Beschlussvorschlag:

 

Der Entwurf des Architekturbüros Ralph Thater ist für die Einwerbung von Zuschüssen zu verwenden.

 

 

Der Vorsitzende rekapituliert, dass in der letzten Sitzung des Planungsausschusses 6 unterschiedliche, aber geeignete Entwürfe für den Neubau des Johann-Ahlers-Hauses vorgestellt worden seien. In der Folge haben die Ratsmitglieder eine Rasterung der Verwaltung und damit einen Überblick über die Vor- und Nachteile der einzelnen Entwürfe bekommen. Vor einer Woche habe dann die Findungskommission getagt, die den Auftrag hatte, eine Reihung vorzunehmen. Über diese Sitzung werde die Bürgermeisterin berichten. Er weist darauf hin, dass der Planungsausschusses lediglich ein Vorschlagsrecht habe und dass endgültig der Rat der Stadt Jever entscheide. Der Vorsitzende bittet die Presse darum, die heutige Beschlussempfehlung nicht als endgültige Entscheidung darzustellen.

Bei der Entscheidung handele es sich um eine wegweisende Entscheidung für Jever. Es gebe eine kräftige Bewegung für den Neubau, aber auch Stimmen, die die Ansicht vertreten, dass aufgrund der schlechten Haushaltslage nicht gebaut werden könne. Er bittet um Respekt gegenüber allen Meinungen und um eine sachliche und ordentliche Beratung.

 

Bürgermeisterin Dankwardt berichtet, dass sich die von den Gremien beschlossene Findungskommission mit allen 6 Entwürfen beschäftigt habe. Neben einem Vertreter jeder Fraktion haben Herr Dr. Dehrendorf von der unteren Denkmalbehörde, Herr Schiefer vom Landesamt für Denkmalschutz, Herr Hamacher vom Bauamt und sie selbst der Findungskommission angehört. Beratend sei Herr Gemeinhardt hinzugezogen worden, um die Auswirkung auf die verbleibenden Veranstaltungsflächen vor dem Ahlers-Haus zu beurteilen. Die Personen seien gezielt ausgewählt worden, weil sie durch ihre jeweilige Fachlichkeit unterschiedliche Teilaspekte der an den Bau gestellten Vorgaben bewerten konnten.

 

Bürgermeisterin Dankwardt weist darauf hin, dass die entscheidende Behörde für den Denkmalschutz die untere Denkmalbehörde, vertreten durch Herrn Dr.Dehrendorf, sei und nicht das Landesamt für Denkmalschutz, vertreten durch Herrn Schiefer, der  beratende Funktion hatte. Diese beiden seien bei der Bewertung der Entwürfe nicht immer einer Meinung gewesen, was die Arbeit der Findungskommission nicht erleichtert habe.

 

Es sei aber nicht nur um den Denkmalschutz gegangen, sondern auch um städteplanerische Belange und vor allem darum, welcher Baukörper durch den favorisierten Standort des Gebäudes und Verwendung der Materialien welche Folgekosten verursache. Diese Aufgabe habe im Schwerpunkt der Bautechniker, Herr Hamacher, übernommen, unterstützt durch andere Fachleute in der Kommission.

 

Der Alternativvorschlag des Architekturbüros Kieselhorst & Piltz habe keine Berücksichtigung gefunden, da er nicht bis zum Ende geplant und kalkuliert worden war und auch nicht favorisierte Lösung der Architekten gewesen sei.

 

Letztendlich habe sich die Kommission auf zwei Entwürfe geeinigt und den Gremien empfohlen, sich nur noch mit diesen zu beschäftigen. Diese habe sie als die beiden Sieger des Wettbewerbs bezeichnet. Dem Rat sei das interne Beratungsprotokoll übersandt worden, aus dem alle Bewertungsergebnisse hervorgehen. Damit sei der Findungsweg jedem Ratsmitglied transparent gemacht worden. Sollten sich aus dem heutigen Ausschuss oder am 13.12. aus dem Rat heraus gezielte Fragen zu den anderen Entwürfen ergeben, müsste die öffentliche Sitzung unterbrochen werden. Alle Architekten leisten in der Region gute Arbeit, auch in Zusammenarbeit mit dem Landkreis und anderen Städten und Gemeinden. Diese dürfen hier nicht öffentlich zerrissen werden. Die anderen Entwürfe seien nicht ungeeignet, sie erfüllen lediglich nicht alle Bedingungen der Stadt oder der Mitentscheider.

 

Bürgermeisterin Dankwardt bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern für die Rückmeldungen zum Vorhaben. Leider sei die Beteiligung nicht repräsentativ, doch auch hier sei erkennbar, dass es ganz unterschiedliche Sichtweisen und Favoriten gebe.

 

Der Rat der Stadt Jever beschäftige sich seit einer interfraktionellen Sitzung am 3.5.12 mit dem Thema Ahlers-Haus. Bereits zu diesem Zeitpunkt sei erkennbar gewesen, dass aus Gründen von Effektivität und Effizienz weder eine kleine Sanierung mit dem Nötigsten erfolgen solle noch eine Komplettsanierung. Herr Rüstmann habe danach begonnen, die Fördermöglichkeiten auszuloten. Es seien mehrere Gespräche mit Vertretern von Ministerien, der NBank, dem Landkreis usw. geführt, verschiedene Fördertöpfe können in Anspruch genommen werden, wenn schnell gehandelt werde. Die Förderungen laufen in 2013 aus, Kommunalkredite können derzeit zu unglaublich günstigen Konditionen in Anspruch genommen werden. Immer mehr andere Kommunen wollen sich auch aus den Töpfen noch bedienen. Daher müsse der Förderantrag Anfang 2013 an die zuständigen Stellen gegeben werden. Dafür werde ein konkreter Planungsentwurf benötigt, der vom Rat am 13.12. zu beschließen sei.

 

Sie erinnert daran, dass der Rat der Stadt Jever in seiner Sitzung am 27.9.12 beschlossen habe, dass am bisherigen Standort Alter Markt ein neues Gebäude errichtet werden soll, das die Altentagesstätte (Bürgerbegegnung) und die Tourist-Info aufnimmt. Die Verwaltung sollte die einschlägigen Förderanträge stellen. Ein finanzielles Ausufern sei im Beschluss begrenzt worden, indem festgelegt worden sei, dass der Beschluss zu überdenken sei, wenn die eingeplante Maximalförderung weit unterschritten werde. Das Beschlussergebnis war bei Fehlen eines Ratsmitgliedes und 1 Enthaltung einstimmig, wie auch schon in den vorbereitenden Gremien.

Es gehe nicht mehr darum, ob und wo gebaut werde und was im Gebäude unterzubringen sei, sondern nur noch darum, welcher Entwurf in Betracht komme, um mit diesem die Förderanträge zu stellen.

 

Die Findungskommission empfehle dem Planungsausschuss, sich mit den Plänen des Architekturbüros Metaplan (Friedel Meyer) aus Jever und des Architekten Ralph Thater aus Funnix zu beschäftigen.

 

Der Vorsitzende fragt Herrn Rüstmann nach dem Stand der Bürgerbeteiligung. Dieser berichtet, dass insgesamt 36 Mails eingegangen seien. Diese verteilen sich fast gleichmäßig auf alle Entwürfe, wobei aber auch Stimmen gegen die vorgelegten Entwürfe sprechen. Ein Votum sei wegen der im Verhältnis geringfügigen Beteiligung nicht abzuleiten.

 

Herr Hamacher erklärt, dass es nach Abschluss der Beratung der Findungskommission seine Aufgabe gewesen sei, mit den beiden empfohlenen Büros Kontakt aufzunehmen und noch fehlende Kosten zu ermitteln. Er verweist dazu auf die dazu übersandten Unterlagen, die dieser Niederschrift anliegen. Die Zahlen, die nun vorliegen, umfassen alle notwendigen Parameter.

 

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Verwaltung eine Sitzungsvorlage ohne Beschlussvorschlag vorgelegt habe, so dass diese heute vom Planungsausschuss erarbeitet werden könne. Er bittet die Ausschussmitglieder um ihre Statements und mahnt an, sich nicht negativ über einzelne Entwürfe zu äußern, da jeder der beteiligten Architekten sein bestes getan habe.

 

Herr Lange führt aus, dass sich die SWG-Fraktion durchgerungen habe, den Neubau nach dem Entwurf des Architekten Thater vorzunehmen. Dieser Entwurf erfülle  die Voraussetzungen. Eine Renovierung der vorhandenen Altentagesstätte komme für seine Fraktion nicht in Betracht, da man aus etwas Altem nichts Neues machen könne. Auch vom Unterhaltungsaufwand her mache ein Neubau mehr Sinn, als ein sanierter Bau. Auf Nachfrage des Vorsitzenden erklärt Herr Lange, dass alle 7 Mitglieder seiner Fraktion sich für den Entwurf von Herrn Thater ausgesprochen haben.

 

Herr Andersen berichtet, dass die CDU-Fraktion sich nicht zu einer einhelligen Meinung durchgerungen habe. Eine entsprechende Meinungsbildung könne evtl. bis zur Ratssitzung erfolgen. Er habe seine eigene Meinung zu diesem Thema und verliest sodann die beigefügte Stellungnahme. Herr Husemann weist darauf hin, dass die von Herrn Andersen vorgetragene Stellungnahme nicht die Stellungnahme der CDU-Fraktion sei.

 

Herr Albers erklärt, dass die Meinungsbildung zugunsten des Entwurfes Thater in seiner Fraktion nicht ganz so harmonisch verlaufen sei. Es seien das enge Korsett und die Rahmenbedingungen, die durch die Denkmalpflege vorgegeben worden seien, kritisiert worden. Man hätte sich vorstellen können, dass die Bücherei mit in das neue Gebäude aufgenommen werde um Synergieeffekte zu erzielen. Diese Einrichtungen hätten sich gegenseitig beleben können. Die Entwürfe seien sehr unterschiedlich gewesen. Sein persönlicher Favorit sei der Entwurf der Planungsgruppe Ammerland gewesen. Dieser sei leider nicht in die engere Wahl gekommen. Beim Entwurf Thater sei es seiner Fraktion wichtig gewesen, dass die Begegnungsstätte ebenerdig und mit Fenstern zu allen Seiten geplant sei. Auch werde die Graft mit einbezogen.

 

Frau Vredenborg führt aus, dass sie etwas ausholen wolle wegen der Aussage, dass man nicht so "flott" entscheiden solle. Seit Jahren werde über den Neubau des Johann-Ahlers-Hauses gesprochen. Jedes Mal sei das Thema wegen zu hoher Kosten vertagt bzw. nicht entschieden worden. Auch seien andere Entwürfe gefordert bzw. andere Standorte überlegt worden.

Die SPD-Fraktion sei der Ansicht, dass das Ahlers-Haus nicht sanierungsfähig sei. Nach dem Konsens in der interfraktionellen Sitzung des Rates habe sich die SPD-Fraktion entschlossen, sich um einen Neubau zu bemühen. Im Rahmen der interfraktionellen Sitzung sei festgelegt worden, dass die Stadt Jever die Neubaukosten nicht allein finanzieren solle, sondern dass Drittmittel eingeworben werden sollen. Dieses sei aber nur mit Planentwürfen möglich. Daher seien dann im Haushalt Mittel für einen Architektenwettbewerb eingeplant worden. Auch wenn nun 12 oder 15 Entwürfe eingereicht worden seien, letztendlich wären diese auch auf 2 reduziert worden. Der Prozess der Entscheidung müsse nun zum Ende gekommen. Die SPD-Fraktion habe sich nach langer Diskussion für den Entwurf des Architekten Thater entschieden. Dieser füge sich gut ein. Ob es nach dem Jahr 2013 noch Drittmittel für den Neubau gebe, sei zweifelhaft. Ohne Drittmittel sei der Neubau jedoch nicht möglich. Die SPD-Fraktion spreche sich für den Neubau, für den Entwurf des Architekten Thater und die Beantragung der Drittmittel aus.

 

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bedauert Frau Feldmann, dass die Vorgaben hinsichtlich der Größe nicht eingehalten worden seien. Ihre Fraktion hätte sich etwas historisches vorgestellt, das sich in das Vorhandene einfügt. Eine Zustimmung für den Neubau werde nur erteilt, wenn Drittmittel fließen. Die Fraktion unterstütze den Vorschlag des Architekten Thater.

 

Auch Herr Hartl erinnert daran, dass der Rat sich seit Jahren mit diesem Thema befasse. Nun sei man an einem Punkt angekommen, wo man bereit sei, im Rat am 13.12.2012 "Ja" oder "Nein" zu sagen. Alle Fraktionen hatten die Möglichkeit, ihre eigenen Vorstellungen einzubringen. Im Rahmen des Architektenwettbewerbes seien 6 Entwürfe vorgestellt worden, die überzeugend seien. Davon seien 2 durch die Findungskommission in die engere Wahl genommen worden. Damit haben 2 Entwürfe gewonnen, die Charme haben. Schließlich gehe es um einen sensiblen Punkt der Stadt. Aus diesem Grunde sei auch die Dominanz der Gebäude bewertet worden. Die FDP-Fraktion trage den Entwurf des Architekten Thater mit, auch wenn dieser höhere Kosten verursachen werde. Herr Hartl wirft die Frage auf, warum die Vorgaben hinsichtlich der Größe nicht eingehalten worden seien. Seien möglicherweise die Vorgaben zu eng gewesen. Die FDP-Fraktion wolle trotz aller Bedenken den Knoten durchschlagen und spreche sich für den Vorschlag des Architekten Thater aus.

Herr Rüstmann erwidert, dass es eine klare Vorgabe nur von Herrn Schiefer gegeben habe. Herr Dr. Dehrendorf habe dieses nicht so gesehen. Dieser wollte Ausnahmen zulassen, wenn der jeweilige Entwurf von der Kreativität her überzeugt. Herr Hamacher ergänzt, dass bei den Vorgaben bezüglich des Raumprogrammes die reinen Räume ohne Flure angegeben worden seien. Die Verkehrsflächen konnten nicht vorgegeben werden, so dass es klar gewesen sei, dass 438 m² nicht ausreichen.

Frau Feldmann erinnert daran, dass die Vorgaben nicht nur von der Denkmalpflege gemacht, sondern am 03.09.2012 selbst beschlossen worden seien.

Herr Rüstmann rekapituliert, dass zu Beginn des Verfahrens das Landesamt für Denkmalpflege bezüglich der Frage, ob dort eine Neubau entstehen könnte, eingeschaltet worden sei. Dieses sei schriftlich bejaht worden. Dr. Dehrendorf als Vertreter der für die Entscheidung zuständigen unteren Denkmalbehörde habe jedoch die Vorgabe gemacht, dass das neue Gebäude nicht größer wirken dürfe, als das jetzt vorhandene. Dieser Spielraum sei mit in die Vorgaben an die Architekten aufgenommen worden.

 

Herr Lange fragt, ob man den Entwurf noch ändern könne und wann dieses festgelegt werde. Herr Rüstmann antwortet, dass der ausgewählte Entwurf Arbeitsgrundlage für den Förderantrag sei. Daraus ergebe sich die Kostenberechnung mit der Berechnung der Anteile für die Tourismus Information und die Bürgerbegegnungsstätte, da hierfür Fördermittel aus verschiedenen Töpfen beantragt werden können. Die Förderanträge müssen bis spätestens zum 15.02.2013 eingereicht werden. Die Entscheidung darüber könne wohl 1/2 Jahr dauern. Änderungen wären noch möglich, aber nicht beliebig. Die grobe Richtung solle klar sein.

 

Herr Andersen vertieft seine Argumente gegen den Neubau. Ihn störe im wesentlichen der riesige Baukörper. Derzeit befinde sich 1/3 des jetzigen Baukörpers unterhalb der Erde. Dieser müsse bei einem Neubau nach oben gebracht werden. Außerdem werde wieder ein Stück der Wallanlagen aufgegeben. Den jetzigen Weg parallel zur Frl.-Marien-Straße werde es nicht mehr geben, da das Gebäude zu groß sei. In den vergangenen Jahrzehnten habe man durch die Abgabe von Grundstücken an die Fa. Mettcker und die Volksbank zugelassen, dass Teile der Wallanlagen überbaut wurden. Dieses sei nicht richtig gewesen. Mit den Wallanlagen habe man ein Pfund, mit dem man wuchern könne und daher nicht weiter bebauen solle. Durch den Neubau würden 400 m² zerstört. Auch der Altertums- und Heimatverein wende sich gegen den Neubau an diesem Standort und in dieser massiven Art.

Herr Hartl erklärt, dass sich seine Fraktion mit diesen Argumenten auseinandergesetzt habe. Es sei abzuwägen, ob eine Verlängerung der Graft oder der Erhalt der Wallanlage erforderlich sei. Hier sei festzustellen, dass man einen kleinen Teil der Wallanlage aufgebe und dafür etwas Neues bekomme, was bisher nicht da gewesen sei.

 

Frau Rasenack beantragt sodann, über den nachfolgenden neu formulierten Beschlussvorschlag abzustimmen: