TOP Ö 10: Vorstellung der Kanalbaumaßnahme der EWE AG im Ostfriesenweg und Zustimmung zur entgeltwirksamen Maßnahme
BauA Nr. 4 vom 23. Mai 2012
VA Nr. 9 vom 5. Juni 2012
VA Nr. 10 vom 10. Juli 2012

Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 26, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 

Die Stadt Jever stimmt der Durchführung der entgeltwirksamen Maßnahme „Herstellung einer Kanalisation im Ostfriesenweg mit Erneuerung der Straßenoberfläche“ und der ergänzenden Beitragserhebung zu.

 

Für das I-Element „Ausbau Straßenoberfläche Ostfriesenweg“ werden außerplanmäßig 138.000 € zur Verfügung gestellt. Die Deckung ist teilweise durch zusätzliche Einnahmen in folgendem Umfang gewährleistet:

                   Beitragseinnahmen = 60.400 €

                   Zuschuss EWE        = 22.600 €.

 

Darüber hinaus steht ein Finanzmittelüberschuss für Investitionen zur Verfügung, durch den der städtische Anteil von 55.000 € abgedeckt werden kann.

 

 

 


Beigeordneter Janßen weist darauf hin, dass sich die AnliegerInnen des Ostfriesenweges für die teurere Variante entschieden hätten. Anstatt für eine Erneuerung des Kanals und eine Ausbesserung der Straße in diesem Bereich hätten die AnwohnerInnen sich für einen grundlegenden Ausbau der Straße ausgesprochen. Eine derartige Vorgehensweise, die weit höhere Kosten für sie zur Folge haben werde, sei heute eher selten.

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt: