Beschlussvorschlag:

 

Im Foyer des Theaters am Dannhalm wird während des Schuljahres 2012/13 eine mobile Schulmensa für die Schüler der Paul-Sillus-Ganztagsgrundschule und die 5. Klassen der Elisa-Kauffeld-Oberschule eingerichtet. Die hierfür notwendigen räumlichen, sächlichen und personellen Voraussetzungen sind bereitzustellen.   Die reinen Menükosten des Lieferanten der Schulverpflegung sind zu 100 % umzulegen.

 

Herr Janßen führt aus, dass nach seiner Kenntnis der Bauausschuss des Landkreises getagt habe und er davon ausgehe, dass ein Vertreter der Verwaltung an dieser Sitzung teilgenommen habe. Er fragt, ob es neue Erkenntnisse zu dem Thema gebe. Herr Müller erklärt, dass er als Vertreter der Stadt an der Sitzung des Bauausschusses des Landkreises teilgenommen habe. Dort habe es eine längere Debatte gegeben. Vom Landkreise sei geplant, wenn die erforderlichen Beschlüsse der zuständigen Gremien vorliegen, in der Oberschule eine Mensa einzurichten, wobei die Grundschule diese mit nutzen könne. Man verhandele mit dem Landkreis darüber, dass Teile der Einrichtung der provisorischen Mensa in der geplanten Mensa in der Oberschule Verwendung finden können. Außerdem werde mit dem Landkreis darüber verhandelt, in welcher Höhe eine Beteiligung an den Kosten erfolgen soll. Er habe dem Landrat gegenüber geäußert, dass die Entscheidung über eine Kostenbeteiligung vom Rat der Stadt getroffen werde, wenn die Fakten vorlägen. Herr Müller erklärt, dass er guten Mutes sei, dass sich die Stadt kostenmäßig besser stehe, wenn man ein Gemeinschaftsprojekt im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit anstrebe. Die Stadt gestehe dem Landkreis zu, dass die 5. Klassen der Oberschule die mobile Mensa im Foyer des Theaters am Dannhalm nutzen dürfe. Auch dafür würden die Kosten aufgeteilt. Die endgültigen Entscheidungen über die Mitnutzung der Mensa in der Oberschule könnten erst erfolgen, wenn der Landkreis abschließend darüber beschlossen und Angebote darüber vorgelegt habe. Sobald weitere Fakten vorliegen, werde die Verwaltung den Rat umgehend informieren und ein Vorschlag unterbreiten, ob man das dann vorliegende Angebot annehmen und verhandeln sollte.

 

Herr Harms ergänzt, dass die Sitzung des Bauausschusses des Landkreises langwierig gewesen sei. Er habe bedauert, dass die Lehrer- und die Elternschaft im Vorfeld nicht mit eingebunden worden sei. Es habe eine Beschlussvorlage vorgelegen. Darüber habe es Unstimmigkeiten gegeben, die noch nicht ausgeräumt seien. Hier gehe es aber um den provisorischen Übergang, für den man eine Lösung finden müsse. Bezüglich einer gemeinsamen künftigen Lösung mit dem Landkreis empfiehlt er der Verwaltung, Kontakt mit der Paul-Sillus-Schule und der Oberschule aufzunehmen.

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt