Beschlussvorschlag:

 

Die Einführung eines Fremdenverkehrsbeitrages in der Stadt Jever wird beschlossen.   Zu diesem Zweck erlässt die Stadt Jever eine Fremdenverkehrsbeitragssatzung.

 

Die Vorsitzende stellt diesen Tagesordnung zur Diskussion.

 

Frau Rasenack führt aus, es solle ein Grundsatzbeschluss gefasst und nicht über die Höhe der Abgabe diskutiert werden. Hierfür seien alle Voraussetzungen geschaffen worden. Nun sei die Politik gefordert. Da es sich um eine freiwillige Leistung der Stadt handele, sei eine Refinanzierung notwendig. Derzeit werde die MuT von allen Bürgern finanziert. Da durch den Tourismus in Jever jährlich zwischen 19 und 20 Mio. Euro erwirtschaftet würden, sei es gerecht, jeden an den Kosten zu beteiligen, der mittelbar oder unmittelbar einen Vorteil aus dem Fremdenverkehr ziehe.

 

Herr Zillmer erklärt, die CDU sei noch zu keiner Entscheidung gekommen. Er befürchte, Klagen würden ins Haus stehen. Diese würden die Angelegenheit verkomplizieren. Zudem würde sich der Personalbedarf erhöhen. Er bemängelt, jeder müsse aufgrund des Satzungsentwurfs zahlen, ohne über die Verwendung der Gelder mitbestimmen zu können. Um die Ausgaben für der Stadt für den Fremdenverkehrsbereich zu senken, setze die CDU auf die Gründung eines Vereins. Der Fremdenverkehrsbeitrag sei bei gleichem Nutzen überflüssig, sofern auf Freiwilligkeit gesetzt werde. Es könne ein Verein als GmbH gegründet werden. Hier könne über die Mittelvergabe beschlossen werden. Bei Gesprächen mit Jever Aktiv, Banken, Filialisten und anderen Gewerbetreibenden habe es viele positive Signale gegeben. Es gebe noch Gesprächsbedarf, um das Konzept zu verfeinern. Es sei eine GmbH notwendig, damit Fördermittel angefordert werden könnten. In anderen Kommunen funktioniere eine solche Freiwilligkeit gut.

 

Herr Schwanzar bemerkt, es höre sich nicht schlecht an, aber er wolle das Konzept schwarz auf weiß sehen. Durch die Einführung des Fremdenverkehrsbeitrages könne evtl. das freiwillige Engagement nachlassen. Er  werde sich heute bei der Abstimmung enthalten, da er noch Bedenkzeit benötige. Voraussichtlich würden die Grünen bei der Ratssitzung nicht einhellig abstimmen.

 

Herr Hartl führt aus, es bestehe seitens der Stadt die Verpflichtung, den Haushalt zu konsolidieren. Durch die Einführung des Fremdenverkehrsbeitrages würde die Belastungen gerecht auf alle verteilt werden. Er vermisse jedoch den Mehrwert für die Gewerbetreibenden, da diese keinen Einfluss auf die Mittelvergabe hätten. Von daher habe auch seine Fraktion noch keine klare Entscheidung getroffen.

 

Frau Dankwardt erklärt, dass die Verwaltung gemeinsam mit Jever Aktiv eine Lösung zum Fremdenverkehrsbeitrag erarbeitet habe, auch wenn dieser naturgemäß von dort zunächst einmal abgelehnt werde. Dabei sei es nicht möglich, ein Mitspracherecht über die Beitragssatzung zu regeln. Vielmehr stehe eine gesonderte vertragliche Regelung im Raum. Zudem sei auch eine Vertrauensbasis gegeben. Es werde auch weiterhin Arbeitskreise mit den Gewerbetreibenden geben. Freiwilligkeit bedeute für die Stadt alljährlich einen „Eiertanz“ bei der Finanzierung der MuT. Sie könne sich nicht vorstellen, dass die Filialisten freiwillig zahlen werden. Viele, die vom Fremdenverkehr profitierten, kämen nicht auf die Idee, freiwillig zu zahlen, da sie sich nicht angesprochen fühlten. Frau Dankwardt sagt, sie sei entschieden dafür, spätestens in der nächsten Ratssitzung einen Beschluss zu fassen und die Angelegenheit nicht auf Eis zu legen. Es müsse eine eindeutige Regelung getroffen werden.

 

Der Haushalt 2013 müsse demnächst verabschiedet werden, deshalb sei es an der Zeit den  Haushalt, um eine nennenswerte Ausgabe zu entlasten.

 

Frau de Jong-Ebken erläutert, die SPD sei für die Einführung des Beitrages. Man wisse nicht, wer tatsächlich wie viel zahle, wenn auf Freiwilligkeit gesetzt werde.

 

Herr Rüstmann wirft ein, die Verwaltung benötige Finanzierungssicherheit als Handlungsgrundlage. Ein Blick in die Vergangenheit zeige, dass die Freiwilligkeit nur kurzfristig funktioniere.

 

Herr Fessel bemerkt, hauptsächlich sei mit Jever Aktiv gesprochen worden, aber nicht alle Gewerbetreibenden seien dort engagiert. Somit sei die Meinung von Jever Aktiv nicht repräsentativ.

 

Herr Rüstmann erklärt, für alle Betroffenen sei eine offene Informationsveranstaltung mit Herrn RA Elmenhorst angeboten worden. Dort seien alle relevanten Berufsgruppen vertreten gewesen, so auch die Gastronomen. Seitens der Verwaltung seien zudem weitere Gesprächsmöglichkeiten angeboten worden, die aber nicht in Anspruch genommen wurden.

 

Herr Zillmer beantragt, diesen TOP für drei Monate zurückzustellen, um nochmals mit den Gewerbetreibenden hinsichtlich der Freiwilligkeit das Gespräch zu suchen.

 

Die Vorsitzende lässt über den Antrag des Herrn Zillmer abstimmen:

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt Ja 3 Nein 4