Sitzung: 27.06.2012 Bau-, Feuerwehr-, Straßen-, Umwelt-, Landwirtschafts- und Landschaftsausschuss
Herr Rüstmann führt aus, dass er Verhandlungen mit
der EWE AG geführt habe über deren Beteiligung an Kosten des Straßenausbaues.
Aufhänger war der Ausbau der Anton-Reling-Straße. Die EWE AG wird sich an den
Straßenausbaukosten mit einem Drittel beteiligen. Dies mache für die Anlieger
in der Berechnung der Straßenausbaubei- träge einen finanziellen Vorteil von
15% bis 20% aus. Allerdings sei dies kein Geschenk der EWE AG. Zukünftig werde
sich die Stadt immer an Kosten des Ausbaues beteiligen müssen, so dass es keine
Straße mehr gebe, in der die Anlieger von der Zahlung eines
Straßenausbaubeitrages befreit sind.