TOP Ö 11: Johann-Ahlers-Haus,
Grundsatzbeschluss über einen Neubau am bisherigen Standort
BauA Nr. 8 vom 12. September 2012
VA Nr. 12 vom 25. September 2012

Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 29, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

 

 

Für die Altentagesstätte und die Tourismus-Information soll am bisherigen Standort Alter Markt ein neues Gebäude errichtet werden. Der Raumbedarf ist dem diesem Beschluss anliegenden Konzept zu entnehmen.

 

Die Verwaltung wird gebeten, die einschlägigen Förderanträge zu stellen.

 

Sollte die tatsächliche Förderung die beschriebene Maximalmöglichkeit weit unterschreiten, ist der Grundsatzbeschluss zum Neubau des Ahlers-Hauses zu überdenken.

 

 


 

Beigeordneter Janßen führt aus, dass die SPD-Fraktion einen Neubau des Ahlershauses schnellstmöglich realisiert haben möchte. Seine Partei habe sich in der näheren Vergangenheit intensiv mit dem Zustand des Gebäudes beschäftigt und festgestellt, dass hier dringender Handlungsbedarf bestünde. Es sei schon viel zu viel über dieses Thema geredet worden und letztendlich sei nichts geschehen. Mit der Interfraktionellen Sitzung vom 5. Mai sei wieder „Bewegung“ in die Angelegenheit gekommen und man müsse diese Gelegenheit jetzt nutzen, zumal seitens der Kämmerei ein angemessener und akzeptabler Finanzierungsrahmen unter der Inanspruchnahme von Fördermöglichkeiten aufgezeigt worden sei. Alle waren sich seinerzeit einig, dass gehandelt werden müsse. Jetzt bestünde die Möglichkeit, an prädestinierter Stelle in der Stadt ein ansprechendes Gebäude im Kostenrahmen eines Einfamilienhauses zu errichten.

Das Gebäude stelle derzeit ein Armutszeugnis für einen Tourismus-Standort und für eine  Kreisstadt wie Jever dar. Bereits vor ca. 12 Jahren habe man die Chance vertan, an dieser Stelle einen Neubau zum Nulltarif durch die Brauerei zu erhalten, bei gleichzeitiger Schaffung von ca. 85 Arbeitsplätzen. Bereits in den 80er und 90er Jahren sei viel über eine Bebauung an dieser Stelle gesprochen worden. Alle Planungen seien jedoch immer wieder verworfen worden.

Abschließend führt er aus, dass nur ein Neubau, auch unter der Inanspruchnahme von entsprechenden Kreditmitteln, einen vernünftigen Sinn ergeben würde. Eine teure Sanierung des Gebäudes sei letztendlich nur „Flickschusterei“ und komme daher für seine Fraktion nicht in Betracht.

 

Ratsherr Schwanzar stellt fest, dass es wichtig sei, jetzt den vorliegenden Grundsatzbeschluss mit großem Konsens und voller Überzeugung zu beschließen. Sicherlich müsse über Einzelheiten noch gesprochen und diskutiert werden. Seine Fraktion plädiere dafür, die anstehenden Sanierungskosten eher in einen Neubau zu investieren, wobei der jetzt ermittelte Kostenrahmen eingehalten werden müsse. Die Stadt sei nicht in der Lage, noch höhere Eigenmittel bereit zu stellen.

Wichtig sei zudem die Einbindung der Denkmalpflege an diesem sensiblen Platz. Insofern müsse er Herrn Janßen widersprechen hinsichtlich des seinerzeit geplanten Neubaus durch die Brauerei. Ein solches Gebäude hätte den Platz völlig dominiert und überfrachtet und wäre kein Schmuckstück für die Stadt geworden. Daher begrüße seine Fraktion auch ausdrücklich den Architektenwettbewerb. Sobald hierzu Ergebnisse vorliegen würden, sollte sachlich weiter diskutiert werden. Alternativlos sei lediglich eine weitere Unterbringung der Touristinformation an diesem Standort, insbesondere als besonderes „Aushängeschild“ für die Stadt. Der jetzige Zustand sei für die Marketing GmbH nicht mehr tragbar. Hinsichtlich der Finanzierung sei es auch Überlegenswert ggfls. mit 2 Bauabschnitten zu planen. 

 

Beigeordneter Schönbohm führt aus, dass das Ahlershaus seiner Fraktion insbesondere auch als Bürgerbegegnungsstätte bereits seit Jahren „sehr am Herzen“ liege. Die SWG habe sich hier stets für Erhaltungs- und Verbesserungsmaßnahmen eingesetzt. Bereits vor über einem Jahr habe man einen Antrag hinsichtlich eines Grundsatzbeschlusses zur weiteren Vorgehensweise gestellt. Daher sei seine Fraktion sehr erfreut darüber, dass im letzten Bauausschuss eine entsprechende Entscheidung für einen Neubau getroffen wurde. Eine Sanierung mache keinen Sinn und löse nicht die generellen Probleme.

Allerdings habe die SWG auch noch weiterreichende Vorstellungen bzgl. der zukünftigen Nutzung. Es sollte nochmals überdacht und geprüft werden, in dem geplanten Neubau auch die Stadtbücherei unterzubringen, auch um Sparpotenziale zu nutzen. Man spare dauerhaft laufende Ausgaben und schaffe zudem noch Vermögen. Allein die mögliche Einsparung der Miete für den jetzigen Standort der Bücherei würde einen Neubau zu einem großen Teil finanzieren. Daher sehe die SWG die Vorgaben der Denkmalpflege auch skeptisch. Die Planungshoheit würde bei den Kommunen liegen und daher seien sicherlich noch weitere Handlungsspielräume gegeben, insbesondere im Hinglick auf die vorgegebenen Nutzungsflächen. Man sollte sich die Planungshoheit nicht gänzlich „aus der Hand“ nehmen lassen.

 

Ratsherr Dr. Bollmeyer führt aus, dass das Ahlershaus für jedermann erkennbar abgängig sei und die CDU den grundsätzlichen Überlegungen für einen Neubau zustimmen würde. Hier sei jedoch das zeitliche Schema übereilt und kein echtes Konzept erkennbar. Daher habe seine Fraktion vorgeschlagen, noch keine Mittel für die Bauplanung im Nachtragshaushalt zu  veranschlagen, sondern zunächst eine  Konzeption erstellen zu lassen. Auch seien die Vorgaben der Denkmalpflege erst von wenigen Tagen vorgestellt worden. Es wurde die Aussage getroffen, dass alles das gebaut werden könne, was gestalterisch zu Jever passe. Insofern gebe es durchaus verschiedene Lösungsansätze. Erst wenn diese geklärt seien, gebe es auch seriöse Zahlen hinsichtlich der Finanzierung.

Die CDU-Fraktion werde daher einem Neubau zustimmen, sofern keine eigenen städtischen Mittel erforderlich werden würden. Zuschüsse für einen Neubau würden auch später noch gewährt werden. Man könne sich zudem vorstellen, für diese Maßnahme Stiftungsgelder einzuwerben.

Der Alte Markt sei prädestiniert für Bauten die sehr kritisch betrachtet und später zurückgebaut oder gar abgerissen würden. Daher sollten hier keine übereilten Entscheidungen getroffen werden.

Für kreditfinanzierte Maßnahmen gebe es nach Auffassung seiner Fraktion zudem andere Prioritäten, beispielsweise die Turnhalle am Harlinger Weg. Hier würde man in die Zukunft bzw. in die jüngere Generation investieren, die letztendlich für die Schulden später aufkommen müsse.

 

Herr Hartl trägt vor, dass er darüber verwundert sei, in welcher Weise hinsichtlich dieses eigentlich simplen Themas eines Grundsatzbeschlusses Dinge und Geschichtsdaten vermengt würden, die nicht mehr relevant seien. Mit „wäre, wenn und hätte“ käme man jetzt nicht weiter.

Die FDP habe allerdings auch im Vorfeld einige Bedenken hinsichtlich dieses für die Stadt sehr sensiblen Platzes gehabt. Man habe viel über die Gestaltungsmöglichkeiten  innerhalb der Fraktion gesprochen. Letztendlich sei man jedoch von der Kämmerei mit sehr viel Fachkompetenz überzeugt worden, dass derzeit nur eine neue Touristinformation mit Altentagesstätte auch unter Berücksichtigung der Fördermöglichkeiten umsetzbar sei. Eine andere Nutzung sei derzeit, auch unter Berücksichtigung von haushaltspolitischen Gesichtspunkten, nicht vorstellbar.

Es werde sich erst später herausstellen, nachdem die Architektenvorschläge vorliegen würden und man Antworten auf die Förderanträge habe, wie sich das finanzielle Gerüst letztendlich darstellen werde. Erst dann könne man abschließende Entscheidungen dahingehend treffen, was man sich leisten könne und umsetzen möchte.

Die FDP werde dem Grundsatzbeschluss zustimmen, denn man sei innerhalb der Fraktion der Meinung auf einen gutem Weg zu sein. Erfreulich sei, dass die Denkmalpflege rechtzeitig eingebunden wurde und Rahmenbedingungen hinsichtlich der geplanten Größenordnung vorgegeben habe. Daher sei es unverständlich, dass immer noch für eine dortige Unterbringung der Stadtbücherei plädiert werde, wohl wissend, dass dies nicht möglich sei.

 

Verwaltungsangestellter Rüstmann teilt mit, dass man in der Entscheidungsfindung nicht so weit voneinander entfernt sei, wie dies in der Diskussion dargestellt werden würde. Im Architektenwettbewerb habe man keine engen Grenzen gesetzt, insbesondere nicht in der Frage des Raumprogramms. Lediglich die Größenordnung des Gebäudes insgesamt wurde vorgegeben, wobei auch hier Abweichungen sowohl nach oben als auch nach unten möglich seien. Gewisse Funktionalitäten, die das Gebäude haben müsse, seien sicherlich unstrittig. Andererseits seien die Architekten geradezu aufgefordert worden, sich Gedanken zu einem eigenen Raumkonzept zu machen.

 

Beigeordneter Janßen führt nochmals aus, dass entgegen anders lautenden Meinungen, nicht mehr viel Zeit mehr für die Beantragung von Fördergeldern verbleibe. Nach seinem Kenntnisstand würden die Fristen bereits zum 15. Februar nächsten Jahres auslaufen. Daher sei es dringend erforderlich, die Förderanträge jetzt bzw. zeitnah zu stellen, denn alleine könne die Stadt den Neubau nicht finanzieren.

Er bitte daher nochmals darum, den anstehenden Grundsatzbeschluss einstimmig zu fassen. 

 

Anschließend beschließt der Rat der Stadt Jever: