Sitzung: 24.05.2012 Rat der Stadt Jever
Auf Anfrage der Vorsitzenden
nach Änderungswünschen beantragt Herr Hahn, den Tagesordnungspunkt Nr. 9
„Kindertagesstättenbedarfsplanung und -bedarfsdeckung 2012“ abzusetzen, da ein
Antrag der BfB zu diesem Thema bisher noch nicht behandelt worden sei. Dieses
sei der Antrag auf Gründung einer PPP-Gesellschaft.
Herr
Müller führt dazu aus, dass im zuständigen Fachausschuss
vereinbart worden sei, den Antrag zurückzustellen, da das Thema erst im Jahr
2013 akut würde. In der Folge sei dieser Antrag durch konkludentes Handeln, da
es im Protokoll gestanden habe, auch vom Verwaltungsausschuss geschoben worden.
Der Antrag soll dem zuständigen
Fachausschuss im September mit der Konzeption 2013 nach Rücksprache mit den
privaten Anbietern vorgelegt werden. Dieser Antrag sei anders zu sehen, als der
Tagesordnungspunkt Nr. 9 mit dem Bau des Gebäudes, da es um die rechtliche
Konstruktion des Kindertagesstättenbetriebes gehe. Es sei verfrüht, über den
Antrag ohne Entscheidungsgrundlagen abzustimmen.
Auf Anfrage von Herrn Harms
erklärt Herr Müller, dass der Antrag im öffentlichen Teil des Schul- und
Jugendausschusses behandelt worden sei.
Die Vorsitzende fragt, ob über den Antrag des Herrn
Hahn nun abzustimmen sei. Herr Müller wiederholt u.a., dass der
Antrag bezüglich Gründung der PPP-Gesellschaft durch den Schul- und
Jugendausschuss auf dessen nächste Sitzung vertagt worden sei, da dieser nicht
mit der Bedarfsplanung 2012 in Verbindung stehe. Man könne über den Antrag des Herrn
Hahn auf Nichtbefassung abstimmen, man habe dann aber evtl. ein großes
(zeitliches) Problem, da der zugrunde liegende Antrag vertagt worden sei.
Darauf könne man in Bezug auf den Tagesordnungspunkt 9 ggfs. keine Rücksicht
nehmen. Die Vorsitzende erklärt, dass der Tagesordnungspunkt Nr. 9 somit
auf der Tagesordnung bleiben sollte. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Die
Tagesordnung wird wie vorgelegt festgestellt.