TOP Ö 10: Klimaschutz-Teilkonzepte,
hier: Vorstellung durch das Büro 'Planet GmbH, Oldenburg
BauA Nr. 9 vom 17. Oktober 2012
VA Nr. 14 vom 30. Oktober 2012

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

Die Vorsitzende weist auch von ihrer Seite her darauf hin, dass am kommenden Montag ab 17:00 Uhr ein Workshop für die Öffentlichkeit im Graf-Anton-Günther-Saal statt finde. Sie wünsche sich, dass davon rege Gebraucht gemacht werde.

 

Herr Schwanzar führt zu dem Thema aus, dass in der Zeitung gestanden habe, dass Jever bei den erneuerbaren Energien bundesweit vorne liege. Hier werde mehr Strom produziert, als in Jever verbraucht werde. Dieses sei jedoch den Biogasanlagen geschuldet und dem Windpark, den ursprünglich eine Fraktion habe verhindern wollen und der durch den Flächennutzungsplan sehr viel größer geworden sei, als gedacht. Dem Vorschlag seiner Fraktion, eigene Solar- und Photovoltaikanlagen auf die städtischen Dächer zu setzen, sei leider nicht gefolgt worden. Dann habe sich die Sonnenstadt Jever sich derer angenommen. Wenn man dieses selber gemacht hätte, wäre die Stadt Jever heute in den schwarzen Zahlen und könne damit den Haushalt sanieren. Das Motto seiner Fraktion sei, mit grünen Ideen schwarze Zahlen zu schreiben. Dieses Motto bestehe, seit im Rat über erneuerbare Energien gesprochen werde. Inzwischen wisse man, dass die erneuerbaren Energien und die Energiewende zerredet würden. Es lägen einige Anträge im Rat vor, die seine Fraktion bereits vor einigen Jahren schon einmal eingebracht hätten. Beispielsweise sei der Energiecheck mit angestoßen worden. Er habe gedacht, dass diese Dinge nun nach und nach abgearbeitet würden. Man solle den  Forderungen, die sich aus dem Klimaschutz-Teilkonzept ergeben, an dem leider nicht viele Ratsmitglieder mitgearbeitet hätten, nun folgen. Beispielsweise sollen die eigenen Altbauten saniert werden. Hierbei sollte man die eigenen Bürger mitnehmen. Außerdem sei der Ausbau von Nahwärmenetzen empfohlen worden. Er habe sich beim Leiter des Abfallzweckverbandes informiert. Die Ortschaft Wiefels solle jetzt mit Nahwärme von der Deponie versorgt werden. Hier könne man über einen Anschluss für Jever nachdenken und dieses durchrechnen. Die Stadt Jever müsse versuchen, die Energiewende in Jever zu unterstützen. Man könne in Zukunft auch über ein eigenes Windrad nachdenken. Der Kämmerer sei sicher daran interessiert und befasse sich evtl. auch schon mit diesem Thema. Am Wochenende sei seine Fraktion auf der Energiemesse gewesen. Dort habe man gesehen, wie viele Innovationen in unserem Land durch die Energiewende entstehen. Es werde immer gefordert, dass neue Baugebiete ausgewiesen werden. Dieses gehe seiner Ansicht nur noch, wenn man Null- oder Niedrigenergiehäuser zulasse, damit in die Zukunft geplant werde. Außerdem solle bei der Planung des Neubaus des Johann-Ahlers-Hauses eine sehr energieeffiziente Lösung gesucht werde. Die Altenwohnungen an der Milchstraße und der Raiffeisenstraße seien im Bauausschuss behandelt worden. Hierfür seien Konzepte von jungen engagierten Ingenieuren erarbeitet worden. Die Stadt müsse diese nun einfach umsetzen. Dafür müsse nicht wieder ein neuer Antrag gestellt werden. Wichtig für das Klima seien auch die Bäume. Wenn man Klimaschutz wolle, müsse dort genauer hingeschaut werden. Er vertrete die Ansicht, dass die schützenswerten Bäume kartiert werden müssen. Dem Vorrang der Motorsäge müsse Einhalt geboten werden. Dieses bedeute nicht, dass Bäume nicht gefällt werden dürfen. Hier solle aber genauer hingesehen und die Menschen motiviert werden. Ein Hochzeitswald sei denkbar, der zu einem Grüngürtel gehören könnte. In Sachen Klimaschutz und erneuerbare Energien sei noch viel zu tun. Die Bürger hätten ihren Beitrag zum Teil geleistet, die Stadt Jever noch nicht.

Die Biogasanlagen seien nicht optimal, da die Wärme nicht optimal verwertet werde. Die geplante Energiegenossenschaft in Rahrdum sei nicht zustande gekommen. In Grappermöns werde diese vorbildlich betrieben, aber andere Biogasanlagen im Gewerbegebiet, die das Freibad beliefert haben, müssen wieder in die Pflicht genommen werden. Dort müsse es effizienter laufen.

 

Herr Janßen spricht sich gegen die Biogasanlagen aus. Er halte diese Art der Energieerzeugung für sehr fragwürdig und verwerflich, weil dafür Lebensmittel zur Energieerzeugung herhalten müssen. Bei der Windenergie sehe dieses anders aus. Seine Fraktion sei auch für schwarze Zahlen und daher für die Photovoltaikanlage im Gewerbegebiet Am Leeghamm gewesen. Hier habe dem Rat der Mut gefehlt.

Er gebe Herrn Schwanzar außerdem bezüglich der Windenergie recht. Die Stadt solle versuchen, wo auf dem Fliegerhorst Upjever kein Flugbetrieb mehr stattfinden solle, mit den Verantwortlichen Kontakt aufnehmen, um die Möglichkeit für die Aufstellung von einer oder mehrerer Windkraftanlagen auszuloten. Die Stadt Jever könne diese entweder selbst betreiben oder einen Bürgerwindpark einrichten. Hierauf müsse in nächster Zeit der Schwerpunkt gesetzt werden. Bezogen auf das Klimaschutz-Teilkonzept solle die Stadt Jever nicht nur als Wohnstandort eine Vorreiterrolle einnehmen, sondern auch beim Klimaschutz. Aus diesem Grund sei es gut, dass sich die Stadt Jever an dem Projekt des Büros Planet GmbH beteilige. Aus dem Bericht sei positiv zu erwähnen, dass die regenerativen Anlagen im Stadtgebiet schon jetzt mehr Strom erzeugen, als in Jever verbraucht werde. Dieses sei sehr selten. Negativ sei, dass bei der Sanierung von Altbauten, wozu auch viele städtische Gebäude gehören, ein großer Nachholbedarf bestehe. Die SPD-Fraktion sei der Auffassung, dass dieses Konzept nicht nur Papierform bleiben, sondern mit Leben erfüllt werden müsse. Dieses koste zwar Geld, werde sich aber auf Dauer auszahlen. Investive Energiesparmaßnahmen müssen in künftigen Haushalten Berücksichtigung finden. Im zuständigen Bau- und Umweltausschuss soll eine Prioritätenliste ähnlich wie bei der Straßensanierung entwickelt werden, so dass die energetische Gebäudesanierung im öffentlichen Bereich Stück für Stück abgearbeitet werde. Die Prioritätenliste soll enthalten, wo die Schwerpunkte seien, wo angefangen werden müsse und welche Kosten dafür entstehen. Er bittet den Kämmerer darum, dieses bereits im nächsten Haushalt zu berücksichtigen. Dieses wäre ein wichtiger Schritt zu einer klimafreundlichen und sich selbst versorgenden touristisch attraktiven Stadt. Herr Janßen wiederholt, dass die Stadt daher an dem Konzept festhalten solle und dass am Montag ein Workshop statt finde, zu dem die Bürger eingeladen seien, um die es auch gehe.

 

Herr Rüstmann nimmt sodann Stellung zu den zuvor getätigten Ausführungen von Herrn Schwanzar und Herrn Janßen. Ein solches Gutachten habe oftmals die Auswirkungen bei den Ratsmitgliedern, dass bestimmte Dinge sehr einseitig betrachtet werden. Dieses gelte insbesondere für den Bereich der Energiesparmaßnahmen, die gemacht bzw. unterlassen wurden. Er weist darauf hin, dass allein für die städtischen Altenwohnungen in den letzten 12 Jahren mehr als 1 Millionen Euro investiert worden sei, um bereits lange vor diesem Gutachten die dortigen Zustände zu verbessern. Es sei richtig, dass vieles noch gemacht werden müsse. Man solle aber bei Diskussionen, auch in anderen Bereichen, nicht unterschlagen, was die Stadt bereits geleistet habe. Damit stelle sie sich schlechter da, als sie tatsächlich sei. Daher sei eine differenzierte Betrachtung angezeigt. Die einzelnen Maßnahmen seien aufgelistet und dem VA-Protokoll beigefügt worden. Es solle nun mit Augenmaß weiter gemacht werden; man solle aber der Öffentlichkeit auch sagen - dieses gelte auch für die Berichterstattung in den örtlichen Zeitungen -, dass man in der Vergangenheit nicht geschlafen sondern bereits einiges gemacht habe. Geschlafen habe man auch nicht in Sachen Windkraft. Hier liege das Problem darin, dass die Bundeswehr sehr schnell fliegen könne, aber in der Administration sehr langsam sei. Er sei seit über 2 Jahren mit der Luftsicherung der Bundeswehr in Köln wegen der Bauhöhenbegrenzung im Gespräch. Leider bekomme man keine endgültige Entscheidung. Es sei eine gesetzliche Regelung, dass eine Bauhöhenbegrenzung einzuhalten sei. Dieses Gesetz sei noch nicht aufgehoben worden. Er habe verschiedene Ansprechpartner, die er regelmäßig anrufe. Diese habe er persönlich bei einer Veranstaltung in Wittmund getroffen. Es sei sehr schwierig. Wenn sich dort nichts tue, müsse man überlegen, über höhere Ebenen zu gehen und politischen Druck auszuüben. Es sei durchaus denkbar, dass die Flugtauglichkeit im Sinne eines Reserveflugplatzes beibehalten werde und aus Sicht der NATO es nicht gewünscht ist, diesen Flugplatz aufzugeben. Er sei aber permanent am Ball.