Die Vorsitzende weist auch von ihrer Seite her darauf
hin, dass am kommenden Montag ab 17:00 Uhr ein Workshop für die Öffentlichkeit
im Graf-Anton-Günther-Saal statt finde. Sie wünsche sich, dass davon
rege Gebraucht gemacht werde.
Herr Schwanzar führt zu dem Thema aus, dass in der
Zeitung gestanden habe, dass Jever bei den erneuerbaren Energien bundesweit
vorne liege. Hier werde mehr Strom produziert, als in Jever verbraucht werde.
Dieses sei jedoch den Biogasanlagen geschuldet und dem Windpark, den ursprünglich
eine Fraktion habe verhindern wollen und der durch den Flächennutzungsplan sehr
viel größer geworden sei, als gedacht. Dem Vorschlag seiner Fraktion, eigene
Solar- und Photovoltaikanlagen auf die städtischen Dächer zu setzen, sei leider
nicht gefolgt worden. Dann habe sich die Sonnenstadt Jever sich derer
angenommen. Wenn man dieses selber gemacht hätte, wäre die Stadt Jever heute in
den schwarzen Zahlen und könne damit den Haushalt sanieren. Das Motto seiner
Fraktion sei, mit grünen Ideen schwarze Zahlen zu schreiben. Dieses Motto
bestehe, seit im Rat über erneuerbare Energien gesprochen werde. Inzwischen
wisse man, dass die erneuerbaren Energien und die Energiewende zerredet würden.
Es lägen einige Anträge im Rat vor, die seine Fraktion bereits vor einigen
Jahren schon einmal eingebracht hätten. Beispielsweise sei der Energiecheck mit
angestoßen worden. Er habe gedacht, dass diese Dinge nun nach und nach
abgearbeitet würden. Man solle den
Forderungen, die sich aus dem Klimaschutz-Teilkonzept ergeben, an dem
leider nicht viele Ratsmitglieder mitgearbeitet hätten, nun folgen.
Beispielsweise sollen die eigenen Altbauten saniert werden. Hierbei sollte man
die eigenen Bürger mitnehmen. Außerdem sei der Ausbau von Nahwärmenetzen
empfohlen worden. Er habe sich beim Leiter des Abfallzweckverbandes
informiert. Die Ortschaft Wiefels solle jetzt mit Nahwärme von der Deponie
versorgt werden. Hier könne man über einen Anschluss für Jever nachdenken und
dieses durchrechnen. Die Stadt Jever müsse versuchen, die Energiewende in Jever
zu unterstützen. Man könne in Zukunft auch über ein eigenes Windrad nachdenken.
Der Kämmerer sei sicher daran interessiert und befasse sich evtl. auch schon
mit diesem Thema. Am Wochenende sei seine Fraktion auf der Energiemesse gewesen.
Dort habe man gesehen, wie viele Innovationen in unserem Land durch die
Energiewende entstehen. Es werde immer gefordert, dass neue Baugebiete
ausgewiesen werden. Dieses gehe seiner Ansicht nur noch, wenn man Null- oder
Niedrigenergiehäuser zulasse, damit in die Zukunft geplant werde. Außerdem
solle bei der Planung des Neubaus des Johann-Ahlers-Hauses eine sehr
energieeffiziente Lösung gesucht werde. Die Altenwohnungen an der Milchstraße
und der Raiffeisenstraße seien im Bauausschuss behandelt worden. Hierfür seien
Konzepte von jungen engagierten Ingenieuren erarbeitet worden. Die Stadt müsse
diese nun einfach umsetzen. Dafür müsse nicht wieder ein neuer Antrag gestellt
werden. Wichtig für das Klima seien auch die Bäume. Wenn man Klimaschutz wolle,
müsse dort genauer hingeschaut werden. Er vertrete die Ansicht, dass die
schützenswerten Bäume kartiert werden müssen. Dem Vorrang der Motorsäge müsse
Einhalt geboten werden. Dieses bedeute nicht, dass Bäume nicht gefällt werden
dürfen. Hier solle aber genauer hingesehen und die Menschen motiviert werden.
Ein Hochzeitswald sei denkbar, der zu einem Grüngürtel gehören könnte. In
Sachen Klimaschutz und erneuerbare Energien sei noch viel zu tun. Die Bürger
hätten ihren Beitrag zum Teil geleistet, die Stadt Jever noch nicht.
Die Biogasanlagen seien nicht optimal,
da die Wärme nicht optimal verwertet werde. Die geplante Energiegenossenschaft
in Rahrdum sei nicht zustande gekommen. In Grappermöns werde diese vorbildlich
betrieben, aber andere Biogasanlagen im Gewerbegebiet, die das Freibad
beliefert haben, müssen wieder in die Pflicht genommen werden. Dort müsse es
effizienter laufen.
Herr Janßen spricht sich gegen die Biogasanlagen
aus. Er halte diese Art der Energieerzeugung für sehr fragwürdig und
verwerflich, weil dafür Lebensmittel zur Energieerzeugung herhalten müssen. Bei
der Windenergie sehe dieses anders aus. Seine Fraktion sei auch für schwarze
Zahlen und daher für die Photovoltaikanlage im Gewerbegebiet Am Leeghamm
gewesen. Hier habe dem Rat der Mut gefehlt.
Er gebe Herrn Schwanzar außerdem bezüglich der Windenergie
recht. Die Stadt solle versuchen, wo auf dem Fliegerhorst Upjever kein
Flugbetrieb mehr stattfinden solle, mit den Verantwortlichen Kontakt aufnehmen,
um die Möglichkeit für die Aufstellung von einer oder mehrerer Windkraftanlagen
auszuloten. Die Stadt Jever könne diese entweder selbst betreiben oder einen
Bürgerwindpark einrichten. Hierauf müsse in nächster Zeit der Schwerpunkt
gesetzt werden. Bezogen auf das Klimaschutz-Teilkonzept solle die Stadt Jever
nicht nur als Wohnstandort eine Vorreiterrolle einnehmen, sondern auch beim
Klimaschutz. Aus diesem Grund sei es gut, dass sich die Stadt Jever an dem
Projekt des Büros Planet GmbH beteilige. Aus dem Bericht sei positiv zu
erwähnen, dass die regenerativen Anlagen im Stadtgebiet schon jetzt mehr Strom
erzeugen, als in Jever verbraucht werde. Dieses sei sehr selten. Negativ sei,
dass bei der Sanierung von Altbauten, wozu auch viele städtische Gebäude
gehören, ein großer Nachholbedarf bestehe. Die SPD-Fraktion sei der Auffassung,
dass dieses Konzept nicht nur Papierform bleiben, sondern mit Leben erfüllt
werden müsse. Dieses koste zwar Geld, werde sich aber auf Dauer auszahlen.
Investive Energiesparmaßnahmen müssen in künftigen Haushalten Berücksichtigung
finden. Im zuständigen Bau- und Umweltausschuss soll eine Prioritätenliste
ähnlich wie bei der Straßensanierung entwickelt werden, so dass die
energetische Gebäudesanierung im öffentlichen Bereich Stück für Stück
abgearbeitet werde. Die Prioritätenliste soll enthalten, wo die Schwerpunkte
seien, wo angefangen werden müsse und welche Kosten dafür entstehen. Er
bittet den Kämmerer darum, dieses bereits im nächsten Haushalt zu
berücksichtigen. Dieses wäre ein wichtiger Schritt zu einer klimafreundlichen
und sich selbst versorgenden touristisch attraktiven Stadt. Herr Janßen
wiederholt, dass die Stadt daher an dem Konzept festhalten solle und dass am
Montag ein Workshop statt finde, zu dem die Bürger eingeladen seien, um die es
auch gehe.
Herr Rüstmann nimmt sodann Stellung zu den zuvor
getätigten Ausführungen von Herrn Schwanzar und Herrn Janßen. Ein solches
Gutachten habe oftmals die Auswirkungen bei den Ratsmitgliedern, dass bestimmte
Dinge sehr einseitig betrachtet werden. Dieses gelte insbesondere für den
Bereich der Energiesparmaßnahmen, die gemacht bzw. unterlassen wurden. Er
weist darauf hin, dass allein für die städtischen Altenwohnungen in den letzten
12 Jahren mehr als 1 Millionen Euro investiert worden sei, um bereits lange vor
diesem Gutachten die dortigen Zustände zu verbessern. Es sei richtig, dass
vieles noch gemacht werden müsse. Man solle aber bei Diskussionen, auch in
anderen Bereichen, nicht unterschlagen, was die Stadt bereits geleistet habe.
Damit stelle sie sich schlechter da, als sie tatsächlich sei. Daher sei eine
differenzierte Betrachtung angezeigt. Die einzelnen Maßnahmen seien aufgelistet
und dem VA-Protokoll beigefügt worden. Es solle nun mit Augenmaß weiter gemacht
werden; man solle aber der Öffentlichkeit auch sagen - dieses gelte auch für
die Berichterstattung in den örtlichen Zeitungen -, dass man in der
Vergangenheit nicht geschlafen sondern bereits einiges gemacht habe. Geschlafen
habe man auch nicht in Sachen Windkraft. Hier liege das Problem darin, dass die
Bundeswehr sehr schnell fliegen könne, aber in der Administration sehr langsam
sei. Er sei seit über 2 Jahren mit der Luftsicherung der Bundeswehr in
Köln wegen der Bauhöhenbegrenzung im Gespräch. Leider bekomme man keine
endgültige Entscheidung. Es sei eine gesetzliche Regelung, dass eine
Bauhöhenbegrenzung einzuhalten sei. Dieses Gesetz sei noch nicht aufgehoben
worden. Er habe verschiedene Ansprechpartner, die er regelmäßig anrufe.
Diese habe er persönlich bei einer Veranstaltung in Wittmund getroffen.
Es sei sehr schwierig. Wenn sich dort nichts tue, müsse man überlegen, über
höhere Ebenen zu gehen und politischen Druck auszuüben. Es sei durchaus
denkbar, dass die Flugtauglichkeit im Sinne eines Reserveflugplatzes
beibehalten werde und aus Sicht der NATO es nicht gewünscht ist, diesen
Flugplatz aufzugeben. Er sei aber permanent am Ball.