Herr Rüstmann führt in den Sachverhalt ein. Er erklärt, es wurde auf Wunsch des Rates hin ein Modell mit voraussichtlichen Beiträgen für den Bereich der Stadt Jever ausgearbeitet.

 

Herr Fessel erklärt, im Jahre 2010 habe die CDU einen Informationsabend angeboten. Die anwesenden Gewerbetreibenden seien enttäuscht gewesen, da keine Zahlen vorgelegen hätten. Nunmehr stünde eine Prognose zur Verfügung, und es sei mit Jever-Aktiv gesprochen worden. Dieses sei trotzdem nicht ausreichend, um zustimmen zu können, da nicht separat mit der Hotelerie bzw. der Gastronomie, den Hauptbetroffenen, gesprochen worden sei. Es sollten keine Fakten geschaffen werden, bevor nicht alle Betroffenen informiert worden seien.

 

Herr Rüstmann erwidert, es handele sich hierbei nur um den Auftrag, einen Satzungsentwurf ausarbeiten zu lassen. Dieses bedeute, dass über die Satzung selbst separat zu entscheiden sei und somit immer noch eine Entscheidungsmöglichkeit bleibe. Bevor es in die abschließende Beratung gehe, sei zudem noch eine öffentliche Informationsveranstaltung mit dem Fachanwalt vorgesehen, was Jever Aktiv auch bekannt sei. Es sei aber kaum möglich, vorher mit allen Beteiligten einzeln zu sprechen. Sofern dieses zur Bedingung erhoben werde, müsse er von einer Verzögerungstaktik ausgehen.

 

Herr Hartl teilt mit, es müsse ein Konsens gefunden werden, um die Einnahmeseite verbessern zu können. Er möchte deshalb wissen, wie Jever-Aktiv zu der Angelegenheit stehe.

 

Herr Rüstmann führt aus, eine uneingeschränkte Zustimmung sei kaum zu erreichen, da die Interessenlagen zu verschieden seien. Allerdings würden vom Vorstand die Vorteile eines solchen Beitrags durchaus anerkannt. So könnte man durch die aus den Beiträgen finanzierte zusätzliche Förderung der Marketing GmbH bestimmte Angebote, die ein hohes ehrenamtliches Engagement verlangten, das auf Dauer nicht gewährleistet werden könne, professionalisieren. 

 

Frau Bunjes erklärt, es müsse langsam eine Entscheidung getroffen werden. Zudem werde für Jever-Aktiv indirekt eine Arbeitsentlastung erreicht, was positiv zu sehen sei. Weiterhin möchte sie die CDU daran erinnern, dass man 2010 zugesagt habe, mit den Gewerbetreibenden ein eigenes Konzept zu entwickeln.

 

Frau Zielke bemerkt, die Gewerbetreibenden würden den Fremdenverkehrsbeitrag auf die Preise aufschlagen, so dass jeder Bürger ihn dann letztlich mitbezahle. Es handele sich um eine versteckte Steuer, die von ihrer Fraktion abgelehnt werde.

 

Herr Zillmer spricht sich dafür aus, alle Gewerbetreibenden zu informieren, die Reaktionen abzuwarten und dann die Satzung vorbereiten zu lassen.

 

Frau Dankwardt erklärt, sie hätte es begrüßt, wenn die Abgabe schon in 2010 eingeführt worden wäre. Die Bürger würden unter Umständen einen Teil des Fremdenverkehrsbeitrages über Preiserhöhungen mittragen, profitierten jedoch auch vom Tourismus. Hier ginge es zunächst einmal um die Ausarbeitung eines Satzungsentwurfs, über den mit den Betroffenen nach Fertigstellung diskutiert werden solle. Es müsse jedem klar sein, dass freiwillige Ausgaben eingeschränkt werden müssten, sofern keine neuen Einnahmen erschlossen würden. Es liege in der Natur der Sache, dass die Einführung des Beitrages nicht bei jedem auf Gegenliebe stoße.

 

Herr Schüdzig bemerkt, die SWG lehne die Einführung ab. Die Bürger, die in Jever lebten, würden am stärksten belastet, da der Fremdenverkehrsbeitrag einen Preisanstieg in der Gastronomie zur Folge hätte. Er schlage vor, eine Bettensteuer einzuführen.

 

Herr Hartl stellt fest, es werde lediglich ein Vorverfahren eingeleitet. Zunächst werde nur über einen Auftrag zur Erstellung eines Satzungsentwurfs abgestimmt. Die Satzung als solche werde noch nicht beschlossen. Er bittet die Presse, in den Medien publik zu machen, dass die Beschlussvorlage mit dem Zahlenwerk von allen Interessierten im Ratsinformationssystem eingesehen werden könne.

 

Herr Sender schlägt vor, bei Einführung der Fremdenverkehrsabgabe den Grundsteuerhebesatz zu senken.

 

Frau Rasenack erklärt, der Rat sei seit zwei Jahren dabei, über die Einführung zu diskutieren. Nun sollte zur Tat geschritten werden. Die Betroffenen hätten die Möglichkeit gehabt, sich über die Einzelheiten zu informieren.

 

Herr Fessel bemängelt, es habe den Auftrag gegeben, alle Gewerbetreibenden ins Boot zu holen und dann eine Satzung vorzubereiten. Dieser Auftrag sei nicht erfüllt worden.

 

Nach kurzer weiterer Aussprache lässt die Vorsitzende über diesen TOP abstimmen.