Sitzung: 31.05.2012 Ausschuss für Kultur, Tourismus, Sport, Freizeit und Wirtschaftsförderung
Der Vorsitzende fragt nach, ob hinsichtlich der
Tagesordnung irgendwelche Änderungswünsche bestünden.
Ratsfrau Rasenack regt an, die Tagesordnungspunkte 7 und
15 gemeinsam zu verhandeln.
Beigeordneter Harms beantragt, den TOP 15 im öffentlichen
Teil der Sitzung zu beraten. Es handele sich hierbei um eine grundsätzliche
Entscheidung, die auch für die Öffentlichkeit von Interesse sei. Es müsse
während der Diskussion ledglich darauf geachtet werden, dass die Namen von
konkreten AntragstellerInnen nicht genannt würden.
Verwaltungsangestellter Rüstmann widerspricht dieser Aussage. Es solle
über ein Angebot des Landkreises Friesland
verhandelt werden, das dieser bisher noch nicht öffentlich bekannt gegeben
habe. Aus diesem Grunde habe er große
Bedenken, wenn die Stadt Jever darüber in öffentlicher Sitzung beraten werde.
Verwaltungsangestellte Wilms weist darauf hin, dass bezüglich des
Tagesordnungspunktes 7 heute lediglich die Entscheidung anstehe, ob der
Ausschuss sich mit diesem Antrag der CDU-Fraktion befassen wolle. Die
inhaltliche Diskussion könne frühestens in der nächsten Sitzung geführt werden,
so dass sich die Anregung der Frau Rasenack erübrige.
Der Vorsitzende lässt sodann über den Antrag des Beigeordneten
Harms abstimmen, den Tagesordnungspunkt 15 in die öffentliche Sitzung zu
verlegen.
Dieser Antrag wird mit mehrheitlich
abgelehnt: Ja-Stimmen: 2, Nein-Stimmen: 5
Damit wird die Tagesordnung wie
vorgeschlagen beraten.