Beschlussvorschlag:

 

Der Entwurf des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2012 wird als Satzung beschlossen.

 

Herr Rüstmann trägt die Eckdaten des 1. Nachtraghaushaltes 2012 vor.

 

Darüber hinaus erläutert er, dass der Nachtrag Mittel für die Untersuchung der alten Mülldeponie an der Sillensteder Straße umfasse, die bei einem Eigenanteil der Stadt von gut 4.000 € zu 3/4 vom Land getragen würden.  Er hebt zudem hervor, dass die Stadt in den letzten Jahren das Kindertagesstättenangebot erheblich erweitert habe. Dieses werde auch daran deutlich, dass der Zuschussbedarf mittlerweile 1,3 Mio € im Jahr betrage. Abschließend weist er darauf hin, dass das Gewerbesteuer-Soll noch nicht erfüllt sei. Er denke aber, dass hier noch Verbesserungen eintreten könnten bzw.  an anderer Stelle Kompensation erfolge. Deshalb sei darauf verzichtet worden, den Ansatz jetzt zu ändern.

 

Herr Zillmer erklärt, die CDU werde den 1. Nachtrag ablehnen. Die Entwicklung sei zwar positiv, aber man müsse entweder weiterhin sparen oder Einnahmen erhöhen, um die Situation grundlegend zu verbessern. Da keine Steuererhöhungen gewollt seien, bliebe nur die Möglichkeit, Ausgaben einzusparen. Er schlage aus diesem Grunde vor, die veranschlagten 15.000 € für den Architektenwettbewerb für das Johann-Ahlers-Haus aus dem Nachtrag zu streichen. Die Stadt sei nicht in der Lage, den Eigenanteil aufzubringen. Zudem mache der Wettbewerb ohne Nutzungskonzept keinen Sinn. Das Ahlers-Haus sei in seinem jetzigen Zustand nicht perfekt, aber noch funktionsfähig. Man könne sich Zeit lassen, um etwas anderes auf die Beine zu stellen.

 

Als überhaupt nicht akzetabel bewerte die CDU die Beteiligung an der „Friesenenergie“. Es gebe keine sinnvolle Rendite.

 

Frau Bunjes bemerkt, die SPD werde dem Nachtrag zustimmen. Ein Neubau des  Ahlers-Hauses sei dringend erforderlich. Hierüber gebe es seit Jahren Diskussionen. Zudem befürworte sie die Familienförderung, die dazu beitrage, Jever zu einer attraktiven Wohnstadt zu machen. Der Beitritt zur Friesenenergie werde ebenfalls positiv gesehen.

 

Herr Schüdzig teilt mit, die SWG halte den Architektenwettbewerb für eine gute Lösung, zumal das Ahlers-Haus fast eine Bauruine sei. Die SWG werde dem Nachtragshaushalt zustimmen. Es solle überlegt werden, einen Bürgerhaushalt einzuführen, um andere  mit ins Boot zu holen und neue Denkanstöße für Einsparungen zu erhalten.

 

Herr Schüdzig erkundigt sich, ob der 1. Nachtrag Beträge zur Renovierung von Seniorenwohnungen beinhalte.

 

Herr Jones bejaht dieses und nennt die entsprechenden Positionen des Haushaltsplanentwurfes.

 

Frau Zielke teilt mit, die Grünen würden dem 1. Nachtrag zustimmen. Sie hielten sowohl den Beitritt zur Friesenenergie als auch den Architektenwettbewerb für sinnvoll.

 

Herr Fessel schlägt vor, keinen Kredit für das Johann-Ahlers-Hauses aufzunehmen, sondern den Neubau ohne städtischen Anteil anzustreben. Die Turnhalle Harlinger Weg habe Priorität, da diese hauptsächlich von Kindern genutzt werde.

 

Herr Rüstmann führt aus, dass es manchmal auch in Zeiten „knapper Kassen“ Sinn mache, in die Infrastruktur zu investieren. Zudem bestehe bis 2014 noch ein EU-Förderprogramm für touristische Infrastruktur. Weiterhin sei die Kreditmarktsituation im Augenblick sehr günstig. Dieses alles müsse vor dem Hintergrund gewürdigt werden, dass man in einigen Jahren an teuren Unterhaltungsmaßnahmen sowieso nicht mehr vorbeikomme.

 

Die Vorsitzende lässt sodann über diesen Tagesordnungspunkt abstimmen.