Sitzung: 24.05.2012 Rat der Stadt Jever
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 4, Enthaltung: 1
Vorlage: BV/0137/2011-2016
Beschlussvorschlag:
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Der geplanten Umbaumaßnahme am Kindergarten
Ammerländer Weg zur Wiederherstellung der Nutzung der Räumlichkeiten des
Obergeschosses wird zugestimmt.
Mit der weiteren Planung und Errichtung der Krippe
am Kindergarten Ammerländer Weg, entsprechend des Beschlusses des Rates der
Stadt Jever vom 13.10.2011, ist umgehend zu beginnen.
Der erforderlichen überplanmäßigen Ausgabe für die
beschriebenen zusätzliche Umbaumaßnahmen im Kindergarten, insbesondere zur
Wiederherstellung der barrierefreien Nutzung des Obergeschosses, in Höhe von
65.203,74 EUR wird zugestimmt. |
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Herr Hartl führt zu den Gründen der FDP-Fraktion
aus, dem Beschlussvorschlag nicht zu folgen. Er rekapituliert, dass der
Gesetzgeber vorgeschrieben habe, dass Krippenplätze in ausreichender Anzahl ab
2013 zur Verfügung zu stellen seien. Daran habe man nunmehr seit einem Jahr
gearbeitet. Gegen den festgestellten Bedarf sei nichts einzuwenden, aber gegen
den Weg, den man beschritten habe, um Lösungsmöglichkeiten zu finden, die nun
in dem vorliegenden Beschlussvorschlag als Ergebnis niedergelegt seien. Er
wolle nicht die in den letzten 9 Monaten geführte öffentliche Diskussion
wiederholen, da diese allgemein bekannt sei. Genauso sei das Ergebnis, dass man
sich nicht einigen konnte, auch bekannt. Bezüglich der nun vorliegenden
abschließenden Beschlussvorlage nach Beratung im Schulausschuss und dem
Verwaltungsausschuss habe seine Fraktion den Eindruck gewonnen, dass es einen
Teil der Verwaltung und der politischen Gremien nach einem Jahr nicht
interessiert habe, Alternativlösungen zu finden. Von Anfang sei man darauf
fixiert gewesen, dass der Kindergarten Ammerländer Weg ausgebaut werden müsse,
um den Bedarf zu decken. In etlichen Sitzungen habe seine Fraktion versucht,
Alternativlösungen zu finden und nachgefragt. Man habe immer zur Antwort
erhalten, dass Alternativlösungen geprüft worden seien, dass es aber keine
bessere Lösung als den Ausbau des Kindergartens Ammerländer Weg gebe. Herr
Hartl erklärt, dass er keine Liste gesehen haben, aus der hervor
gehe, dass Alternativen seriös geprüft worden seien und aus welchem Grunde
diese nicht in Betracht gekommen seien. Er erinnert daran, dass man für
eine Übergangslösung, die im nächsten Tagesordnungspunkt behandelt werde, seit
einem halben Jahr ein Angebot vorliegen habe, dass negiert und überhaupt nicht
hinterfragt worden sei. Dieses sei kein diplomatischer Weg gewesen, um mit
allen Beteiligten eine seriöse Lösung zu finden. Ein weiterer Grund für die
Ablehnung durch seine Fraktion sei der Kostenfaktor, der damit verbunden sei.
Der Bau am Ammerländer Weg werde der Stadt um die 200.000,00 Euro kosten. Dafür
habe man Fördergelder in Höhe von 195.000,00 Euro in Aussicht. Der Rat habe
aber in der interfraktionellen Sitzung erfahren, dass diese 195.000,00 Euro
kein Geschenk, sondern mit einer Verpflichtung verbunden seien. Die Stadt
verpflichte sich damit, das neue Gebäude 25 Jahre zu betreiben. Parallel werde
aber der Demografiefaktor diskutiert, der auf alle Kommunen zukomme. Man wisse
bereits heute, dass die Kinderzahlen, auch wenn sie in den nächsten 2 Jahren
noch steigen, aufgrund der demografischen Entwicklung abnehmen werden. Dieses
bedeute, dass aufgrund der vorhandenen Baulichkeiten mittelfristig ausreichende
Räumlichkeiten vorhanden seien. Diese finanzielle Bindung über 25 Jahre (3
Bürgermeisterperioden) müsse insofern hinterfragt werden, ob man eine solch
lange Bindung und damit Belastung für den Haushalt auch der nachfolgenden
Generationen wolle. Der letzte Punkt, warum sich seine Fraktion gegen den
Beschlussvorschlag ausspreche, sei der der Planung. Bei der vorgelegten Planung
handele es sich seines Erachtens um eine Notlösung. Abschließend empfiehlt Herr
Hartl den anwesenden Ratsmitgliedern, Seite 14 des Prüfberichtes des
Landesrechnungshofes zu lesen, wo einiges über das Thema Investitionen für
Kindergärten und Kinderkrippenplätze stünde, um sich ein eigenes Urteil zu
bilden.
Herr Fessel nimmt für die CDU-Fraktion Stellung.
Man sei froh, dass der lange Weg in Bezug auf die Kinderkrippenplätze nun zu
einem Ziel führe. In den vergangenen Monaten habe seine Fraktion mit den
entsprechenden Anträgen in den Gremien versucht, Gewissheit über die Bedarfszahlen
zu erhalten und den Prozess zur Schaffung von Kinderkrippenplätzen
voranzutreiben. Nachdem die Zahlen vorliegen, habe die Verwaltung einen Plan
vorgestellt, wie die notwendigen Plätze geschaffen werden können. Dieser Plan
sei schlüssig und werde den Vorgaben gerecht. Positiv sei dem Plan zu
attestieren, dass hier Kinderkrippe, Kindergarten und Grundschule in räumlicher
Nähe zueinander entstünden. Wichtig sei, dass man seiner Verantwortung gerecht
werde und die notwendigen Krippenplätze für die Kinder schaffe. An dem Punkt,
an den man jetzt gekommen sei, sei der Plan leider alternativlos. Nur aus
diesem Grunde werde die CDU-Fraktion dem vorliegenden Beschlussvorschlag
zustimmen. Aus Sicht seiner Fraktion habe es durchaus eine bessere Alternative
gegeben, nämlich die Einbeziehung der privaten Anbieter in die Bedarfsplanung
ohne den nun notwendigen teuren Neubau und ohne die Belastung des Haushalts.
Diese Lösung sei von der CDU-Fraktion favorisiert worden, da diese nicht nur am
wirtschaftlichsten gewesen sei, sondern allen Seiten am besten gerecht geworden
wäre. Leider habe sich die Verwaltung von vornherein auf ein Ziel festgelegt
und daher alle Sitzungen, Verhandlungsrunden und Gespräche entsprechend
ergebnisorientiert geführt. Dieses gewünschte Ziel sei der Neubau einer städtischen Krippe, die durch
die Diakonie betrieben werden solle und keine Kooperation mit den privaten
Anbietern. So werde es nun wohl kommen, da die Alternativlösung ausgeschaltet
worden sei. Auf diesem Weg bis heute, auf dem man ständig neue Bedarfszahlen
und neue Argumente gehört habe, warum die privaten Anbieter nicht, oder noch
nicht in den Bedarfsplan aufgenommen werden können, sei einiges auf der Strecke
geblieben. Dieses sei u.a. die Haushaltskonsolidierung, worauf Herr Hartl
bereits hingewiesen habe. Ein durch Landesmittel bezuschusster Neubau sei nicht
ein Geschenk, das nichts koste und den Haushalt nicht belaste. Es bleiben nicht
unerhebliche Eigenanteile und Folgekosten in Form des Unterhalts des Neubaus.
Dieses Geld werde den Haushalt künftig Jahr für Jahr belasten. Wer sage, dass
der Zuschuss beantragt werde müsse, da andernfalls eine andere Kommune zum Zuge
komme, der verkenne die Fakten. Hier spricht Herr Fessel insbesondere
die SWG-/Sender-Gruppe, SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, an.
Der allgemeine Vertreter der Bürgermeisterin, Herr Müller, habe in der
Sitzung des Finanzausschusses am vergangenen Montag erklärt, dass man noch
herausfinden müsse, ob man sich als Stadt sein Vermögen leisten könne. Auch
wenn sich diese Aussage auf die Abschreibungen bezogen habe, sei Fakt, dass die
Stadt sich diesen Neubau eigentlich nicht leisten könne. Auf der Strecke sei
jedoch auch ein jeversches Unternehmen mit 9 Mitarbeitern geblieben. 9
Bürgerinnen und Bürger und die Betreiberin würden künftig ohne Job da stehen.
Seine Fraktion empfinde es als unsäglich, wenn die Schuld dem Unternehmer
zugeschoben werde. Dieser habe als privater Anbieter die Erfüllung aller
Auflagen nachgewiesen und auch die Gemeinnützigkeit wäre bei der Aufnahme in
die Bedarfsplanung erfüllt worden. Dieses mache für einen privaten Anbieter nur
dann Sinn, wenn er sicher sein könne, dass er berücksichtigt werde. Warum die
Verwaltung diese Zusicherung nicht habe schriftlich dokumentieren können, habe
sich seiner Fraktion nicht erschlossen. Man könne vermuten, dass der Anbieter
aus dem Verfahren gedrängt werden sollte, da er nicht ins definierte Ziel
gepasst habe. Als Beispiel nennt Herr Fessel, dass man von einem
Bauunternehmer nicht die Anschaffung teurer Maschinen verlangen würde, die er
nur für einen öffentlichen Auftrag benötigen würde, nur damit er sich an einer
öffentlichen Ausschreibung beteiligen könne. Diesem würde man zugestehen, dass
er die Maschinen erst dann kaufe, wenn er den Zuschlag erhalten hätte. Eben
dieses habe man aber von dem privaten Anbieter nicht verlangt. Eine Investition
in etwas, wo er nicht wisse, ob er es jemals brauche. Dieses sei nicht
unternehmerfreundlich. Zum Glück bleibe eine private Krippe erhalten, für die
es hoffentlich neben den städtischen Angeboten ausreichend Bedarf geben werde.
Außerdem sei der Bürgerwille auf der
Strecke geblieben. Die Kundgebungen und Äußerungen der betroffenen Familien
hätten gezeigt, dass sich die Kinder im "Miniclub Nemo" wohlgefühlt
hätten und die Eltern zufrieden gewesen seien. Die Betroffenen wollten die
Aufnahme der privaten Anbieter in den Bedarfsplan. Diese hätten bei der
Mehrheit im Rat kein Gehör gefunden. Familienfreundlichkeit gehe anders.
Wichtig sei für viele Eltern eine flexible Betreuungszeit, da diese aufgrund
der eigenen Arbeitszeiten darauf angewiesen seien. Diese Flexibilität werde es
in städtischen Krippen nicht in ausreichendem Maße geben. Dieses werde wohl
dazu führen, dass einige Eltern ihren Job aufgeben oder Teilzeitarbeit anstreben
würden, da sie keine Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder fänden. Auch wenn
es gewisse Änderungen bei der Betreuungszeit geben werde, reiche dieses für
viele berufstätige Eltern nicht aus. Als Beispiel nennt er die
Beschäftigten der Bundeswehrstandorte in Wilhelmshaven, die ihre Kinder
aufgrund des frühen Dienstbeginns zwischen 6:00 und 6:30 Uhr abgeben müssten.
Daraus resultiere eine Aufgabe für die Stadt Jever. Man müsse als Rat dafür
sorgen, dass Betreuungszeiten deutlich früher beginnen und später enden. Die
CDU werde sich dafür stark machen, dass den Wünschen und Bedürfnissen der
Eltern und Kinder entsprochen werde.
Herr Schwanzar erwidert für die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen, dass man aus dem Vortrag von Herrn Fessel viele Dinge herausnehmen
und sich darauf einlassen könne. Das einzig Positive an dem Vortrag sei, dass
die CDU-Fraktion sich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung anschließen wolle.
Deshalb wolle man sich nicht auf die emotionale Ebene begeben, da vieles falsch
sei, was Herr Fessel gesagt habe. Der Krippenstreit sei vorbei und dieses sei
gut so. Die Verwaltung habe in den letzten Wochen hart an einem schlüssigen
Konzept gearbeitet, über das der Rat in dieser Sitzung abzustimmen habe. Herr
Schwanzar stellt fest, dass Kinderbetreuung nicht kostenlos zu haben sei.
Das erneute Aufstellen eines Pavillons wäre vermeidbar gewesen, wenn nicht zu
viele Illusionen zur Möglichkeiten der Einbindung der Privaten verbreitet
worden wären. Die Berichterstattung sei nicht hilfreich gewesen, um am heutigen
Ziel anzukommen. Der Bau der Krippe hätte längst begonnen werden können, wenn
man den Vorsatz gleich umgesetzt hätte und sich nicht durch Gutachten,
Leserbriefserien und Klageandrohungen hätte verunsichern lassen. Selbst vor
einer Verhinderung dieses notwendigen Krippenneubaus habe man nicht
zurückgeschreckt und Gerüchte gestreut, dass die Finanzierung des Landes
geringer ausfallen könne. Heute wüssten und glaubten wohl hoffentlich alle,
dass das Geld beim Landkreis zum Abruf bereit liege und man für den Neubau
eines Krippenplatzes 13.000,00 Euro pro Kind/Platz erhalte, also insgesamt
195.000,00 Euro.
Seine Fraktion begrüße es, dass das
"Sonnenkäferhaus" als private Einrichtung weiter geführt werde. Sie
werde in Zukunft darauf dringen, dass diese Einrichtung nicht ausgehungert
werde. Man hoffe, dass dieser Anbieter mit seinen Angeboten noch lange weiter
existieren werde. Seine Fraktion bedauere, dass sich zwei Fraktionen und ein
Einzelbewerber bis hin zur Unterstützung entsprechender Gutachten in diese
Argumentationslinie hätten hineinziehen lassen. Dieses habe zu einem großen
Zerwürfnis in diesem Rat geführt. Sicherlich sei die Außendarstellung der
Auffassungen von Stadt und Landkreis nicht geradlinig und eindeutig genug
gewesen. Dieses könne man besser organisieren. Andererseits habe die
CDU-Fraktion einen Mitarbeiter der Landesschulbehörde in ihren Reihen. Dieser
habe Zugang zu den Gesetzestexten und zu Mitarbeitern. Sein Einfluss hätte
etwas daran ändern können, dass hier mit falschen Karten gespielt worden sei.
Heute hoffe seine Fraktion, dass die CDU-Fraktion dieses Konzept zum Nutzen der
Eltern und Kinder in Jever, als Standortvorteil und Zukunftsmodell,
unterstütze. Selbst der Bürgermeister von Schortens bezeichne eine gute
Kinderbetreuung als Standortvorteil. Es sei ein Widerspruch, wenn einerseits
gesagt werde, dass die Kinderbetreuung zu viel koste, andererseits aber sollen
bessere Angebote gemacht werden. Er könne sich vorstellen, dass man
familienfreundliche Betriebe in nächster Zeit prämiere. Herr Schwanzar
schlägt vor, Industrie und Wirtschaft anzusprechen und darüber zu informieren,
wie viel sie davon profitieren, dass in Jever eine gute Kinderbetreuung
angeboten werde. Mehr Kinder wie in Frankreich gebe es nur, wenn die Chance
bestehe, Beruf und Kinder unter einen Hut zu bringen. Wenn man Kinderkrippe, Kindergarten und
Grundschule an einem Standort arrondiere, dann könne irgendwann einmal der
Kindergarten Steinstraße aufgegeben werden. Darüber werde schon lange im
Sozialausschuss diskutiert. Dieses gehe mit einer größeren Effizienz einher, so
dass man mit weniger Kräften auskommen könne. Aus diesem Grunde solle diese
Diskussion nicht mehr geführt werden; man solle versuchen, an diesem Konzept
weiter zu arbeiten.
Herr Dieter Janßen geht einführend auf die Aussagen von
Herrn Hartl zum Anbau an den Kindergarten Ammerländer Weg ein. Die SPD-Fraktion
sei von Beginn an für den An- bzw. Umbau gewesen. Dieses Ansinnen sei nicht neu
und liege den Fraktionen bereits lange vor und man habe auch lange darüber
beraten. Seine Fraktion sehe die demografische Entwicklung nicht negativ
sondern positiv. Man denke, dass man in Zukunft sehr viele Kinder in Jever
haben werde und dass alle in Zukunft benötigten Plätze geschaffen werden
können. Man sehe das Betreuungskonzept der Stadt nicht so negativ, wie Herr
Fessel dieses geschildert habe. Es sei ein gutes Konzept. Er betont,
dass keiner, auch die SPD-Fraktion nicht, die privaten Anbieter vergraulen
wolle. Er habe an jeder Sitzung des "Runden Tisches" teilgenommen
und die Diskussion verfolgt. Dort sei sachlich diskutiert und Meinungen
ausgetauscht worden; jeder sei zu Wort
gekommen. Auch der Landkreis habe als Berater daran teilgenommen und man sei
letztendlich zu einem guten Ergebnis gelangt. Für die SPD-Fraktion war und sei
wichtig, dass jedes Kind, das in Jever eine Betreuungsplatz benötige, einen
solchen bekommen müsse. Dieser Betreuungsplatz müsse aber für die Eltern
bezahlbar sein und Qualität bieten. Wenn man diese Anforderungen mit dem
Angebot der privaten Anbieter vergleiche, gebe es große Unterschiede. Die
privaten Anbieter seien erheblich teurer, als die öffentlichen Einrichtungen.
Da die Stadt eine Daseinsvorsorge vorzuhalten habe, spreche sich die
SPD-Fraktion dafür aus, dass die Stadt Jever günstige Plätze anbiete, die alle
Eltern in Anspruch nehmen können. Es gehe um die Zukunft der Kinder, um
Chancengleichheit, Bildung im frühesten Alter und das Lernen von sozialen
Kompetenzen. Seine Fraktion sei froh gewesen, dass in der Sitzung des Verwaltungsausschusses
am 13.03.2011 ein einmütiger Beschluss gefasst worden sei. Hier habe die
Verwaltung klar aufgezeigt, wie das Betreuungskonzept für Jever zukünftig
aussehen solle. Dieses sehe heute genau so aus, wie es damals beschlossen
worden sei. Man sei froh darüber, dass der "Runde Tisch" gebildet
worden und man dort in sachlicher Art und Weise zu einem Ergebnis gekommen sei.
Über die Kinderbetreuungssituation in Jever, insbesondere was die
Kinderkrippenplätze angehe, sei lange diskutiert und auch öffentlich gestritten
worden. Dagegen spreche nichts, denn letztendlich sei das Ergebnis wichtig. Es
sei wichtig, dass es um die Sache gehe und nicht um politische Farbenspiele.
Leider sei dabei in der Öffentlichkeit ein Negativimage für Jever entstanden.
Dieses hätte vermieden werden können, wenn sachlich berichtet und nicht
suggeriert worden wäre, dass die Politik und die Verwaltung die privaten
Anbieter vergraulen wollen. Dieses sei nicht der Fall gewesen. Hier habe man
nicht die Bedingungen erfüllen können
und wollen, die die privaten Anbieter hätten erfüllen müssen. Dieses sei alles
im Rahmen des "Runden Tisches" diskutiert worden. Es habe
festgestanden, dass Jever seiner Verpflichtung nachkommen wolle, ausreichend
und rechtzeitig Kinderbetreuungsplätze vorzuhalten. Als Kreisstadt habe die
Stadt Jever eine Vorbildfunktion zu erfüllen. Kinderfreundlichkeit sei eine
Pflicht und dürfe keine Sprechblase bleiben. Im Vergleich zu anderen Gemeinden
gebe es in Jever eine Ausnahmesituation, da es auch private Anbieter für die
Krippenbetreuung gebe. Bei der Diskussion sei es nur um die Aufnahme der
privaten Krippenbetreiber in den Bedarfsplan der Stadt gegangen. Hier seien
viele rechtliche Fragen zu klären gewesen. Dabei seien die Politiker auf die
Verwaltung und die Fachleute angewiesen gewesen, da sie nur ehrenamtlich tätig
seien und dieses umfangreiche Wissen nicht haben können. Aus diesem Grunde habe
es die teilweise hitzigen und langen Debatten gegeben. Dem Rat sei hier kein
Vorwurf zu machen. Herr Janßen wiederholt, dass es Ziel der SPD-Fraktion
sei, dass ausreichende, bezahlbare und qualitativ gute Krippenplätze
vorgehalten werden. Diese gelte auch bei den jetzt höheren Zuschusskosten von
100.000,00 Euro pro Jahr, die bereitzustellen seien. Er weist darauf
hin, dass zusätzlich 200.000,00 Euro
notwendig seien. Insgesamt habe die Stadt 1,2 Millionen Euro als freiwillige
Leistung für die Kinderbetreuung ausgegeben. Diese erhöhe sich nun, werde aber
von seiner Fraktion begrüßt, da die Kinderbetreuung wichtig für die Stadt sei.
Das Ansinnen seiner Fraktion sei zudem, Kindergarten, Kinderkrippe und nach
Möglichkeit die Grundschule unter einem
Dach zu vereinen. Dieses sei in Cleverns in hervorragender Art und Weise
gelungen. Ähnlich werde sich diese Situation auch in Zukunft am Ammerländer Weg
darstellen. Für seine Fraktion gebe es keine Alternative zu dem Anbau der
Krippe an den Kindergarten Ammerländer Weg. Nun heiße es, schnellstmöglich zu
handeln, damit der Bau in Angriff genommen werden könne, damit alle Kinder in
Jever versorgt werden können.Wichtig sei zudem, dass für die Eltern
Verlässlichkeit bestünde. Bei den Krippen müssten Qualität und flexible Zeiten
auf Dauer gewährleistet werden. Er sei davon überzeugt, da man den
Arbeitskreis eingerichtet habe, der auch im nächsten Jahr tagen und die
Situation neu beleuchten werde. Dieser könne dem Rat dann Hinweise geben, wie
er tätig werden müsse. Dem steigenden Hortbedarf müsse nachgekommen werden. Es
handele sich dabei um eine freiwillige Aufgabe. Die Eltern müssten sich auch
darauf verlassen können, dass in den Ferienzeiten Betreuungsangebote vorhanden
seien. Dieses sei ein freiwilliges Angebot, das aber bezahlt werden müsse. In
finanzieller Hinsicht sei dieses ein großer Kraftakt. Dieser sei aber zu
leisten und werde sich für die Stadt Jever als Standortfaktor und als
zukunftsweisende Investition für Kinder und Familien in Jever auszahlen.
Herr Janßen bestätigt, dass der Landkreis etwa 1,3
Millionen Euro für Neu-, An- oder Umbauten für Krippenplätze für den gesamten
Kreis zur Verfügung stelle. Wenn hier jetzt nicht zugegriffen werde, würden
andere Gemeinden dieses tun. Die Stadt habe einen entsprechenden Antrag auf
diese Mittel so frühzeitig gestellt, dass der geplante Anbau nun getätigt
werden könne. 95 % der Gesamtbaukosten würden als Zuschuss gezahlt. Dieses
beinhalte, dass man eine behindertengerechte Ausstattung haben müsse und dafür
Mehrkosten in Höhe von 65.000,00 Euro entstünden. Dieses habe man damals nicht
wissen können, aber das Geld müsse in die Hand genommen werden, damit die
Betreuungsangebote für alle Kinder gewährleisten werden können.
Abschließend stellt Herr Janßen fest,
dass der gewählte Standort zentral liege, man dort alles unter einem Dach habe
und Werte für die Stadt Jever schaffe. An dieser zentralen Stelle würden
Krippen- und Kindergartenplätze auch noch in 25 Jahren gebraucht.
Frau Glaum erklärt, dass die Herren Schwanzar und
Janßen alles gesagt hätten, was zu dem Thema zu sagen gewesen sei und zieht
ihre Wortmeldung daher zurück.
Herr Müller führt aus, dass er von einem
nochmaligen Vortrag des Konzeptes, der rechtlichen Bedenken und der
Kommentierung der getätigten Aussagen absehen wolle. Ihm sei klar, dass
es hier zwei Meinungen gebe. Die eine Seite habe die Ansicht vertreten, dass
der "Miniclub Nemo" ohne Rücksicht auf die Folgen für die Stadt hätte
dabei sein sollen, während die Verwaltung den Standpunkte vertrete, dass man
versucht habe, alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Zu einem Vertrag gehören aber
zwei, die sich auch "vertragen" wollen. Es sei für beide Parteien
nicht immer einfach gewesen. Letztendlich habe man nicht ohne Grund eine
Gesprächsrunde eingerichtet, in die viel Zeit investiert worden sei. Dieses
gelte auch für die ehrenamtlich beteiligen Personen. In der Gesprächsrunde sei
man dann weiter gekommen, weil die Argumente des "Miniclubs Nemo"
auch einmal aus anderer Warte beleuchtet worden seien. Herr Müller betont,
dass man nicht mehr in die Vergangenheit schauen solle, sondern in die Zukunft.
Die Stadt Jever sei in der Vergangenheit eine familienfreundliche Stadt gewesen
und werde es auch weiterhin bleiben. Dieses solle das gemeinsame Ziel sein. Die
Dauer des Verfahrens habe nicht an der Verwaltung gelegen. Es habe aber sehr
viele offene rechtliche Fragen gegeben, die von verschiedenen Stellen bewertet
werden mussten. Dieses resultiere aus der besonderen Situation Jevers (das
Vorhandensein privater Anbieter), die in der Region einmalig sei. Er sei
froh, dass einer der privaten Anbieter, der sehr leistungsfähig sei, der Stadt
Jever erhalten bleibe und er hoffe, dass dieser mit auf den Zug
aufspringe und das Angebot für die Eltern, die absolute Sonderzeiten benötigen,
mit abdecken könne. Hier könne man sich gegenseitig ergänzen. Im privaten
Sektor wäre sicherlich Platz für 2 Anbieter gewesen, aber der zweite Anbieter
müsse auch wollen. Dieses sei mit einem unternehmerischen Risiko verbunden, das
die Stadt aber nicht abnehmen könne.
Die Stadt werde alles tun, um mit dem
"Sonnenkäferhaus" weiterhin gut zusammen zu arbeiten. Die Eltern, den
man nicht helfen könne, werde man diesen Anbieter empfehlen.Sein Wunsch sei,
dass das Angebot, dass die Stadt jetzt mit viel Aufwand und Geld geschaffen
habe, von den Eltern auch angenommen werde. Man hoffe, dass man den
Elternwillen getroffen habe. Herr Müller wünscht der Familie Hölscher,
dass diese neue Wege finden werde. Er bedauert, dass man nicht habe
helfen können, aber "von einem Birnenbaum könne man keine Äpfel
pflücken".