Der Vorsitzende fragt nach, ob hinsichtlich der Tagesordnung irgendwelche Änderungswünsche bestünden.

 

Ratsfrau Rasenack regt an, die Tagesordnungspunkte 7 und 15 gemeinsam zu verhandeln.

 

Beigeordneter Harms beantragt, den TOP 15 im öffentlichen Teil der Sitzung zu beraten. Es handele sich hierbei um eine grundsätzliche Entscheidung, die auch für die Öffentlichkeit von Interesse sei. Es müsse während der Diskussion ledglich darauf geachtet werden, dass die Namen von konkreten AntragstellerInnen nicht genannt würden.

 

Verwaltungsangestellter Rüstmann widerspricht dieser Aussage. Es solle über ein  Angebot des Landkreises Friesland verhandelt werden, das dieser bisher noch nicht öffentlich bekannt gegeben habe.  Aus diesem Grunde habe er große Bedenken, wenn die Stadt Jever darüber in öffentlicher Sitzung beraten werde.

 

Verwaltungsangestellte Wilms weist darauf hin, dass bezüglich des Tagesordnungspunktes 7 heute lediglich die Entscheidung anstehe, ob der Ausschuss sich mit diesem Antrag der CDU-Fraktion befassen wolle. Die inhaltliche Diskussion könne frühestens in der nächsten Sitzung geführt werden, so dass sich die Anregung der Frau Rasenack erübrige.

 

Der Vorsitzende lässt sodann über den Antrag des Beigeordneten Harms abstimmen, den Tagesordnungspunkt 15 in die öffentliche Sitzung zu verlegen.

 

Dieser Antrag wird mit mehrheitlich abgelehnt: Ja-Stimmen: 2, Nein-Stimmen: 5

 

Damit wird die Tagesordnung wie vorgeschlagen beraten.