Beschluss: Zur Kenntnis genommen.

VA Rüstmann führt in den Sachverhalt ein. Dabei stellt er anhand der der Niederschrift beigefügten Präsentation die Kerninhalte des Prüfungsberichtes dar.

 

In der sich anschließenden Aussprache fragt der RH Lange nach dem Sachstand zur Refinanzierung des Zuschusses zur Tiefgarage über Parkgebühren.

 

VA Rüstmann antwortet, dass die Angelegenheit zu gegebener Zeit vorgelegt werde. Man dürfe jedoch nicht vergessen, dass bereits erhebliche Einnahmen durch Parkgebühren erzielt würden. Dazu bestehe auch eine allgemeine Forderung, einen Teil des Geldes in neue Parkmöglichkeiten zu investieren. Letztlich sei die Angelegenheit nicht nur aus fiskalischer Sicht zu beurteilen, sondern auch aus verkehrspolitischer Perspektive.

 

RH Zillmer bittet um Auskunft, wann eine Kosten- und Leistungsrechnung für die Stadt Jever eingeführt werden solle.

 

VA Rüstmann antwortet, dass zur Zeit die Vermögensbewertung für die Eröffnungsbilanz im Vordergrund stehe. Man hoffe, dass in spätestens 2 Jahren dann auch eine geprüfte Eröffnungsbilanz vorliege. Danach würde dann eine KLR aufgebaut werden.

 

RH  Zillmer erwidert, dass nach seinem Erachten unverzüglich mit diesen Arbeiten begonnen werden sollte. Weiterhin würde es Sinn machen, einen Controller für die Auswertung der KLR einzustellen.

 

RF Bunjes bezweifelt, dass die zusätzlichen Personalkosten sich auszahlen würden.

 

RH Hartl plädiert dafür, die Einrichtung einer solchen Stelle über die vorgesehenen Instrumentarien in die politische Diskussion zu geben. Darüber hinaus sei es für seine Fraktion auch wichtig, eine Refinanzierung des Zuschusses für das St.-Annen-Quartier zu erreichen. Bei der Beurteilung des Schuldenstandes der Stadt dürfe nicht vergessen werden, dass dieses niedrige Niveau nur durch den Verkauf der Kläranlage erreicht worden sei. Abschließend danke er der Verwaltung für die Offenheit der Präsentation zum Prüfbericht. 

 

VA Rüstmann spricht sich dafür aus, die Neuschaffung einer Stelle mit Augenmaß anzugehen. Es müsse genau geguckt werden, ob sich die zusätzlichen Personalkosten auch rechneten. In einer kleinen Kommune wie Jever seien die Abläufe relativ übersichtlich mit beschränkten Veränderungsmöglichkeiten. Zudem seien oftmals auch politische Interessen zu berücksichtigen, die nicht immer mit einer reinen wirtschaftlichen Betrachtungsweise in Einklang zu bringen seien.

 

RH Zillmer verweist darauf, dass fast alle Einrichtungen, die ein Controlling eingeführt hätten, wesentliche Einsparungen erzielen würden, so dass sich der zusätzliche Aufwand lohne.

 

RF Zielke erkundigt sich im Weiteren nach den Kosten einer solchen Stelle.

 

StOAR Müller antwortet, dass die Kosten je nach Entgelt- bzw. Besoldungsgruppe im Bereich von 50.000 bis 60.000 € lägen.

 

RH Sender fragt an, ob die Aufgaben eines Controllers mit denen des Rechnungs- prüfungsamtes vergleichbar seien.

 

Es wird abschließend erläutert, dass ein Controller sich mit Prozessabläufen bzw. unwirtschaftlichen Strukturen befasse. Im Gegensatz dazu überprüfe das RPA vorrangig die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen.