Sitzung: 19.07.2012 Rat der Stadt Jever
Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:
Abstimmung: Ja: 26, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: BV/0151/2011-2016
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Die Stadt Jever stimmt der Durchführung der entgeltwirksamen
Maßnahme „Herstellung einer Kanalisation im Ostfriesenweg mit Erneuerung der
Straßenoberfläche“ und der ergänzenden Beitragserhebung zu. Für das I-Element „Ausbau Straßenoberfläche Ostfriesenweg“
werden außerplanmäßig 138.000 € zur Verfügung gestellt. Die Deckung ist
teilweise durch zusätzliche Einnahmen in folgendem Umfang gewährleistet: Beitragseinnahmen
= 60.400 €
Zuschuss EWE = 22.600 €. Darüber hinaus steht ein Finanzmittelüberschuss für
Investitionen zur Verfügung, durch den der städtische Anteil von 55.000 €
abgedeckt werden kann. |
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Beigeordneter Janßen weist darauf hin, dass sich die
AnliegerInnen des Ostfriesenweges für die teurere Variante entschieden hätten.
Anstatt für eine Erneuerung des Kanals und eine Ausbesserung der Straße in
diesem Bereich hätten die AnwohnerInnen sich für einen grundlegenden Ausbau der
Straße ausgesprochen. Eine derartige Vorgehensweise, die weit höhere Kosten für
sie zur Folge haben werde, sei heute eher selten.
Der Rat der Stadt Jever beschließt: