Die Entscheidungen über die Vergabe von Mitteln zur Wirtschaftsförderung im Rahmen der Richtlinien des Landkreises Friesland werden mit sofortiger Wirkung (1. Oktober 2012) auf die Hauptverwaltungsbeamtin der Stadt Jever delegiert.

 

Ratsherr Fessel weist darauf hin, der Antrag sei von seiner Fraktion gestellt worden, weil die Politik bei der Entscheidung über die Wirtschaftsförderungsanträge nach einer eingehenden Prüfung durch den Landkreis Friesland auf der Basis der Richtlinien grundsätzlich keinen Ermessensspielraum mehr habe.

 

Verwaltungsangestellter Rüstmann erläutert, die Politik habe ihr pflichtgemäßes Ermessen auszuüben, dass sich in der Regel nach einer Prüfung der Voraussetzungen  jedoch gen null reduziere. Bei anderslautenden Entscheidungen bestehe häufig die Gefahr, dass sachfremde Erwägungen herangezogen würden.

 

Ratsfrau Rasenack weist darauf hin, dass die Förderrichtlinien lediglich bis zum Ablauf des Jahres 2013 festgeschrieben seien, sodass ab 2014 ohnehin eine Neuregelung erforderlich werde. Nach Auffassung ihrer Fraktion könne die alte Regelung bis dahin beibehalten werden.

 

Ratsfrau Zielke ist dagegen der Meinung, dass das Jahr 2013 als Probelauf genutzt werden sollte, bevor neue Entscheidungen getroffen werden müssten.

 

Ratsherr Dr. Wilhelmy macht darauf aufmerksam, es sei nicht bekannt, ob eine neue Förderung eingerichtet werde und falls ja, wie diese aussehen werde. Er plädiere dafür, die Delegation der Entscheidung so schnell wie möglich zu vollziehen. Ungeachtet dessen werde die Politik auch künftig die Entscheidung darüber behalten, ob Mittel für die Wirtschaftsförderung im Haushalt eingestellt würden und in welcher Höhe.

 

Ratsfrau Zielke erkundigt sich, ob sich in der Vergangenheit Antragsteller benachteiligt gefühlt und deshalb geklagt hätten.

 

Verwaltungsangestellter Rüstmann erklärt, eine Klage vor Gericht sei bisher nicht erhoben worden, eine Benachteiligung hätten aber sicherlich schon mehrere Antragsteller empfunden. Er gebe zu bedenken, dass die Stadt sich vor Jahren dafür entschieden habe, die Richtlinien des Landkreises Friesland für den Zeitraum von 2007 bis 2013 analog anzuwenden, dennoch seien mehrfach andere Entscheidungen getroffen worden, die nicht der Empfehlung des Landkreises entsprochen hätten. Gleichgelagerte Sachverhalte seien oftmals unterschiedlich beurteilt worden. Für die Antragsteller sei es dann die bessere Lösung,  keine Mittel für die Wirtschaftsförderung bereitzustellen. Bei der jetzigen Praxis sei die Enttäuschung im Falle einer Nichtbewilligung seitens der Stadt Jever umso größer. Dieses schade dauerhaft dem Image der Stadt als Wirtschaftsstandort.

 

Ratsherr Dr. Wilhelmy führt aus, es sei bekannt, dass verschiedene Antragsteller, die von der Stadt Jever nicht berücksichtigt worden seien, sich enttäuscht anders orientiert oder ganz zurückgezogen hätten. Seines Erachtens sollte die Entscheidung so schnell wie möglich auf die Hauptverwaltungsbeamtin delegiert werden.

 

Der Vorsitzende erklärt, die Ursachen, die zu den abweichenden Entscheidungen geführt hätten, lägen nicht in den Einzelabwägungen, sondern bereits in den Richtlinien des Landkreises begründet.

 

Verwaltungsangestellter Rüstmann trägt vor, der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion beziehe sich auf eine Delegation ab Beginn des Jahres 2013. Sollte diese Datum vorgezogen werden, müsse dieses gesondert beschlossen werden.

 

Ratsherr Dr. Wilhelmy beantragt, eine sofortige Umsetzung.

 

Der Ausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: