Sitzung: 19.07.2012 Rat der Stadt Jever
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 19, Nein: 7, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: BV/0176/2011-2016
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Beigeordneter Harms erklärt, die künftige Wohnbebauung im
Baugebiet Gleisdreieck werde von der SWG-Fraktion grundsätzlich begrüßt. Die
Anregungen der BürgerInnen und die Ergebnisse der Beteiligung der Träger
öffentlicher Belange seien zunächst zur Kenntnis genommen worden.
Der Rat sei sich der Belastungen, die
von den AnliergerInnen der Normannenstraße insbesondere während der Bauphase zu
ertragen seien, durchaus bewusst. Eine Minderung sei nur durch einen weiteren
Ausbau der Normannenstraße in Richtung Adolf-Ahlers-Straße bis zur Höhe des
Marktes „Neukauf“ möglich. Diese Variante sei Bestandteil des bisherigen Bebauungsplanes
und für die Zukunft entsprechend vorgesehen.
Bezüglich der Abwägungen, die bisher
vorgenommen worden seien, bestünden seitens der SWG-Fraktion noch Bedenken
hinsichtlich der Abfallentsorgung für die Grundstücke der künftigen
AnliegerInnen der Dannhalmsburg und der Haraldstraße. Da die 6 bzw. 8 m breiten
Anliegerstraßen über keinen Wendeplatz verfügten, dürften diese Stichstraßen
aus Sicherheitsgründen grundsätzlich
nicht von den Müllentsorgungsfahrzeugen angefahren werden, was zur Folge
haben werde, dass die Anlieger ihre jeweiligen Müllbehälter über eine Strecke
von circa 100 m zur Normannenstraße transportieren müssten. Im weiteren
Verfahren sollte über eine bessere Lösung für die BürgerInnen nachgedacht
werden.
Die vorgesehene Ausbauplanung sei dem
Bauausschuss erst am 11. Juli 2012 vorgestellt worden. Danach habe sich
gezeigt, dass die beabsichtigte Ausführung für den Erschließungsträger zwar
günstiger sei, für die Bauwilligen aber Einschränkungen in der Wohnqualität und
die zuvor erwähnten Beeinträchtigungen verbunden mit eventuellen
Verkehrsgefährdungen zur Folge haben werde.
Des weiteren sei im Laufe des Verfahrens
von den AnwohnerInnen des westlichen Teiles des Dannhalmsweges, ähnlich wie
zuvor von Herrn Beike, auf die
veränderten und zeitlich längeren Schatteneinwirkungen hingewiesen worden. Der
ursprüngliche Bebauungsplan, auf den die AnwohnerInnen vertraut hätten, habe
geringere Firsthöhen vorgesehen. Da von den Bauwilligen des neuen Baugebietes
bisher keine entsprechenden Wünsche geäußert worden seien, die eine Änderung
erforderlich machten, beantrage die SWG-Fraktion, die bisherige Firsthöhe
beizubehalten und die geplante Änderung ersatzlos zu streichen.
Beigeordneter Janßen trägt vor, die Fragen bezüglich der
Entsorgung durch die Müllabfuhr seien bereits im Fachausschuss diskutiert und
von der Verwaltung befriedigend beantwortet worden. Er sei daher erstaunt
darüber, dass dieses Thema heute erneut vorgebracht werde. Die SPD-Fraktion
sehe in diesem neuen Baugebiet eine deutliche Aufwertung für die Stadt Jever
als Wohnstandort. Die Stadt benötige zusätzliche EinwohnerInnen, da dieses sich
auch auf die Landeszuweisungen und damit positiv auf die Finanzen der Stadt
auswirken werde.
Der Bauausschuss habe das Baugebiet vor
Ort in Augenschein genommen und mit den AnliegerInnen unter anderem auch über
den Baustellenverkehr gesprochen. Es habe sowohl im Bauausschuss als auch im
Verwaltungsausschuss große Übereinstimmung für die jetzige Lösung über die
Normannenstraße gegeben.
Im Übrigen sei es ein großes Anliegen
der SPD-Fraktion, die Familienförderung für Bauinteressenten beizubehalten.
Diese gelte nicht nur für künftige Baugebiete, sondern auch für die Innenstadt-
und die Lückenbebauung und sei ein positiver Standortfaktor für Jever. Die SPD-Fraktion
werde dem vorliegenden Satzungsbeschluss zustimmen.
Beigeordnete Glaum erklärt, die Fraktion Bündnis 90 / Die
Grünen werde ebenfalls für die geplante Änderung des Bebauungsplanes stimmen.
Es gebe eine verstärkte Nachfrage nach Baugrundstücken, die neben der
Innenstadtverdichtung berücksichtigt werden müsse. Dieses sei wichtig, um die
Infrastruktur weiter auszulasten, die Stadt weiter zu entwickeln und die
Einwohnerzahlen zu erhöhen, um nicht zukünftig in der Bedeutungslosigkeit zu
versinken. Es sei jedoch bedauerlich, dass es nicht gelungen sei, einen
ökologischen und innovativen Bebauungsplan zu verabschieden. Gas- oder
Fernwärme von der Mülldeponie wären zum Beispiel ein Schritt in die richtige
Richtung gewesen.
Der Rat der Stadt Jever beschließt: