TOP Ö 12: Antrag des Stadtjugendringes Jever e. V. auf Bezuschussung der Baukosten für das Multifunktionshaus

Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 4, Nein: 3, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 

 

Zur Fertigstellung des Multifunktionshauses des Stadtjugendringes

am Jugendhaus in Jever sind in den Haushalt 2013 Mittel in Höhe von 8.500,00 EUR einzustellen.

Mit diesen Mitteln ist das Haus im kommenden Jahr fertigzustellen. 

 

 


 

Herr Waldemar Janssen begründet nochmals näher den Antrag des Stadtjugendringes auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 8.500,00 EUR zur Fertigstellung des Multifunktionshauses.

Insbesondere führt er dazu aus, dass der Stadtjugendring ein qualitativ sehr gutes Gebäude erstelle das dementsprechend auch „seinen Preis“ habe.

Leider habe man nicht die ursprünglich eingeplanten Spendengelder erhalten. Zudem sei die zunächst zugesagte kostenlose Unterstützung von Handwerkern ausgeblieben. Aufgrund der guten Auftragslage der Bauwirtschaft sei es momentan nicht möglich, gute Handwerker zu bekommen, insbesondere nicht unentgeltlich.

Er beschreibt im weiteren den aktuellen Zustand des Gebäudes und führt insbesondere aus, dass die Dacheindeckung noch ausstehe und zudem würden noch die Fenster und die Türen fehlen.

 

Herr Dieter Janßen erklärt, dass mit dem Multifunktionshaus am Jugendhaus ein außerordentlich gutes und solides Gebäude entstehe. Er dankt ausdrücklich allen bisher beteiligten Akteuren. Die Fertigstellung des Gebäudes sei für die Arbeit der Jugendkunstschule und auch des Jugendhauses sehr wichtig. Er stelle daher seitens der SPD-Fraktion folgenden Antrag:

 

Die vom Stadtjugendring beantragten Mittel von 8.500,00 EUR sind in den Haushalt 2013 einzustellen. Das Multifunktionshaus ist mit diesen Mitteln im kommenden Jahr fertigzustellen.

 

Herr Schwanzar führt aus, dass  er diesen Vorschlag befürworte.

 

Herrr Andersen erklärt, dass auch die CDU-Fraktion den Antrag der SPD unterstütze.

 

Herr Lange trägt vor, dass sie SWG bereit sei, hier mit eigener sogenannter „Manpower“, die Fertigstellung des Hauses zu unterstützen, beispielsweise im Rahmen noch ausstehender Tischlerarbeiten durch Herrn Habersetzer.  

 

Herr Hartl teilt mit, dass auch die FDP die bisher geleistete Arbeit des Stadtjugendringes und der weiteren Beteiligten sehr zu schätzen wisse. Er schlage für die FDP-Fraktion dennoch vor, den Antrag zunächst in die Fraktionen zur weiteren Beratung zurückzugeben. Es sei keine dringende Eile geboten und es könne zudem noch das Angebot der SWG geprüft werden.

 

Frau Dankwardt trägt vor, dass sie den Antrag von Herrn Hartl unterstützen könne. Es sei tatsächlich keine besondere Eilbedürftigkeit gegeben. Andererseits werde man den Stadtjugendring nicht „im Regen stehen“ lassen. Sie plädiere daher nach weiterer vorheriger Beratung in den Fraktionen für eine finanzielle Beteiligung, nicht jedoch dafür, den nächsten Haushalt mit der beantragten Antragssumme in voller Höhe zu belasten.

 

Auf Nachfrage der Vorsitzenden führt Herr Dieter Janßen aus, dass die SPD an ihrem Antrag festhalte. Der Haushalt würde erst im kommenden Jahr verabschiedet werden.
Damit bestünde immer noch die Möglichkeit, Teile des Zuschusses zu streichen, sofern sich andere Lösungen ergeben würden.

 

Herr Müller teilt mit, dass auch er die jetzt eingebrachte Eile nicht verstehe. Ein gefasster Beschluss sei im nachhinein stets schwer zurückzunehmen. Man sollte daher den Antrag zunächst zurückstellen und weitere Einzelheiten prüfen, beispielsweise eine  anteilige Finanzierung aus Mitteln der Stadtlotterie.  

 

Anschließend lässt die Vorsitzende über den Antrag von Herrn Dieter Janßen abstimmen.

 

Diesem Antrag wird bei 4 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen zugestimmt.

 

Es ergeht somit folgender Beschlussvorschlag: