Sitzung: 19.07.2012 Rat der Stadt Jever
Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:
Abstimmung: Ja: 26, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
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I. Sachentscheidung 1. Die
Stadt Jever bewirbt sich in überörtlicher Zusammenarbeit mit der Gemeinde
Wangerland und der Gemeinde Wangerooge um Aufnahme in das Programm der Städtebauförderung
„Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“
beim Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit
und Integration im Programmjahr 2013. 2. Die
Stadt Jever wird bei Aufnahme in das genannte Programm der Städtebauförderung
in Kooperation mit der Gemeinde Wangerland und der Gemeinde Wangerooge ein
überörtlich abgestimmtes integriertes Entwicklungs- und Handlungskonzept der
öffentlichen und privaten Infrastruktur der Daseinsvorsorge erarbeiten. Die
Verwaltungen der drei Kommunen werden im Falle der Aufnahme in das Programm
beauftragt, in gegenseitigem Einvernehmen einen geeigneten externen
Dienstleister mit der Erarbeitung eines solchen überörtlichen integrierten
Entwicklungs- und Handlungskonzepts zu beauftragen. 3. Die
räumliche Abgrenzung der beabsichtigten städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen
wird wie in Anlage 1 gekennzeichnet vorgenommen. 4. Gegenüber
dem Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit
und Integration sowie allgemein nach Außen wird die Kooperation zwischen der
Stadt Jever, der Gemeinde Wangerland und der Gemeinde Wangerooge durch die
Gemeinde Wangerland vertreten. II.
Kosten/Folgekosten Es
wird zur Kenntnis genommen, dass im Rahmen der Gesamtmaßnahme „Kleinere
Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ Kosten
sowie Folgekosten entstehen. 1. Die
Stadt Jever, die Gemeinde Wangerland und die Gemeinde Wangerooge beteiligen
sich zu gleichen Teilen an den tatsächlich entstandenen Kosten. Die Gemeinde
Wangerland als federführende Gemeinde wird diese Kosten der Stadt Jever und
der Gemeinde Wangerooge in Rechnung stellen. Die Stadt Jever und die Gemeinde
Wangerooge verpflichten sich im Gegenzug die in Rechnung gestellten Kosten in
vollem Umfang zu begleichen. 2. Für
die Folgejahre entstehen weitere Kosten in Form von Eigenanteilen der drei
Kommunen bei der Umsetzung geförderter Maßnahmen in Höhe von jeweils einem
Drittel der tatsächlich entstandenen Kosten (brutto) der Einzelmaßnahmen.
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Beigeordneter Janßen erklärt, mit dem Beschluss gehe es um
die Aufnahme in das Programm für das Jahr 2013. Sollte dieser Antrag
erfolgreich sein, könnten die Gemeinden Wangerland und Wangerooge sowie die
Stadt Jever zukünftig eng zusammenarbeiten, insbesondere im Bereich Tourismus
und bei den vielfältigen Aufgaben, die der demografische Wandel mit sich
bringen werde. Es müsse festgelegt werden, welche Investitionen getätigt werden
sollten und wo die einzelnen Standorte künftig sein sollten. Die SPD-Fraktion
sehe hierin viele Chancen und sei daher bereit, die Anschubfinanzierung in Höhe
von 10.000 € zu leisten. Langfristig könne sicherlich nachhaltig von einer
solchen Zusammenarbeit profitiert werden.
Der Rat der Stadt Jever beschließt: