Beschlussvorschlag:

 

Für die Altentagesstätte und die Tourismus-Information soll am bisherigen Standort Alter Markt ein neues Gebäude errichtet werden. Der Raumbedarf ist dem diesem Beschluss anliegenden Konzept zu entnehmen.   Die Verwaltung wird gebeten, die einschlägigen Förderanträge zu stellen.   Sollte die tatsächliche Förderung die beschriebene Maximalmöglichkeit weit unterschreiten, ist der Grundsatzbeschluss zum Neubau des Ahlers-Hauses neu zu beschließen.

 

Der Vorsitzende führt in das Thema ein. Es bestehe die Chance ein neues behindertengerechtes Haus und ein Tourismusbüro zu bekommen.  2/3 der Kosten könnten als Zuschüsse gewonnen werden.

 

Herr Rüstmann erläutert, dass es bisher noch keinen Auftrag hinsichtlich des Ahlers-Hauses an die Verwaltung gibt. Dennoch wurden bereits die Raum-Ansprüche  der vorhandenen Nutzergruppen Tourismus, Altentagesstätte und Vereine geprüft, um das erforderliche Bauvolumen einzuschätzen. Es haben sich 438 m² ergeben, die nach grobem Überschlag von 1.600 €/m² zu Baukosten von ca. 800.000 € führen. Die Förderung könnte danach 539.240 €, der Eigenanteil 260.600 € betragen. Es gebe zwar noch mehr Möglichkeiten für Zuschüsse – wie zum Beispiel das Städtebauförderungsprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden“. Ein solches Konzept halte er für wenig Erfolg versprechend, da dieses Programm nach den Förderrichtlinien eine Kostenbeteiligung der Nachbarkommunen verlange.

Zur Diskussion stehe jetzt das Raumkonzept.

 

Herr Harms begrüßt, dass endlich Bewegung ins Thema Ahlers-Haus gekommen sei. Die SWG wünsche sich aber eine Einbeziehung der Bücherei in den Neubau. Er wisse, dass die Denkmalpflege den zu bebauenden Raum einenge. Hier solle aber noch „eingewirkt“ werden. Bei der Raumaufteilung sollen auch die Vereine berücksichtigt werden.

 

Der Vorsitzende erwidert, dass ein Umzug der Bücherei in den Neubau nicht möglich sei, da das neue Gebäude nicht größer werden darf.

 

Herr Rüstmann ergänzt, dass sich aus betriebswirtschaftlichen Berechnungen gemäß der Doppik ergebe, dass eine solche Einbeziehung mit jährlichen Kosten von 25.000 €/a deutlich höher ist als die gegenwärtige Miete.

 

Frau Reck trägt die Stellungnahme der CDU vor. Darin wird gefordert, dass keine Kredite für den Neubau aufgenommen werden dürfen und durch „nicht manifestierte Zuschüsse“ kein Bauauftrag erteilt werden kann. Das Ahlers-Haus sei sehr wichtig im Stadtbild. Daher dürfe es kein Zweckbau werden. Die Stadt stehe nicht unter zeitlichem Zugzwang. Es handele sich bei der Bedeutung des Ahlers-Hauses um ein „Jahrhundertbauwerk“. Daher sei es für für einen Architektenwettbewerb zu früh (siehe Anlage zu TOP 9).

 

Der Vorsitzende plädiert dafür, die Chance jetzt zu nutzen - die Chance vor 10 Jahren bei dem Verwaltungsgebäude der Brauerei dort sei leider vertan worden. Es gehe jetzt im ersten Schritt nur um den Architektenwettbewerb.

 

Herr Schwanzar beklagt, dass mit Entscheidungsprozessen es bisher nie zu schnell gegangen sei – im Gegenteil. Die Fraktion der Grünen befürworte den Neubau gemäß den strengen Vorgaben des Denkmalschutzes.

 

Herr Hartl verweist auf die Geschäftsordnung: erst bei Abgabe des Vorsitzes seien sachlich und politische Kommentare des Ausschussvorsitzenden erlaubt. Er bitte darum, die Geschäftsordnung einzuhalten.

Er zweifle an, ob die bestehende Nutzung des neuen Gebäudes so fortgeschrieben werden muss. Er wünsche sich hier eine Überprüfung. Die finanziellen Bedenken der CDU-Fraktion werden von seiner Fraktion geteilt. Der Beschlussvorschlag sollte überdacht werden.

 

Die Bürgermeisterin mahnt, dass Fördermittel für die hier beabsichtigten Zwecke auslaufen. Dieses sei lange bekannt. Wünsche der verschiedenen Fraktion, die weder Kredite noch Miete zulassen, führen zu Stillstand. Eine Kommune muss in finanzielle Vorleistung treten. Nach der ersten Vorstellung in der interfraktionellen Sitzung sei bisher keine Resonanz aus den Fraktionen über Wünsche bzw. Gebäudegröße gekommen. Die Vorgaben des Denkmalpflegers bieten die Chance auf eine charmante Gestaltung dieses wichtigen städtebaulichen Bereiches. Der jetzige Auftrag gemäß Beschlussvorschlag sei alternativlos.

 

Die Vorwürfe weist Herr Harms energisch zurück. Seine Fraktion habe schon immer gemahnt: Keine Eile vor Gründlichkeit. Daher seien inhaltliche Gespräche weiterhin notwendig.

 

Herr Rüstmann wiederholt, dass die Denkmalbehörde die Grenzen des Projektes bereits vorgegeben habe. Die Überschreitung dieser Grenzen lasse den Fortgang platzen. Die Idee, Investoren für das Gebäude zu gewinnen, bedeute den Verlust  von Zuschüssen. Es gebe für ihn drei Möglichkeiten: Neubau, Sanierung oder verfallen lassen. Angesichts der bisherigen Diskussion sehe er nur die dritte Variante.

Es gehe jetzt um den erstmaligen Arbeitsauftrag an die Verwaltung, auszuloten, welche Möglichkeiten der Gestaltung, der Nutzung und der Finanzierung bestehen. Damit werden keine unumkehrbaren Fakten geschaffen. Es bestehe jederzeit Einspruchs- und Einwirkungsmöglichkeit. Das neu zu erstellende Gebäude repräsentiere zukünftig die Stadt. Er bitte um Zustimmung zum Beschlussvorschlag.

 

Die Bürgermeisterin hält eine Einbeziehung der Bücherei in den Neubau für völlig unrealistisch. Mit ihren jetzt 370 m² sei die Bücherei bereits zu eng. Die vom Denkmalschutz vorgegebene Größe eines Neubaues des Ahlers-Haus sei nicht zu überziehen.

Eine Barrierefreiheit lasse sich zwar auch durch eine Sanierung herstellen. Dennoch bleibe die Tourist-Information im Vergleich zu den anderen im Landkreis unattraktiv.

 

Herr Schwanzar plädiert, auch „kleiner“ zu denken: So sei auch eine Verlagerung der Altentagesstätte in die Innenstadt denkbar. Die Bürgermeisterin widerspricht. Dieses sei bereits erwogen worden. Aber das Ahlers-Haus sei auch ein Haus für Vereine. Daher solle diese Nutzung so bestehen bleiben.

Sie weist auf die demographische Entwicklung der Stadt hin. Dies führe zu einer vermehrten Nutzung einer solchen Altentages- oder Bürgerbegegnungsstätte.

Zur Ausstattung eines Erholungsortes gehöre neben einer Tourist-Information auch ein Aufenthaltsraum.

 

Frau Reck stellt den Antrag, den Beschlussvorschlag zu ändern. Die  Formulierung 'ist zu überdenken' ist durch 'ist neu zu beschließen' zu ersetzen.

 

Der Vorsitzende lässt hierüber abstimmen. Dieses findet eine Mehrheit von 5 Ja, 1 Nein und 1 Enthaltung.

 

Herr Harms beantragt, im 1. Absatz den 2. Satz vorläufig herauszunehmen. Herr Rüstmann verteidigt diesen Satz; er sei als Arbeitsgrundlage für die Architekten erforderlich. Eine Abstimmung darüber erfolgt nicht.

 

Der Vorsitzende lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.