Sitzung: 22.11.2012 Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Familie
Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: BV/0274/2011-2016
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Der Paul-Sillus-Schule wird zur Finanzierung eines
Ganztagsangebotes ein jährlicher Zuschuss in Höhe des Fehlbetrages beim
Ganztagsbudget aus Landesmitteln jedoch maximal bis zur Höhe von 8.000,00
Euro gewährt. Ein verlässliches Ganztagsangebot muss an mindestens
4 Wochentagen bis 15:30 Uhr mit Ausnahme der Schulferien angeboten werden. Landesmittel sind vorrangig einzusetzen. Der
Zuschuss darf nur zum Ausgleich eines Fehlbetrages des Ganztagsbudgets aus
Landesmitteln verwendet werden. Er wird an das Land Niedersachsen zum Ende
des Schuljahres in Höhe des nachgewiesenen Fehlbetrages (maximal 8.000,00 €)
ausgezahlt. Die Zuschussgewährung erfolgt unter dem Vorbehalt
der jährlichen Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel. |
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Herr Müller trägt anhand der Sitzungsvorlage zum
Sachverhalt vor. Ergänzend führt er aus, dass es aktuell nicht sinnvoll sei,
den Ganztagsbetrieb jetzt auf ein nur dreitägiges Nachmittagsangebot zu
beschränken. Die Verwaltung empfehle daher, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen
und entsprechende weitere Mittel zur Verfügung zu stellen. Er weist nochmals
ausdrücklich daraufhin, dass diese zusätzlichen Mittel jährlich neu und
gesondert bereitgestellt werden müssen.
Sodann beschließt der Ausschuss folgenden Beschlussvorschlag: