TOP Ö 9: Bebauungsplan Nr. 60 "Gleisdreieck" - 1. Änderung - im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB),
hier: Abwägung nach Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und Satzungsbeschluss
PlanA Nr. 6 vom 5. Juli 2012
VA Nr. 10 vom 10. Juli 2012

Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 7, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 

 

  1. Der Rat der Stadt Jever beschließt über die diesem Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der Auslegung nach § 3 Abs. 2 und förmlicher Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen und Hinweise.

  2. Der Rat der Stadt Jever beschließt den Bebauungsplan Nr. 60 „Gleisdreieck" - 1. Änderung - gemäß § 10 BauGB als Satzung. Dem Bebauungsplan wird die beigefügte Begründung beigegeben.

 

 


Beigeordneter Harms erklärt, die künftige Wohnbebauung im Baugebiet Gleisdreieck werde von der SWG-Fraktion grundsätzlich begrüßt. Die Anregungen der BürgerInnen und die Ergebnisse der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange seien zunächst zur Kenntnis genommen worden.

 

Der Rat sei sich der Belastungen, die von den AnliergerInnen der Normannenstraße insbesondere während der Bauphase zu ertragen seien, durchaus bewusst. Eine Minderung sei nur durch einen weiteren Ausbau der Normannenstraße in Richtung Adolf-Ahlers-Straße bis zur Höhe des Marktes „Neukauf“ möglich. Diese Variante sei Bestandteil des bisherigen Bebauungsplanes und für die Zukunft entsprechend vorgesehen.

 

Bezüglich der Abwägungen, die bisher vorgenommen worden seien, bestünden seitens der SWG-Fraktion noch Bedenken hinsichtlich der Abfallentsorgung für die Grundstücke der künftigen AnliegerInnen der Dannhalmsburg und der Haraldstraße. Da die 6 bzw. 8 m breiten Anliegerstraßen über keinen Wendeplatz verfügten, dürften diese Stichstraßen aus Sicherheitsgründen grundsätzlich  nicht von den Müllentsorgungsfahrzeugen angefahren werden, was zur Folge haben werde, dass die Anlieger ihre jeweiligen Müllbehälter über eine Strecke von circa 100 m zur Normannenstraße transportieren müssten. Im weiteren Verfahren sollte über eine bessere Lösung für die BürgerInnen nachgedacht werden.

 

Die vorgesehene Ausbauplanung sei dem Bauausschuss erst am 11. Juli 2012 vorgestellt worden. Danach habe sich gezeigt, dass die beabsichtigte Ausführung für den Erschließungsträger zwar günstiger sei, für die Bauwilligen aber Einschränkungen in der Wohnqualität und die zuvor erwähnten Beeinträchtigungen verbunden mit eventuellen Verkehrsgefährdungen zur Folge haben werde.

 

Des weiteren sei im Laufe des Verfahrens von den AnwohnerInnen des westlichen Teiles des Dannhalmsweges, ähnlich wie zuvor von  Herrn Beike, auf die veränderten und zeitlich längeren Schatteneinwirkungen hingewiesen worden. Der ursprüngliche Bebauungsplan, auf den die AnwohnerInnen vertraut hätten, habe geringere Firsthöhen vorgesehen. Da von den Bauwilligen des neuen Baugebietes bisher keine entsprechenden Wünsche geäußert worden seien, die eine Änderung erforderlich machten, beantrage die SWG-Fraktion, die bisherige Firsthöhe beizubehalten und die geplante Änderung ersatzlos zu streichen.

 

Beigeordneter Janßen trägt vor, die Fragen bezüglich der Entsorgung durch die Müllabfuhr seien bereits im Fachausschuss diskutiert und von der Verwaltung befriedigend beantwortet worden. Er sei daher erstaunt darüber, dass dieses Thema heute erneut vorgebracht werde. Die SPD-Fraktion sehe in diesem neuen Baugebiet eine deutliche Aufwertung für die Stadt Jever als Wohnstandort. Die Stadt benötige zusätzliche EinwohnerInnen, da dieses sich auch auf die Landeszuweisungen und damit positiv auf die Finanzen der Stadt auswirken werde.

 

Der Bauausschuss habe das Baugebiet vor Ort in Augenschein genommen und mit den AnliegerInnen unter anderem auch über den Baustellenverkehr gesprochen. Es habe sowohl im Bauausschuss als auch im Verwaltungsausschuss große Übereinstimmung für die jetzige Lösung über die Normannenstraße gegeben.

Im Übrigen sei es ein großes Anliegen der SPD-Fraktion, die Familienförderung für Bauinteressenten beizubehalten. Diese gelte nicht nur für künftige Baugebiete, sondern auch für die Innenstadt- und die Lückenbebauung und sei ein positiver Standortfaktor für Jever. Die SPD-Fraktion werde dem vorliegenden Satzungsbeschluss zustimmen.

 

Beigeordnete Glaum erklärt, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen werde ebenfalls für die geplante Änderung des Bebauungsplanes stimmen. Es gebe eine verstärkte Nachfrage nach Baugrundstücken, die neben der Innenstadtverdichtung berücksichtigt werden müsse. Dieses sei wichtig, um die Infrastruktur weiter auszulasten, die Stadt weiter zu entwickeln und die Einwohnerzahlen zu erhöhen, um nicht zukünftig in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Es sei jedoch bedauerlich, dass es nicht gelungen sei, einen ökologischen und innovativen Bebauungsplan zu verabschieden. Gas- oder Fernwärme von der Mülldeponie wären zum Beispiel ein Schritt in die richtige Richtung gewesen.

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt: