Sitzung: 21.05.2012 Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften
Vorlage: MV/0146/2011-2016
Die Vorsitzende verweist auf den Antrag von Bündnis
90/Die Grünen, der diesem TOP zugrunde liege. Im Übrigen habe sie den Eindruck,
dass der Antrag bei der Verwaltung auf wenig Zustimmung treffe.
VA Rüstmann entgegnet dem, dass es nur darum gehe,
ein realistisches Bild von den Möglichkeiten, aber auch Grenzen eines
Bürgerhaushaltes zu vermitteln. Zudem müsse deutlich werden, dass ein solches
Instrument nicht zum „Nulltarif“ eingerichtet werden könne.
RH Zillmer spricht sich angesichts der für die
Verwaltung anstehenden Aufgaben dafür aus, erst einmal die Erfahrungen anderer
Kommunen mit solchen Angeboten abzuwarten.
RH Sender regt an, in Verbindung mit dem
Landkreis eine abgespeckte Version der Software LiquidFeedback zur
Bürgerbeteiligung anzubieten.
VA Rüstmann verweist darauf, dass der Landkreis
alleine durch die für die Öffentlichkeitsarbeit vorhandene Stelle andere
Möglichkeiten habe.
RF Zielke spricht sich dafür aus, dass man die
Erfahrungen des Landkreises abwarten und die Angelegenheit in einem halben Jahr
weiter behandeln sollte.
StOAR Müller gibt zu Bedenken, dass vieles zur
Erledigung anstehe, aber nicht alles sofort umgesetzt werden könne. Von daher
müssten Prioritäten gebildet werden.
RH Hartl erklärt, dass seine Fraktion dem Antrag
im Interesse der Transparenz
grundsätzlich zustimme. Dabei müsse die Vorgehensweise so ausgerichtet
werden, dass auch das Interesse der Bürger geweckt werde. Allerdings sollte man
der Verwaltung bei der Aufgabenerledigung Prioritäten zugestehen.
RF Bunjes verweist darauf, dass in Schortens ein
solcher Beteiligungsprozess bereits laufe.
RF Zielke erklärt, dass die in Schortens am
Bürgerhaushalt erfolgte Beteiligung von ca. 80 Bürgern als Erfolg zu werten
sei. Dabei sei es selbstverständlich, dass man erst einmal nicht mit höheren
Quoten rechnen könne.
RH Sender vertritt im Weiteren die Ansicht, dass
ein „offenes Verfahren“ am besten geeignet sei, um das Interesse der Bürger zu
wecken.
VA Rüstmann hält dem entgegen, dass es im
Finanzausschuss um das Thema „Bürgerhaushalt“ gehe. Hierzu gebe es einen
entsprechenden Arbeitsauftrag. Sofern eine allgemeine Beteiligung zu allen
Themen angestrebt werde, sei der Finanzausschuss nicht das richtige Forum.
Im Übrigen bitte auch er darum, bei der
Entscheidung über neue Aufgaben Augenmaß walten zu lassen.
Die Angelegenheit wird sodann zur
weiteren Beratung in die Fraktionen gegeben.