Sitzung: 27.06.2012 Bau-, Feuerwehr-, Straßen-, Umwelt-, Landwirtschafts- und Landschaftsausschuss
zu TOP 2
Herr Rüstmann erläutert für die Presse nochmals die
Vorgehensweise für die strittige Zufahrt zum Erweiterungsgelände an der
Normannenstraße. Er weist auf das Gespräch mit den Vertreterinnen der
Antragsteller aus der Normannenstraße hin, das am morgigen Tag stattfindet.
zu TOP 2.2
Herr Mühlena präsentiert die angekündigten Bilder
der Verkehrssituation des Einmündungsbereiches. Nach Einschätzung der
Verkehrssicherheitskommission ist die Sicht in den Einmündungstrichter völlig
ausreichend. Das Problem sei Wahrnehmung des Radweges. Zum Antrag der
CDU-Fraktion, eine abknickende Vorfahrt vorzusehen, plädiert Herr
Habersetzer, diesen Antrag zunächst zurück zu stellen, bis aufgrund der
Verkehrsentwicklung festgestellt wird, welcher Bedarf vorhanden ist. Herr
Mühlena macht darauf aufmerksam, dass als Sofortlösung zunächst ein
Stoppschild in der Ziegelhofstraße installiert werde. Dieses sei so mit der Polizei
vereinbart worden.
zu TOP 2.3
Herr Mühlena zeigt die Fotos, die das übermäßige
Parken verdeutlicht. Hier müsse Abhilfe geschaffen werden, um die
Schulwegsicherheit zu garantieren. Herr Schwanzar regt an, Gespräche zu
führen, um durch Änderung der Schulanfangszeiten die Fahrsituation zu
entzerren.
Herr Lange verweist auf das entlang des
Friedhofsgrundstückes angeordnete „eingeschränkte Haltverbot“. Diese Regelung
sei nicht ausreichend, vielmehr müsse hier ein „absolutes Haltverbot“
angeordnet werden. Herr Mühlena erläutert, dass die für die Schulzeit
getroffene Anordnung völlig ausreichend sei. Dauerparker gebe es dort nicht
mehr.
zu TOP 2.6
Herr Schaus stellt auf Anfrage nochmals klar, dass
eine Ausweitung der Einstellplätze auf dem Parkplatz wegen der erforderlichen
Zufahrtswege nur unter Aufgabe von Einstellplätzen funktioniere. Aus diesem
Grunde sei am Püttweg eine Grünfläche entstanden. Im übrigen sei die
Hinweisbeschilderung bestellt worden. Nach Eintreffen dieser Schilder werde der
Platz geöffnet.
zu TOP 2.7
Herr Rüstmann macht darauf aufmerksam, dass durch
veränderte Bauleitplanung und durch den jetzt begonnenen Endausbau des
Interesse bei Investoren an den noch vorhandenen Grundstücken geweckt worden
sei. Er hoffe, dass die Erschließungsstraßen nun schnell ausgebaut werden.