TOP Ö 12: 1. Nachtragshaushaltsplan 2012
FinA Nr. 6 vom 17. September 2012
VA Nr. 12 vom 25. September 2012

Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 12, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 

 

Der Entwurf des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2012 wird als Satzung beschlossen.

 

 


 

Beigeordneter Janßen führt aus, dass die Stadt Jever im Vergleich zu anderen Kommunen noch sehr gut dastehe. Sowohl der Ergebnishaushalt als auch der Investivhaushalt konnten beide leicht verbessert werden. Die SPD-Fraktion befürworte ausdrücklich, dass die Gelder für den Architektenwettbewerb für das Ahlerhshaus eingestellt werden konnten.

Im Hinblick auf die Feststellungen der Jade-Bay Entwicklungsgesellschaft, Herrn Schnieder, wonach Jever sich mehr als attraktive Wohnstadt präsentieren müsse, sei die SPD-Fraktion froh darüber, dass die Familienbauförderung im Haushalt belassen und sogar noch auf 35.000,00 EUR erhöht worden sei. Die Stadt Jever brauche mehr Einwohner. Dies würde sich zudem positiv auf den Finanzausgleich auswirken.

Die Mittel für den Beitritt zur Friesenenergie seien ebenfalls gut angelegtes Geld, dies sowohl in wirtschaftlicher als auch in touristischer Hinsicht und weil es letztendlich ein Bürgerunternehmen sei. Die Friesenenergie könne zum Alleinstellungsmerkmal und damit zum Aushängeschild für die Region werden, ähnlich der Brauerei. Von dieser interkommunalen Zusammenarbeit würde Jever auf lange Sicht sehr profitieren. Diesbezüglich sei es bedauerlich, dass es nicht gelungen sei, die geplante Freiland - Photovoltaikanlage von ca. 4 ha umzusetzen.

Positiv zu bewerten sei die stetige Kostensenkung beim Freibad im Vergleich zu den Vorjahren. 

Die Mehrausgaben für die Kinderbetreuung von 102.600,00 EUR seien gut angelegtes Geld, wobei diese Kosten allerdings im kommenden Jahr noch ansteigen würden. Man habe jetzt ein gutes Betreuungskonzept, müsse aber auch in den kommenden Jahren immer wieder flexibel auf sich verändernde Betreuungsbedarfe reagieren und bereit sein, dafür die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen.

Erfreulich sei auch die erhebliche Senkung der Personalkosten um ca. 47.000,00 EUR.

Die SPD-Fraktion bekenne sich nach alledem zu einem eindeutigen Ja für diesen Nachtragshaushalt.

 

Beigeordneter Schönbohm stellt fest, dass der Nachtragshaushalt gewisse Erleichterungen gegenüber dem Ursprungshaushalt beinhalte. Für seine Fraktion sei es zudem wichtig, dass erstmals Mittel für das Ahlershaus eingestellt wurden. Auch insgesamt seien die mit diesem Haushalt erkennbaren Tendenzen für die Fraktion in Ordnung und man hoffe, dass sie auch wie gewünscht eintreten würden. Die SWG werde daher dem Haushalt zustimmen.

 

Beigeordneter Hartl trägt vor, dass die FDP gegen den Nachtrag stimmen werde, dies jedoch nur deshalb, weil man eine einzelnen Sache nicht befürworten könne, da  einfach das Geld dafür nicht zur Verfügung stünde. Er führt ausdrücklich aus, dass die FDP ansonsten das „Gesamtpaket“ des Nachtragshaushaltes nicht in Frage stelle.

Trotz aller Euphorie müsse er daran erinnern, dass die Entwicklung der Gewerbesteuer noch sehr unklar sei und sich ggfls. negativ entwickle. Zudem müssten die Vorgaben der Kommunalaufsicht und auch des Landesrechnungshofes eine gewichtigere Berücksichtigung finden.

 

Ratsherr Dr. Bollmeyer führt aus, dass seine Fraktion den Nachtragshaushalt intensiv beraten habe. Die CDU könne dem Haushalt jedoch nicht zustimmen. Im Namen seiner Fraktion beantrage er daher, die Position „Friesenernergie“ aus dem Haushalt herauszunehmen.  

Die Ausgabe für die Friesenernergie in Höhe von 61.000,00 EUR sei nicht darstellbar. Lt. Bericht des Kämmerers belaufe sich das Defizit im Haushalt auf 1,1 Mio EUR und würde sich bei nachlassender Wirtschaftstätigkeit noch erhöhen. Es seien daher weitere Einsparungen erforderlich.

Es dürfe nicht fortlaufend leichtfertig mit öffentlichen Geldern umgegangen werden. Seinen Wissens liege noch kein umfassender Geschäftsbericht der Friesenenergie vor, wie dies ansonsten üblich sei. Anhand der dargelegten Zahlen in der Sitzungsvorlage würde es in etwa 75 Jahre dauern, bis die Anfangsinvestition des Unternehmens refinanziert wäre. Der Ausgleich der Einlage der Stadt Jever von 61.000,00 EUR würde gar 300 weitere Jahre in Anspruch nehmen.

 

Die Einlage der Stadt Jever müsse zudem kreditfinanziert erfolgen, da das Geld nicht zur Verfügung stehen würde. Die Friesenenergie arbeite bereits seit 2 Jahren defizitär und die weitere Entwicklung sei in keiner Weise absehbar. Es entstünden zusätzliche Personalkosten für die Stadt hinsichtlich der Vermittlung von Kunden. Auch sei die Friesenenergie nicht  mit einem Bürgerwindpark vergleichbar, denn die Friesenenergie produziere keine Enenergie sondern vermarkte diese nur. Auf Ihrer Internetseite werbe sie damit, dass sie nicht gewinnmaximierend sondern kundenorientiert arbeite.

Die CDU-Fraktion müsse feststellen, dass die ursprünglichen Antrag auf eine Beteiligung an der Friesenenergie sicherlich wohlgemeint gewesen aber nicht zielführend sei. 61.000,00 EUR wären bereits mehr als nur ein Baustein für den Neubau des Ahlershauses. Abschließend verweist er nochmals darauf, an die nachfolgende Generation zu denken und daher eher in Maßnahmen zu investieren die auch dieser Generation zu Gute kommen würden. 

 

Verwaltungsangestellter Rüstmann führt aus, dass sich der Haushalt aller Voraussicht nach nicht verbessern werde, worauf er bereits mehrfach hingewiesen habe. Zur Zeit  komme es tendenziell zu weiteren „Einbrüchen“ bei der Gewerbesteuer. Man könne froh sein, wenn man das im Nachtragshaushalt dargestellte Ergebnis tatsächlich erreiche.

 

Ratsherr Hahn erkundigt sich nach der über die im Raum stehende Körperschaftssteuer für Kindertagesstätten und ob diese für das 2. Halbjahr 2012 noch zu veranschlagen sei.

 

Verwaltungsangestellter Rüstmann erklärt, dass die Verwaltung sich mit dem betreffenden Urteil bereits befasst habe. Hier sei eine einzelne Kommune aufgefordert worden, eine Körperschaftssteuererklärung abzugeben. Diese habe sich geweigert und sei daraufhin vom Finanzamt im Rahmen eines Zwangsverfahrens mit einem Gewinn von 5.000,00 EUR geschätzt und dementsprechend veranlagt worden. Im Ergebnis habe diese Kommune (große kreisfreie Stadt) für ihre Kindergärten ein Minus von 60 Mio. EUR eingefahren. Es handele sich hier offensichtlich um ein akademisches Spiel der Finanzverwaltung, was im Endeffekt jedoch für die Kommunen keine finanzielle Konsequenzen habe.

Es werde derzeit jedoch darüber diskutiert, Kindergärten als eine Art Gewerbebetrieb  zu bewerten. Damit würden Sie der Mehrwertsteuer unterliegen, sofern sie nicht ausdrücklich hiervon per Gesetz ausgeschlossen seien. Hier müsse die Entwicklung abgewartet werden. Momentan würden sich keine zusätzlichen Belastungen ergeben.

 

Beigeordneter Janßen führt aus, dass die Friesenenergie in den vorangegangenen Wortbeiträgen sehr negativ dargestellt worden sei. Dies sei so nicht akzeptabel. Jede GmbH benötige Anfangskapital. Bereits in diesem Jahr rechne die GmbH mit einer „schwarzen Null“ und der Kundenstamm würde stetig größer werden. Die angesprochenen zusätzlich entstehenden Personalkosten könnten mit den Vermittlungsprovisionen gedeckt werden.

 

Ratsfrau Rasenack drückt ihr Befremden über die anhaltende Diskussion zur Thematik der Friesenenergie aus und beantragt ein Ende dieser Debatte.

 

Sodann lässt die Vorsitzende über den Antrag der CDU-Fraktion „die Position Friesenenergie“ aus dem 1. Nachtragshaushalt 2012 herauszunehmen“ abstimmen.

 

Dieser Antrag wird bei 11 Ja-Stimmen., 18 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung mehrheitlich abgelehnt.

 

Sodann beschließt der Rat der Stadt Jever: