Sitzung: 22.11.2012 Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Familie
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 4, Nein: 3, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: BV/0267/2011-2016
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Zur Fertigstellung des Multifunktionshauses des
Stadtjugendringes am Jugendhaus in Jever sind in den Haushalt 2013
Mittel in Höhe von 8.500,00 EUR einzustellen. Mit diesen Mitteln ist das Haus im kommenden Jahr
fertigzustellen. |
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Herr Waldemar Janssen begründet nochmals näher den Antrag des
Stadtjugendringes auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 8.500,00 EUR zur
Fertigstellung des Multifunktionshauses.
Insbesondere führt er dazu aus, dass der
Stadtjugendring ein qualitativ sehr gutes Gebäude erstelle das dementsprechend
auch „seinen Preis“ habe.
Leider habe man nicht die ursprünglich
eingeplanten Spendengelder erhalten. Zudem sei die zunächst zugesagte
kostenlose Unterstützung von Handwerkern ausgeblieben. Aufgrund der guten
Auftragslage der Bauwirtschaft sei es momentan nicht möglich, gute Handwerker
zu bekommen, insbesondere nicht unentgeltlich.
Er beschreibt im weiteren den aktuellen
Zustand des Gebäudes und führt insbesondere aus, dass die Dacheindeckung noch
ausstehe und zudem würden noch die Fenster und die Türen fehlen.
Herr Dieter Janßen erklärt, dass mit dem Multifunktionshaus
am Jugendhaus ein außerordentlich gutes und solides Gebäude entstehe. Er dankt
ausdrücklich allen bisher beteiligten Akteuren. Die Fertigstellung des Gebäudes
sei für die Arbeit der Jugendkunstschule und auch des Jugendhauses sehr
wichtig. Er stelle daher seitens der SPD-Fraktion folgenden Antrag:
Die vom Stadtjugendring beantragten
Mittel von 8.500,00 EUR sind in den Haushalt 2013 einzustellen. Das
Multifunktionshaus ist mit diesen Mitteln im kommenden Jahr fertigzustellen.
Herr Schwanzar führt aus, dass er diesen Vorschlag befürworte.
Herrr Andersen erklärt, dass auch die CDU-Fraktion den
Antrag der SPD unterstütze.
Herr Lange trägt vor, dass sie SWG bereit sei,
hier mit eigener sogenannter „Manpower“, die Fertigstellung des Hauses zu
unterstützen, beispielsweise im Rahmen noch ausstehender Tischlerarbeiten durch
Herrn Habersetzer.
Herr Hartl teilt mit, dass auch die FDP die bisher
geleistete Arbeit des Stadtjugendringes und der weiteren Beteiligten sehr zu
schätzen wisse. Er schlage für die FDP-Fraktion dennoch vor, den Antrag
zunächst in die Fraktionen zur weiteren Beratung zurückzugeben. Es sei keine
dringende Eile geboten und es könne zudem noch das Angebot der SWG geprüft
werden.
Frau Dankwardt trägt vor, dass sie den Antrag von
Herrn Hartl unterstützen könne. Es sei tatsächlich keine besondere
Eilbedürftigkeit gegeben. Andererseits werde man den Stadtjugendring nicht „im
Regen stehen“ lassen. Sie plädiere daher nach weiterer vorheriger Beratung in
den Fraktionen für eine finanzielle Beteiligung, nicht jedoch dafür, den
nächsten Haushalt mit der beantragten Antragssumme in voller Höhe zu belasten.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden führt Herr
Dieter Janßen aus, dass die SPD an ihrem Antrag festhalte. Der Haushalt
würde erst im kommenden Jahr verabschiedet werden.
Damit bestünde immer noch die Möglichkeit, Teile des Zuschusses zu streichen,
sofern sich andere Lösungen ergeben würden.
Herr Müller teilt mit, dass auch er die jetzt
eingebrachte Eile nicht verstehe. Ein gefasster Beschluss sei im nachhinein
stets schwer zurückzunehmen. Man sollte daher den Antrag zunächst zurückstellen
und weitere Einzelheiten prüfen, beispielsweise eine anteilige Finanzierung aus Mitteln der
Stadtlotterie.
Anschließend lässt die Vorsitzende über
den Antrag von Herrn Dieter Janßen abstimmen.
Diesem Antrag wird bei 4 Ja-Stimmen und
3 Nein-Stimmen zugestimmt.
Es ergeht somit folgender Beschlussvorschlag: