Sitzung: 27.09.2012 Rat der Stadt Jever
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 29, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Vorlage: BV/0211/2011-2016
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Für die Altentagesstätte und die
Tourismus-Information soll am bisherigen Standort Alter Markt ein neues Gebäude
errichtet werden. Der Raumbedarf ist dem diesem Beschluss anliegenden Konzept
zu entnehmen. Die Verwaltung wird gebeten, die einschlägigen
Förderanträge zu stellen. Sollte die tatsächliche Förderung die beschriebene
Maximalmöglichkeit weit unterschreiten, ist der Grundsatzbeschluss zum Neubau
des Ahlers-Hauses zu überdenken. |
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Beigeordneter Janßen führt aus, dass die SPD-Fraktion einen
Neubau des Ahlershauses schnellstmöglich realisiert haben möchte. Seine Partei
habe sich in der näheren Vergangenheit intensiv mit dem Zustand des Gebäudes
beschäftigt und festgestellt, dass hier dringender Handlungsbedarf bestünde. Es
sei schon viel zu viel über dieses Thema geredet worden und letztendlich sei
nichts geschehen. Mit der Interfraktionellen Sitzung vom 5. Mai sei wieder
„Bewegung“ in die Angelegenheit gekommen und man müsse diese Gelegenheit jetzt
nutzen, zumal seitens der Kämmerei ein angemessener und akzeptabler
Finanzierungsrahmen unter der Inanspruchnahme von Fördermöglichkeiten aufgezeigt
worden sei. Alle waren sich seinerzeit einig, dass gehandelt werden müsse.
Jetzt bestünde die Möglichkeit, an prädestinierter Stelle in der Stadt ein
ansprechendes Gebäude im Kostenrahmen eines Einfamilienhauses zu errichten.
Das Gebäude stelle derzeit ein
Armutszeugnis für einen Tourismus-Standort und für eine Kreisstadt wie Jever dar. Bereits vor ca. 12
Jahren habe man die Chance vertan, an dieser Stelle einen Neubau zum Nulltarif
durch die Brauerei zu erhalten, bei gleichzeitiger Schaffung von ca. 85
Arbeitsplätzen. Bereits in den 80er und 90er Jahren sei viel über eine Bebauung
an dieser Stelle gesprochen worden. Alle Planungen seien jedoch immer wieder
verworfen worden.
Abschließend führt er aus, dass nur ein
Neubau, auch unter der Inanspruchnahme von entsprechenden Kreditmitteln, einen
vernünftigen Sinn ergeben würde. Eine teure Sanierung des Gebäudes sei
letztendlich nur „Flickschusterei“ und komme daher für seine Fraktion nicht in
Betracht.
Ratsherr Schwanzar stellt fest, dass es wichtig sei, jetzt
den vorliegenden Grundsatzbeschluss mit großem Konsens und voller Überzeugung
zu beschließen. Sicherlich müsse über Einzelheiten noch gesprochen und
diskutiert werden. Seine Fraktion plädiere dafür, die anstehenden
Sanierungskosten eher in einen Neubau zu investieren, wobei der jetzt
ermittelte Kostenrahmen eingehalten werden müsse. Die Stadt sei nicht in der
Lage, noch höhere Eigenmittel bereit zu stellen.
Wichtig sei zudem die Einbindung der
Denkmalpflege an diesem sensiblen Platz. Insofern müsse er Herrn Janßen
widersprechen hinsichtlich des seinerzeit geplanten Neubaus durch die Brauerei.
Ein solches Gebäude hätte den Platz völlig dominiert und überfrachtet und wäre
kein Schmuckstück für die Stadt geworden. Daher begrüße seine Fraktion auch ausdrücklich
den Architektenwettbewerb. Sobald hierzu Ergebnisse vorliegen würden, sollte
sachlich weiter diskutiert werden. Alternativlos sei lediglich eine weitere
Unterbringung der Touristinformation an diesem Standort, insbesondere als
besonderes „Aushängeschild“ für die Stadt. Der jetzige Zustand sei für die
Marketing GmbH nicht mehr tragbar. Hinsichtlich der Finanzierung sei es auch
Überlegenswert ggfls. mit 2 Bauabschnitten zu planen.
Beigeordneter Schönbohm führt aus, dass das Ahlershaus seiner
Fraktion insbesondere auch als Bürgerbegegnungsstätte bereits seit Jahren „sehr
am Herzen“ liege. Die SWG habe sich hier stets für Erhaltungs- und
Verbesserungsmaßnahmen eingesetzt. Bereits vor über einem Jahr habe man einen
Antrag hinsichtlich eines Grundsatzbeschlusses zur weiteren Vorgehensweise
gestellt. Daher sei seine Fraktion sehr erfreut darüber, dass im letzten
Bauausschuss eine entsprechende Entscheidung für einen Neubau getroffen wurde.
Eine Sanierung mache keinen Sinn und löse nicht die generellen Probleme.
Allerdings habe die SWG auch noch
weiterreichende Vorstellungen bzgl. der zukünftigen Nutzung. Es sollte nochmals
überdacht und geprüft werden, in dem geplanten Neubau auch die Stadtbücherei
unterzubringen, auch um Sparpotenziale zu nutzen. Man spare dauerhaft laufende
Ausgaben und schaffe zudem noch Vermögen. Allein die mögliche Einsparung der
Miete für den jetzigen Standort der Bücherei würde einen Neubau zu einem großen
Teil finanzieren. Daher sehe die SWG die Vorgaben der Denkmalpflege auch skeptisch.
Die Planungshoheit würde bei den Kommunen liegen und daher seien sicherlich
noch weitere Handlungsspielräume gegeben, insbesondere im Hinglick auf die
vorgegebenen Nutzungsflächen. Man sollte sich die Planungshoheit nicht gänzlich
„aus der Hand“ nehmen lassen.
Ratsherr Dr. Bollmeyer führt aus, dass das Ahlershaus für
jedermann erkennbar abgängig sei und die CDU den grundsätzlichen Überlegungen
für einen Neubau zustimmen würde. Hier sei jedoch das zeitliche Schema übereilt
und kein echtes Konzept erkennbar. Daher habe seine Fraktion vorgeschlagen,
noch keine Mittel für die Bauplanung im Nachtragshaushalt zu veranschlagen, sondern zunächst eine Konzeption erstellen zu lassen. Auch seien
die Vorgaben der Denkmalpflege erst von wenigen Tagen vorgestellt worden. Es
wurde die Aussage getroffen, dass alles das gebaut werden könne, was
gestalterisch zu Jever passe. Insofern gebe es durchaus verschiedene
Lösungsansätze. Erst wenn diese geklärt seien, gebe es auch seriöse Zahlen
hinsichtlich der Finanzierung.
Die CDU-Fraktion werde daher einem
Neubau zustimmen, sofern keine eigenen städtischen Mittel erforderlich werden
würden. Zuschüsse für einen Neubau würden auch später noch gewährt werden. Man
könne sich zudem vorstellen, für diese Maßnahme Stiftungsgelder einzuwerben.
Der Alte Markt sei prädestiniert für
Bauten die sehr kritisch betrachtet und später zurückgebaut oder gar abgerissen
würden. Daher sollten hier keine übereilten Entscheidungen getroffen werden.
Für kreditfinanzierte Maßnahmen gebe es
nach Auffassung seiner Fraktion zudem andere Prioritäten, beispielsweise die
Turnhalle am Harlinger Weg. Hier würde man in die Zukunft bzw. in die jüngere
Generation investieren, die letztendlich für die Schulden später aufkommen
müsse.
Herr Hartl trägt vor, dass er darüber verwundert
sei, in welcher Weise hinsichtlich dieses eigentlich simplen Themas eines
Grundsatzbeschlusses Dinge und Geschichtsdaten vermengt würden, die nicht mehr
relevant seien. Mit „wäre, wenn und hätte“ käme man jetzt nicht weiter.
Die FDP habe allerdings auch im Vorfeld
einige Bedenken hinsichtlich dieses für die Stadt sehr sensiblen Platzes
gehabt. Man habe viel über die Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb der Fraktion gesprochen.
Letztendlich sei man jedoch von der Kämmerei mit sehr viel Fachkompetenz
überzeugt worden, dass derzeit nur eine neue Touristinformation mit
Altentagesstätte auch unter Berücksichtigung der Fördermöglichkeiten umsetzbar
sei. Eine andere Nutzung sei derzeit, auch unter Berücksichtigung von
haushaltspolitischen Gesichtspunkten, nicht vorstellbar.
Es werde sich erst später herausstellen,
nachdem die Architektenvorschläge vorliegen würden und man Antworten auf die
Förderanträge habe, wie sich das finanzielle Gerüst letztendlich darstellen
werde. Erst dann könne man abschließende Entscheidungen dahingehend treffen,
was man sich leisten könne und umsetzen möchte.
Die FDP werde dem Grundsatzbeschluss
zustimmen, denn man sei innerhalb der Fraktion der Meinung auf einen gutem Weg
zu sein. Erfreulich sei, dass die Denkmalpflege rechtzeitig eingebunden wurde
und Rahmenbedingungen hinsichtlich der geplanten Größenordnung vorgegeben habe.
Daher sei es unverständlich, dass immer noch für eine dortige Unterbringung der
Stadtbücherei plädiert werde, wohl wissend, dass dies nicht möglich sei.
Verwaltungsangestellter Rüstmann teilt mit, dass man in der
Entscheidungsfindung nicht so weit voneinander entfernt sei, wie dies in der
Diskussion dargestellt werden würde. Im Architektenwettbewerb habe man keine
engen Grenzen gesetzt, insbesondere nicht in der Frage des Raumprogramms.
Lediglich die Größenordnung des Gebäudes insgesamt wurde vorgegeben, wobei auch
hier Abweichungen sowohl nach oben als auch nach unten möglich seien. Gewisse
Funktionalitäten, die das Gebäude haben müsse, seien sicherlich unstrittig.
Andererseits seien die Architekten geradezu aufgefordert worden, sich Gedanken
zu einem eigenen Raumkonzept zu machen.
Beigeordneter Janßen führt nochmals aus, dass entgegen
anders lautenden Meinungen, nicht mehr viel Zeit mehr für die Beantragung von
Fördergeldern verbleibe. Nach seinem Kenntnisstand würden die Fristen bereits
zum 15. Februar nächsten Jahres auslaufen. Daher sei es dringend erforderlich,
die Förderanträge jetzt bzw. zeitnah zu stellen, denn alleine könne die Stadt
den Neubau nicht finanzieren.
Er bitte daher nochmals darum, den
anstehenden Grundsatzbeschluss einstimmig zu fassen.
Anschließend beschließt der Rat der Stadt Jever: