Eine Kündigung des Gesellschaftervertrages über den Betrieb des Campingplatzes Schortens/Jever wird aus rechtlichen Gründen nicht weiter verfolgt. Ein Antrag auf einvernehmliche Auflösung des Vertrages wird bis zum Anfang der Saison 2013 zurückgestellt. Bis dahin sollen die Gesellschafter in gemeinsamen Gesprächen Möglichkeiten zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit suchen. Der Rat der Stadt Jever ist über den Fachausschuss über das Ergebnis der Gespräche zu informieren. Dem Fachausschuss ist ein Rechenschaftsbericht vorzulegen.

 

Beigeordneter Janßen führt aus, der gemeinsame Campingplatz habe von Beginn an unter keinem guten Stern gestanden. Versprechungen aus dem Jahre 2004 seien zum größten Teil nicht eingetreten. In der öffentlichen Finanzausschusssitzung am 06.12.2004 habe Herr Rüstmann berichtet, dass sich die Kosten für den Campingplatz erhöhen würden, letztlich sei eine Nettoinvestition von 775.139,30 € erforderlich gewesen. Es seien damals schon Mehrkosten für jede Kommune in Höhe von 44.500 € entstanden. Aufgrund dieser überplanmäßigen Ausgaben habe es bereits Diskussionen und heftige Kritik gegeben. Die Stadt Jever habe einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von insgesamt 210.569,65 € geleistet. Herr Hartl habe in der damaligen Finanzausschusssitzung betont, dass es wichtig sei, eine „schwarze Null“ zu erreichen. Die „schwarze Null“ gebe es bis heute nicht, dafür aber jedes Jahr eine „rote Zahl“ in Höhe von 13.000,00 €. Dem Rat sei damals eine Gewinn- und Verlustrechnung vorgelegt worden, wobei mit einer Auslastung von rund 50 % kalkuliert worden sei. Bis heute seien tatsächlich jedoch nur rund 20 % erreicht worden. Im ersten Jahr sollte ein Gewinn von über 20.000 € und im vierten Jahr ein Gewinn von 25.000 € erzielt werden. Dieses alles sei nicht eingetreten, allein für Jever sei ein durchschnittlicher Verlust in Höhe von 13.000 € zu verzeichnen. Die SPD-Fraktion stehe nach wie vor zu ihrem Antrag, aus der Betreibergesellschaft auszusteigen. Die SPD Jever habe von Anfang an eine klare Linie zum gemeinsamen Campingplatz vertreten und immer mit offenen Karten gespielt. Der Antrag sei frühzeitig angekündigt worden. Bereits zu Beginn 2004 habe die SPD-Fraktion gegen die Mitfinanzierung gestimmt und Ende 2004 die Zustimmung zum Gesellschaftervertrag versagt. In der Haushaltssitzung 2010 habe er als Fraktionsvorsitzender der SPD bereits angekündigt, einen entsprechenden Antrag zu stellen, wenn die GmbH in zwei Jahren keine schwarzen Zahlen schreibe. Im Rahmen der Beratungen zur Haushaltskonsolidierung am 16.02.2012 habe die große Mehrheit des Rates klar signalisiert, den Campingplatz nicht weiter gemeinsam betreiben zu wollen. So lange die drastischen Kürzungen im freiwilligen und sozialen Bereich nicht zurückgenommen würden, seien die 13.000 €  Zuschussbedarf auch keine Lappalie. Auch die Argumente, der Platz würde zur Förderung des Tourismus beitragen und hier würde interkommunal zusammen gearbeitet, seien nicht schlüssig. Wer an der Küste Urlaub machen wolle, würde dieses mit oder ohne Campingplatz tun und die schöne Stadt Jever ohnehin besuchen. Interkommunale Zusammenarbeit sei natürlich nur sinnvoll, wenn für die Stadt Jever dabei ein Plus herauskomme und nicht ein Minus. Aus der Vorlage der Verwaltung gehe nunmehr hervor, dass nur aus wichtigem Grund gekündigt werden dürfe und ein Zuschussbedarf von 13.000 € kein wichtiger Grund sei. Wenn dem so sei, wäre 2004 ein schlechter Vertrag abgeschlossen worden. Auch die Ausführungen im Schreiben des Landkreises zum Tatbestandsmerkmal „wichtiger Grund“ seien für die SPD Fraktion nicht nachvollziehbar. Aus § 15 des Gesellschaftervertrages gehe ausdrücklich hervor, dass mit der Gesellschaft ein Gewinn erzielt werden solle. Gewinne seien seit mittlerweile 7 Jahren nicht erzielt worden. Daher wolle die SPD-Fraktion von § 20 des Gesellschaftervertrages Gebrauch machen und den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.

 

Beigeordneter Andersen trägt vor, die CDU-Fraktion werde einer Kündigung des Betreibervertrages nicht zustimmen. Vertragstreue und Verlässlichkeit seien die alleinigen Entscheidungskriterien. Als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung sei die Maßnahme ohnehin ungeeignet. Das nunmehr auch rechtliche Bedenken bestünden, möge dazu führen, dass einige Zweifler bzw. Gegner ihre Meinung noch ändern.

Im Übrigen habe die bisherige Diskussion auch eine positive Seite. Uns und insbesondere unseren Mitbürgern sei noch einmal in Erinnerung gebracht worden, dass  vor den Toren der Stadt eine Einrichtung mit einer Wertschöpfung von rund 500.000 € stehe, die sich vermehrt positiv auf die Stadt auswirken würde. Aber auch der kaufmännische Aspekt dürfe nicht außer acht gelassen werden. Auf dem Gelände von rund 30.000 qm sei eine Campinganlage mit 94 modernen Stellplätzen, einem großzügigen Campinggebäude und einem guten Zeltplatzgelände mit einer Gesamtinvestitionssumme von rund 790.000 € geschaffen worden. Selbstverständlich hätte die Stadt Jever ebenso wie die Stadt Schortens eine Anlage dieser Qualität und Größe alleine nicht schaffen können. Der Campingplatz sei daher ein gutes Beispiel kooperativer Zusammenarbeit von zwei Kommunen. Im ersten vollen Jahr 2006 seien 5.500 Übernachtungen und im letzten Jahr 2011 seien 10.300 Übernachtungen zu verzeichnen gewesen. Im Jahr 2006 seien Erlöse von 73.000  € und im Jahr 2011 von  135.000 € erzielt worden. Bisher seien Zuschüssen in Höhe von 94.500 € gewährt worden. Die Investitionssumme von insgesamt 790.000 € habe jedoch nicht von Zuschüssen der Stadt Jever und der Stadt Schortens gelebt, sondern von Zuschüssen des Landkreises und der Agentur für Arbeit in Höhe von 191.000 €, ein KfW Darlehen in Höhe von 160.000 € und ein gemeinsames Darlehen der Städte Jever und Schortens in Höhe von 430.000 €. Dieses Darlehen werde zur Zeit mit einem Zinssatz von 3,61 % und einem Tilgungssatz von 3,45 % an die Städte Jever und Schortens zurückgezahlt. Das bedeute, nach Ablauf von 20 Jahren würden die 430.000 € an die Städte zurückgezahlt worden sein und die Anlage wäre schuldenfrei. Es würde ein Vermögen mit einem realen Wert von 790.000 € verbleiben. Buchmäßig wäre die Anlage nach rund 30 Jahren abgeschrieben und würde dann selbstverständlich auch Gewinne abwerfen. Man könnte bereits jetzt schwarze Zahlen schreiben, wenn die Tilgung gestreckt würde. Die Gesellschafter hätten es selbst in der Hand, mit guten und weisen Beschlüssen kurzfristig auf Null zu kommen. Diese Chance dürfe man sich nicht entgehen lassen und man sollte bis 2015 warten und der Gesellschaft die Möglichkeit geben bis dahin eine „schwarze Null“ zu schreiben.

 

Beigeordneter Schönbohm trägt vor, es gehe nicht nur um die Beteiligung an der Campingplatz GmbH und schon gar nicht gehe es darum, der Nachbarkommune vor das Schienbein zu treten, sondern um den Komplex Haushaltskonsolidierung und die Priorität Sparen. Da es unrealistisch und nicht gewünscht sei, bei den größeren freiwilligen Leistungen, wie z. B. das Freibad, zu sparen, bleibe letztendlich nur die Summe von vielen kleineren Beiträgen. Ein strukturelles Defizit in Millionenhöhe könne natürlich nicht durch diese kleinen Beiträge ausgeglichen werden, aber es müsse endlich ein Anfang gemacht werden. Der Steuerzahler zahle seit Jahren Zuschüsse im 5-stelligen Bereich für den Campingplatz, obwohl lt. Wirtschaftsgutachten nach einem Jahr Gewinne erzielt werden sollten. Eine private GmbH hätte wohl längst Konkurs anmelden müssen. Auch die Begründung, die Besucher würden auch Geld in Jever lassen, sei dem Bereich der Spekulationen zuzuordnen und rechtfertige nicht die weitere Ausgabe von Steuermitteln. Wenn der Zuschussbedarf von 13.000 € kein wichtiger Grund sein solle, müsse mit der Stadt Schortens ein anderer Lösungsweg in Sinne der Stadt Jever gefunden werden. Für die SWG-Fraktion mache es wenig Sinn, eine notwendige Entscheidung weiter hinaus zu schieben und weiter zu zahlen.

 

Beigeordnete Glaum führt aus, die Grünen hätten bereits damals gegen eine Beteiligung der Stadt an der Campingplatz GmbH gestimmt, da sie den Ausführungen des damaligen Stadtdirektors, der Betrieb würde nach 3 Jahren schwarze Zahlen schreiben, keinen Glauben schenken konnten. Folgerichtig hätten die Grünen dem Haushaltskonsolidierungsvorschlag der Verwaltung, den Vertrag mit der Betreibergesellschaft zu kündigen, zugestimmt. Der jährliche Zuschuss von 13.000 € sei den Grünen schon seit längerem ein Dorn im Auge. Die jetzige Aussage der Verwaltung, man könne aus rechtlichen Gründen nicht aus dem Vertrag aussteigen, sei schon sehr irritierend. Der Vorschlag einen Antrag auf einvernehmliche Auflösung des Vertrages bis zum Abschluss der Saison 2015 zurückzustellen, sei nicht zeitnah genug. Die Grünen beantragten daher, Ende der Saison 2012 oder Anfang der Saison 2013 das Gespräch mit der Stadt Schortens zu suchen und Lösungs- bzw. Einsparvorschläge zu erarbeiten und dazu im Fachausschuss vorzutragen. Auch sei ein Rechenschaftsbericht im Fachausschuss überfällig.

 

Beigeordneter Hartl erklärt, auch die FDP sei damals davon überzeugt gewesen, eine schwarze Null erreichen zu können. Da diese nicht erreicht worden sei, habe die FDP zunächst auch dem von der Verwaltung eingebrachten Konsolidierungsvorschlag folgen können. In der fortführenden Beratung sei jedoch festgestellt worden, welche rechtlichen Schwierigkeiten bestehen könnten und die Verwaltung versehentlich einen evtl. rechtswidrigen Konsolidierungsvorschlag gemacht habe. Heute gehe es darum, zu entscheiden, ob man vertragsbrüchig werden wolle oder man den Vertrag einhalten wolle. Einem Austritt aus der Gesellschaft auf dem Verhandlungswege stehe nichts im Wege. Ein weiterer Grund, warum die FDP heute gegen einen Austritt stimmen werde, sei auch der Beitrag von Herrn Andersen. Der wirtschaftliche Aspekt sei bisher zu kurz gekommen. Eine derartige „Lappalie“ sei es nicht Wert einen Rechtsstreit mit der Nachbarkommune zu riskieren.

 

Beigeordneter Janßen erwidert zu den Ausführungen von Herrn Andersen, die Gebühren seien erst vor kurzem erhöht worden. Es müsse auch zukünftig mit Reparaturen und erheblichen Instandhaltungskosten gerechnet werden. Es seien bereits alle Einsparmöglichkeiten von den Mitgliedern der Gesellschafterversammlung geprüft worden. Die SPD-Fraktion habe sich aufgrund des Schreiben des Landkreises ebenfalls rechtlich beraten lassen. Nach Auffassung des Beraters sei der Vertrag durchaus kündbar, da die Gesellschaft mit Gewinnerzielungsabsicht nach sieben Jahren immer noch kein Gewinn erzielt habe. Er glaube nicht, dass die Stadt Schortens bei einer Kündigung klagen werde.

 

Ratsherr Bollmeyer erklärt, es gehe hier zunächst um eine vorliegende Investition, die zurück finanziert werden müsse. Nicht geklärt sei auch, was im Falle der Kündigung mit den vorhandenen Vermögenswerten passiere. Eine rechtliche Streitigkeit mit dem Nachbarn sollte möglichst vermieden werden.

 

Der Rat beschließt zunächst über den Beschlussvorschlag der Verwaltung:

 

Eine Kündigung des Gesellschaftervertrages über den Betrieb des Campingplatzes Schortens/Jever wird aus rechtlichen Gründen nicht weiter verfolgt. Ein Antrag auf einvernehmliche Auflösung des Vertrages wird bis zum Abschluss der Saison 2015 zurückgestellt. Hierüber ist dann auf der Grundlage der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung der GmbH zu entscheiden.

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt  Ja 12  Nein 16  Enthaltung 1  Befangen 0

 

Anschließend beschließt der Rat über den Antrag der Beigeordneten Glaum: