Die Vorsitzende verweist auf den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der diesem TOP zugrunde liege. Im Übrigen habe sie den Eindruck, dass der Antrag bei der Verwaltung auf wenig Zustimmung treffe.

 

VA Rüstmann entgegnet dem, dass es nur darum gehe, ein realistisches Bild von den Möglichkeiten, aber auch Grenzen eines Bürgerhaushaltes zu vermitteln. Zudem müsse deutlich werden, dass ein solches Instrument nicht zum „Nulltarif“ eingerichtet werden könne.

 

RH Zillmer spricht sich angesichts der für die Verwaltung anstehenden Aufgaben dafür aus, erst einmal die Erfahrungen anderer Kommunen mit solchen Angeboten abzuwarten.

 

RH Sender regt an, in Verbindung mit dem Landkreis eine abgespeckte Version der Software LiquidFeedback zur Bürgerbeteiligung anzubieten.

 

VA Rüstmann verweist darauf, dass der Landkreis alleine durch die für die Öffentlichkeitsarbeit vorhandene Stelle andere Möglichkeiten habe.

 

RF Zielke spricht sich dafür aus, dass man die Erfahrungen des Landkreises abwarten und die Angelegenheit in einem halben Jahr weiter behandeln sollte.

 

StOAR Müller gibt zu Bedenken, dass vieles zur Erledigung anstehe, aber nicht alles sofort umgesetzt werden könne. Von daher müssten Prioritäten gebildet werden.

 

RH Hartl erklärt, dass seine Fraktion dem Antrag im Interesse der Transparenz  grundsätzlich zustimme. Dabei müsse die Vorgehensweise so ausgerichtet werden, dass auch das Interesse der Bürger geweckt werde. Allerdings sollte man der Verwaltung bei der Aufgabenerledigung Prioritäten zugestehen.

 

RF Bunjes verweist darauf, dass in Schortens ein solcher Beteiligungsprozess bereits laufe.

 

RF Zielke erklärt, dass die in Schortens am Bürgerhaushalt erfolgte Beteiligung von ca. 80 Bürgern als Erfolg zu werten sei. Dabei sei es selbstverständlich, dass man erst einmal nicht mit höheren Quoten rechnen könne.

 

RH Sender vertritt im Weiteren die Ansicht, dass ein „offenes Verfahren“ am besten geeignet sei, um das Interesse der Bürger zu wecken.

 

VA Rüstmann hält dem entgegen, dass es im Finanzausschuss um das Thema „Bürgerhaushalt“ gehe. Hierzu gebe es einen entsprechenden Arbeitsauftrag. Sofern eine allgemeine Beteiligung zu allen Themen angestrebt werde, sei der Finanzausschuss nicht das richtige Forum.

 

Im Übrigen bitte auch er darum, bei der Entscheidung über neue Aufgaben Augenmaß walten zu lassen.

 

Die Angelegenheit wird sodann zur weiteren Beratung in die Fraktionen gegeben.