauensschutz, was bedeute, sie müssten sich darauf verlassen können, dass vereinbarte Dinge eingehalten würden. Die Verwaltung sehe sich daher nicht in der Lage, eine Entscheidung vorzuschlagen, die rechtlich nicht haltbar sei.

 

Die Alternative sei, nach einem sanften Weg zu suchen, sich aus dem Vertrag zurückzuziehen. Dieses gehe nur in gemeinsamen Absprachen mit der Stadt Schortens. Es gebe allerdings auch Anzeichen dafür, dass sich der Campingplatz positiv entwickeln werde, wenn mit der Zeit die zu zahlenden Zinsleistungen geringer würden. Außerdem dürfe nicht verkannt werden, dass die Stadt Jever aus touristischer Sicht von dem Campingplatz profitiere. Zahlreiche Gäste würden die Stadt Jever aufsuchen. Unter diesen Aspekten plädiere er dafür, zunächst weiterhin die Treue zu halten, und die weitere Entwicklung in den nächsten drei Jahren abzuwarten.

 

Der Vorsitzende bemerkt, in seinen Augen sei eine mögliche Einsparung in Höhe von 13.000 € für die Stadt Jever schon ein triftiger Grund, den Vertrag zu kündigen.

 

Ratsfrau Rasenack erkundigt sich nochmals nach den rechtlichen Folgen, die eine Kündigung des Vertrages zur Konsequenz hätte.

 

Verwaltungsangestellter Rüstmann erwidert, eine Kündigung sei rechtlich nicht zulässig. Es könne nur auf dem Verhandlungswege eine Einigung mit der Stadt Schortens erzielt werden. Bei der Formulierung „wichtiger Grund“ handele es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, für den es nur eine richtige Auslegung gebe, die gerichtlich nachprüfbar sein müsse. Die Schutzrechte des anderen Vertragspartners seien in einem solchen Fall sehr hoch anzulegen. Ein schwerwiegender Vertrauensverlust wäre zum Beispiel ein solcher Grund, nicht aber das vermeintliche finanzielle Risiko. Es bestehe eine vertragliche Verpflichtung, dieses Risiko mitzutragen. Der Weg aus dem Vertrag herauszukommen, führe somit nur über Gespräche mit der Stadt Schortens. Eventuell akzeptiere diese einen Austritt aus dem Vertrag.

 

Ratsherr Habersetzer erkundigt sich, ob bereits entsprechende Gespräche mit VertreterInnen der Stadt Schortens stattgefunden hätten.

 

Verwaltungsangestellter Rüstmann erklärt, die Stadt Schortens sei über die Überlegungen der Stadt Jever durch die bisherigen Berichterstattungen in der Presse sicherlich informiert. Er habe nur mit Herrn Kollmann darüber gesprochen. Gespräche mit Herrn Bürgermeister Böhling seien seitens der Verwaltung bisher nicht geführt worden.

 

Ratsherr Habersetzer fragt nach, ob die Möglichkeit bestünde, dass ein anderer Betreiber für die Stadt Jever in den Vertrag einsteigen könnte.

 

Verwaltungsangestellter Rüstmann erklärt, ein solcher dürfte schwerlich zu finden sein. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass der Platz mit öffentlichen Zuschüssen gefördert worden sei. Sollte das Projekt ganz aufgegeben werden, müssten diese sicherlich zumindest anteilig zurückgezahlt werden.

 

Ratsherr Ludewig führt aus, die FDP-Fraktion beurteile die Angelegenheit ähnlich wie die SPD. Bei dieser Angelegenheit handele es sich um eine von wenigen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, die vom Rat beschlossen worden seien. Wenn auch diese Absicht nicht umgesetzt werde, sei zu befürchten, dass der Haushalt 2012 nicht genehmigt werde. Sicherlich sei es hilfreich, wenn nunmehr mit der Stadt Schortens verhandelt werde, um einen Konsens zu finden, wie die  Stadt Jever aus dem Vertrag herauskommen könne.

 

Ratsfrau Zielke stimmt dieser Vorgehensweise zu.

 

Verwaltungsangestellter Rüstmann weist darauf hin, die Verwaltung habe einen salomonischen Weg vorgeschlagen. Seines Erachtens sollte die wirtschaftliche Entwicklung des Platzes in den drei Folgejahren abgewartet werden.

 

Herr Gemeinhardt teilt mit, aus touristischer Sicht sei der Campingplatz ein Erfolg. Die Übernachtungszahlen hätten in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Zusammenarbeit mit der Stadt Schortens funktioniere sehr gut. Jever sei in den Werbebroschüren und auf der Internetseite des Campingplatzes sehr gut vertreten. Die Stadt Jever werde von den BesucherInnen des Campingplatzes gut frequentiert, so dass auch die Geschäfte und Gastronomiebetriebe in unserer Stadt davon profitierten. Er würde es daher begrüßen, wenn die bisherige Zusammenarbeit fortgesetzt werden könne.

 

Bürgermeisterin Dankwardt erklärt, die Möglichkeit für einen sanften Rückzug sei durch die bisherige öffentliche Diskussion bereits verbaut worden, von der die Stadt Schortens sicherlich nicht begeistert sei.

 

Beide Kommunen hätten sich bei der Einrichtung des Campingplatzes gemeinsam für den Standort Schortens entschieden. Obwohl Jever durch die Besucherströme sicherlich die größeren Synergien zu verzeichnen habe, solle nunmehr aus dem Projekt ausgestiegen werden, da ein offensichtlicher Gewinn nicht in dem gewünschten Maße zu erkennen sei. Dieses sei in Bezug auf eine künftige interkommunale Zusammenarbeit absolut kontraproduktiv. Welche Kommune möchte bei einer derartigen Verlässlichkeit in Zukunft noch mit der Stadt Jever zusammenarbeiten.

 

Sie halte das Verhalten gegenüber der Stadt Schortens für absolut unfair und distanziere sich ausdrücklich davon. Ihres Erachtens könne nur noch auf dem Verhandlungswege versucht werden, einen Konsens herzustellen.

 

Der Vorsitzende führt aus, es dürfe nicht vergessen werden, dass der Politik vor ihrer Entscheidung für diese gemeinsame Einrichtung seitens der Verwaltung suggeriert worden sei, der Campingplatz werde ab dem zweiten Jahr schwarze Zahlen schreiben. Diese Prophezeiung sei nach nunmehr sieben Jahren noch immer nicht eingetreten, so dass die Fürsprache für diese Einrichtung bei einer Mehrheit des Rates nicht mehr gegeben sei.

 

Ratsherr Dr. Wilhelmy führt aus, er beurteile die Situation ähnlich wie die Bürgermeisterin. Ein Rückzug aus dem gemeinsamen Projekt dürfe nur auf dem Verhandlungswege erfolgen, indem mit der Stadt Schortens in einem angemessenen Stil Gespräche geführt würden. Dabei dürften die Vorteile, die die Stadt Jever von dem Campingplatz habe, nicht außer acht gelassen werden. Die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen hätten auch für die CDU-Fraktion oberste Priorität, dennoch müssten die beabsichtigten Entscheidungen dauerhaft Sinn machen. In diesem Fall könne nicht nur der offensichtliche monetäre Verlust in die Waagschale geworfen werden, vielmehr müssten die vielen positiven Synergien für Jever ebenfalls Berücksichtigung finden. Er plädiere dafür, den Vertrag mit der Stadt Schortens zunächst aufrecht zu erhalten und gemäß dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu verfahren.

 

Ratsherr Fessel unterstützt diese Aussagen und weist darauf hin, dass die Vertragstreue für ihn von großer Bedeutung sei. Der Zuschussbedarf in Höhe von 13.000 € sei im Verhältnis zu dem Haushaltsvolumen der Stadt kein Grund für eine Kündigung.

Ratsfrau Rasenack erkundigt sich erneut, ob die Einlage der Stadt im Falle einer Kündigung verloren gehe. Im Übrigen bittet sie darum, über eine Auflösung des Vertrages bis zum Ende des Jahres 2012 abstimmen zu lassen.

 

Verwaltungsangestellter Rüstmann teilt mit, dass die Einlage nicht verloren gehen werde. Es sei jedoch nicht möglich, über einen Antrag abstimmen zu lassen, dessen Durchführung rechtlich nicht zulässig sei.

 

Sodann lässt der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.