Sitzung: 21.05.2012 Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften
Beschluss: Zur Kenntnis genommen.
Vorlage: BV/0128/2011-2016
VA Rüstmann führt in den Sachverhalt ein. Dabei
stellt er anhand der der Niederschrift beigefügten Präsentation die Kerninhalte
des Prüfungsberichtes dar.
In der sich anschließenden Aussprache
fragt der RH Lange nach dem Sachstand zur Refinanzierung des Zuschusses
zur Tiefgarage über Parkgebühren.
VA Rüstmann antwortet, dass die Angelegenheit zu
gegebener Zeit vorgelegt werde. Man dürfe jedoch nicht vergessen, dass bereits
erhebliche Einnahmen durch Parkgebühren erzielt würden. Dazu bestehe auch eine
allgemeine Forderung, einen Teil des Geldes in neue Parkmöglichkeiten zu
investieren. Letztlich sei die Angelegenheit nicht nur aus fiskalischer Sicht
zu beurteilen, sondern auch aus verkehrspolitischer Perspektive.
RH Zillmer bittet um Auskunft, wann eine Kosten- und
Leistungsrechnung für die Stadt Jever eingeführt werden solle.
VA Rüstmann antwortet, dass zur Zeit die
Vermögensbewertung für die Eröffnungsbilanz im Vordergrund stehe. Man hoffe,
dass in spätestens 2 Jahren dann auch eine geprüfte Eröffnungsbilanz vorliege.
Danach würde dann eine KLR aufgebaut werden.
RH
Zillmer
erwidert, dass nach seinem Erachten unverzüglich mit diesen Arbeiten begonnen
werden sollte. Weiterhin würde es Sinn machen, einen Controller für die
Auswertung der KLR einzustellen.
RF Bunjes bezweifelt, dass die zusätzlichen
Personalkosten sich auszahlen würden.
RH Hartl plädiert dafür, die Einrichtung einer
solchen Stelle über die vorgesehenen Instrumentarien in die politische
Diskussion zu geben. Darüber hinaus sei es für seine Fraktion auch wichtig,
eine Refinanzierung des Zuschusses für das St.-Annen-Quartier zu erreichen. Bei
der Beurteilung des Schuldenstandes der Stadt dürfe nicht vergessen werden,
dass dieses niedrige Niveau nur durch den Verkauf der Kläranlage erreicht
worden sei. Abschließend danke er der Verwaltung für die Offenheit der
Präsentation zum Prüfbericht.
VA Rüstmann spricht sich dafür aus, die
Neuschaffung einer Stelle mit Augenmaß anzugehen. Es müsse genau geguckt
werden, ob sich die zusätzlichen Personalkosten auch rechneten. In einer
kleinen Kommune wie Jever seien die Abläufe relativ übersichtlich mit
beschränkten Veränderungsmöglichkeiten. Zudem seien oftmals auch politische
Interessen zu berücksichtigen, die nicht immer mit einer reinen
wirtschaftlichen Betrachtungsweise in Einklang zu bringen seien.
RH Zillmer verweist darauf, dass fast alle
Einrichtungen, die ein Controlling eingeführt hätten, wesentliche Einsparungen
erzielen würden, so dass sich der zusätzliche Aufwand lohne.
RF Zielke erkundigt sich im Weiteren nach den
Kosten einer solchen Stelle.
StOAR Müller antwortet, dass die Kosten je nach
Entgelt- bzw. Besoldungsgruppe im Bereich von 50.000 bis 60.000 € lägen.
RH Sender fragt an, ob die Aufgaben eines
Controllers mit denen des Rechnungs- prüfungsamtes vergleichbar seien.
Es wird abschließend erläutert, dass ein
Controller sich mit Prozessabläufen bzw. unwirtschaftlichen Strukturen befasse.
Im Gegensatz dazu überprüfe das RPA vorrangig die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen.